Moratorium für die ästhetische Gestaltung der Außengastronomie im Stadtbezirk Innenstadt, Dringlichkeitsantrag Grüne

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Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
  
 
 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1138/2022 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.06.2022 
 
Moratorium für die ästhetische Gestaltung der Außengastronomie im Stadtbezirk 
Innenstadt 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Innenstadt zu setzen: 
 
Die BV 1 beschließt und bittet die demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Köln sich die-
sen Beschluss zu eigen zu machen, dass die völlig überholten und veralteten Kriterien zur 
Gestaltung der Außengastronomie, die das Ordnungsamt zur Zeit anwendet, solange ausge-
setzt werden, bis der im Ratsbeschluss vom 19.12.2017 (Vorlage 1120/2017) festgelegte 
„Konsultations-Kreis“ neue Kriterien festgelegt hat. 
 
Begründung: 
 
Bis heute hat die Verwaltung gem. des o.a. Ratsbeschlusses trotz wiederholter Erinnerung 
der BV 1 und des Rats es nicht für nötig gehalten, dieses Gremium einzuberufen, damit es 
sich konstituieren kann. Dies hat für die betroffene Außengastronomie - wie fast tagtäglich 
aus der Presse zu erfahren ist - katastrophale Folgen. Betreiber*innen einer Außengastro-
nomie werden seitens der Fachverwaltung gezwungen und mit Strafe bedroht, wenn sie 
  
Bezirksvertretung 
Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
Tel. 0221 / 221 -91309 
Julie Cazier 
Fraktionsvorsitzende 
Julie.Cazier@stadt-koeln.de  
Claus Vincon 
stellv. Fraktionsvorsitzender  
Claus.Vincon@stadt -koeln.de

nicht ihre ästhetische, liebevolle gestaltete Außengastronomie sofort entfernen. Dies ist allei-
ne der Tatsache geschuldet, dass die Verwaltung sich bislang konsequent geweigert hat, die 
Beschlüsse von Rat und BV 1 umzusetzen. Allen voran die BV 1 hatte vehement den Kon-
sultationskreis gefordert und immer wieder darauf hingewiesen, dass bis zu konkreten Er-
gebnissen dieses Gremiums ein Moratorium für die Gaststätten zu gelten hat, damit die 
Wirt*innen nicht der Aufforderung einer primitiven Ästhetik in der Gestaltung der Außengast-
ronomie nachkommen müssen. Die BV 1 hat auch immer gefordert und dies mit Beschlüs-
sen kund getan, dass die Betreiber*innen von Gaststätten für eine vom Konsultationskreis 
festgelegte neue Ästhetik einmalig eine „Fünfjahres-Genehmigung“ bekommen müssen, da-
mit sich ihre hierfür erforderlichen großen Investitionen amortisieren können. Damit die durch 
die Pandemie und die derzeit heftigen Preissteigerungen -u.a. Energiekosten - enorm belas-
teten Gastronomie nicht weiter geschädigt wird, muss ein Moratorium eingesetzt werden und 
die Einberufung des Konsultationskreises unverzüglich veranlasst werden. 
 
 
 
Julie Cazier Claus Vinçon 
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender