TOP 10.6: Förderprogramm „ Dritte Orte „

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des  
Finanzausschusses 
Herrn Dr. Gerrit Krupp 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.05.2021 
 
AN/1002/2021 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 03.05.2021 
Rat 06.05.2021 
 
TOP 10.6:  Förderprogramm „ Dritte Orte „ 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragstellenden bitten Sie nachfolgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des 
Ausschusses für Soziales und Senioren am 15.04.2021 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
1. Ziffer 2 wird wie folgt geändert: 
 
 Der Rat beschließt, die in den politischen Veränderungsnachweisen 2019 und 2020 für das 
Haushaltsjahr 2021 im Teilergebnisplan 0507, Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bür-
gerhäusern und –zentren, in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, zugesetzten Teil-
ansätze  „Betriebskostenzuschüsse für Bürgerbegegnungsstätten und soziokulturelle Nutzer 
in den Stadtteilen“ in Höhe von 200.000 Euro, „Betriebskostenzuschüsse für Bürgerbegeg-
nungsstätten und soziokulturelle Nutzer“ in Höhe von 150.000 Euro sowie „Baukostenzu-
schüsse für Bürger- und Vereinseinrichtungen (ohne Sport)“ in Höhe von 350.000 Euro zu 
einem Gesamtbudget (700.000 Euro in 2021) zur Förderung von Begegnungsinitiativen im 
Sinne des Förderprogramms „Dritte Orte“ zusammenzuführen, um eine flexible, bedarfs- und 
empfängerorientierte Mittelbewirtschaftung zu ermöglichen.  
 
Ferner beschließt der Rat, die Freigabe vorgenannter Mittel gemäß Gliederungspunkt 1, mit 
Ausnahme des Teilansatzes „Zuschüsse Bürgervereine für Instandsetzung, Renovie-
rung und kleinere Anschaffungen (ohne Sport)“ in Höhe von 50.000 Euro dem Aus-
schuss für Soziales und Senioren zu übertragen.   
Der Teilansatz in Höhe von 50.000 Euro verbleibt in der Budgethoheit der Bezirksbürgeräm-
ter und der Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretungen.“

- 2 - 
 
 
2. In Anlage 1 Förderprogramm, S. 4, II.2 „Projektkostenzuschuss“ wird bei der Aufzäh-
lung der Handlungsfelder als erster Spiegelstrich „Bürgerschaftliche Begegnung“ auf-
geführt, dann folgen die weiteren Punkte. 
 
3. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit von 2 Förderantragsfristen 
im Jahr eingerichtet werden kann. 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des  
Finanzausschusses 
Herrn Dr. Gerrit Krupp 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.05.2021 
 
AN/1002/2021 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 03.05.2021 
 
TOP 10.6:  Förderprogramm „ Dritte Orte „ 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragstellenden bitten Sie nachfolgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des 
Ausschusses für Soziales und Senioren am 15.04.2021 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
1. Ziffer 2 wird wie folgt geändert: 
 
 Der Finanzausschuss beschließt, die in den politischen Veränderungsnachweisen 2019 und 
2020 für das Haushaltsjahr 2021 im Teilergebnisplan 0507, Betrieb, Unterhaltung und Förde-
rung von Bürgerhäusern und –zentren, in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, zu-
gesetzten Teilansätze  „Betriebskostenzuschüsse für Bürgerbegegnungsstätten und sozio-
kulturelle Nutzer in den Stadtteilen“ in Höhe von 200.000 Euro, „Betriebskostenzuschüsse für 
Bürgerbegegnungsstätten und soziokulturelle Nutzer“ in Höhe von 150.000 Euro sowie 
„Baukostenzuschüsse für Bürger- und Vereinseinrichtungen (ohne Sport)“ in Höhe von 
350.000 Euro zu einem Gesamtbudget (700.000 Euro in 2021) zur Förderung von Begeg-
nungsinitiativen im Sinne des Förderprogramms „Dritte Orte“ zusammenzuführen, um eine 
flexible, bedarfs- und empfängerorientierte Mittelbewirtschaftung zu ermöglichen.  
 
Ferner beschließt der Finanzausschuss, die Freigabe vorgenannter Mittel gemäß Gliede-
rungspunkt 1, mit Ausnahme des Teilansatzes „Zuschüsse Bürgervereine für Instand-
setzung, Renovierung und kleinere Anschaffungen (ohne Sport)“ in Höhe von 50.000 
Euro dem Ausschuss für Soziales und Senioren zu übertragen.   
Der Teilansatz in Höhe von 50.000 Euro verbleibt in der Budgethoheit der Bezirksbürgeräm-
ter und der Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretungen.“

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2. In Anlage 1 Förderprogramm, S. 4, II.2 „Projektkostenzuschuss“ wird bei der Aufzäh-
lung der Handlungsfelder als erster Spiegelstrich „Bürgerschaftliche Begegnung“ auf-
geführt, dann folgen die weiteren Punkte. 
 
 
3. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit von 2 Förderantragsfristen 
im Jahr eingerichtet werden kann. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer