Vergünstigte Bereitstellung von Immobilien durch Mietverträge

Anlage A zur V/0258/2018 
Kurzüberblick 
Das Amt für Immobilienmanagement berichtet in dieser Vorlage über städtische Objekte. die an 
Dritte vergeben und über vergünstigte Mieten indirekt bezuschusst werden. Bei den aufgezeigten 
Einzelfällen wäre eine Anpassung der Mieten in 2018 im Grundsatz möglich. Auf der Basis der 
Stellungnahmen der Fachämter spricht die Verwaltung Empfehlungen aus, ob und inwieweit die 
Mietbezuschussungen im Einzelfall beibehalten werden sollen.  
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
 
Die Vereine in den städtischen Mietobjekten sind in verschiedenen Aufgabenbereichen tätig 
(u.a. Sport, Kultur, Umweltschutz). Durch die bestehenden Mietbezuschussungen wird inso-
fern mit der Vorlage indirekt das Ziel  
„Wir werden Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Erlebnisqualität weiterentwi-
ckeln: 
 mit hoher Umwelt- und Naturqualität 
 mit breitem Freizeit- und Sportangebot 
 mit hohem Wohnwert, Familienfreundlichkeit und sozialer Balance in der Stadtgesell-
schaft“ 
verfolgt. Ein finanzieller Bedarf ist aus der Vorlage nicht gegeben. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: Nr. der PG Bezeichnung der PG 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja  Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja  Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja  Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
 
Ein Finanzierungsbedarf ergibt sich aus der Vorlage nicht. 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
Bei der Zurverfügungstellung der Objekte an die Vereine handelt es sich um eine freiwillige Leis-
tung (in Einzelfällen werden die Objekte auf der Grundlage von politischen Beschlüssen zur Verfü-
gung gestellt). 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Es besteht keine unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen.

V/0258/2018 
V/0258/2018 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Vergünstigte Bereitstellung von Immobilien durch Mietverträge 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   25.04.2018 Ausschuss für Liegenschaften, Wirtschaft und  
strategisches Flächenmanagement 
Bericht 
 
 
Bericht 
 
Vorbemerkungen 
 
Das Amt für Immobilienmanagement stellt einzelnen Vereinen, Vereinigungen etc. durch Mietverträge 
städtische Immobilien vergünstigt zur Verfügung. Mit Vorlage V/0313/2012 hat der Rat beschlossen, 
dass diese indirekten Förderungen durch Mietvergünstigungen nicht in Frage gestellt werden. Weiter-
hin hat der Rat die Verwaltung beauftragt, bei auslaufenden Verträgen u nd/oder Vertragsanpassun-
gen Änderungsmöglichkeiten zu überprüfen und den zuständigen Gremien darüber zu berichten.  
 
Die Mietvergünstigungen werden jährlich im Zuschussbericht als Anlage zum Haushaltsplan in Form 
einer tabellarischen Übersicht dargestellt. Die Berichtsvorlage gibt bezogen auf den Einzelfall e r-
gänzende Informationen und spricht Empfehlungen aus, ob und inwieweit eine Bezuschussung der 
einzelne Vereine, Vereinigungen etc. aus Sicht der Verwaltung weiterhin sinnvoll ist. Die Einschät-
zung bzw. Bewertung der Mietvergünstigungen kann nur in den entsprechenden Fachämtern (Kultu-
ramt, Sozialamt, Amt für Kinder, Jugendliche und Familien, Sportamt und im Einzelfall von den B e-
zirksverwaltungen) erfolgen.  
 
Bei den indirekten Förderungen durch Mietvergünstigungen handelt es sich nicht um Zuschüsse im 
klassischen Sinne. Mittel fließen hierbei nicht. Zur Ermittlung der Mietvergünstigung werden die ka l-
kulatorischen Aufwendungen des jeweiligen Objektes (Abschreibung, Bauunterhaltung und Verwa l-
tungskostenpauschale) zuzüglich der Nebenkosten den Erträgen aus der Vermietung gegenüberge-
stellt. Bei den in der Vorlage aufgezeigten Einzelfällen wäre eine Anpassung der Mieten in 2018 im 
Grundsatz möglich. 
 
Über die indirekten Förderungen durch Mietvergünsti gungen wurde der Ausschuss zuletzt mit Vo r-
lage V/1047/2016 vom 10.11.2016 in der Sitzung am 30.11.2016 informiert. 
 
Auf der Basis der vorliegenden Stellungnahmen der Fachämter wird der Ausschuss unterrichtet und 
das weitere Vorgehen/Verfahren im Einzelfall wie folgt vorgeschlagen: 
 
Amt für 
Immobilienmanagement 
 
12.04.2018 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Herr Kemper 
Telefon: 492-2330 
KemperJ@stadt-
muenster.de

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V/0258/2018 
 
Einzelfälle: 
 
1. Erbdrostenweg 2; Förderverein Pängelanton Denkmal-Lok 
 
Kurzinfo: 
Die Stadt Münster vermietet seit dem 01.04.1985 den Pavillon auf dem Gelände der Pestalozzischule 
zur Nutzung für ein Eisenbahn- und Heimatmuseum. Der Pavillon hat eine Größe von 122 m². Der 
Vertrag kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. In 2016 betrug die 
Mietvergünstigung im Ergebnis 2.668 € (kalkulatorische Aufwendungen :3.125 € abzüglich Mieterträ-
ge: 457 €). 
 
Stellungnahme des Fachamtes (Bezirksverwaltung West): 
„Der Förderverein „Pängelanton Denkmal-Lok“ ist seit 1985 Mieter der Lokalität am Erbdrostenweg 2. 
Der Verein hat dort das „Pängelanton -Eisenbahnmuseum“ etabliert und trägt damit in erheblichem 
Maße zur Erinnerungskultur im Stadtteil Gremmendorf bei. 
 
Auch die Bezirksvertretung Südost unterstützte in der Vergangenheit in unregelmäßig en Abständen 
das ehrenamtliche Engagement des Vereins im Stadtteil, insbesondere durch Zuschüsse für de n Er-
halt der Dampflokomotive. Das Pängelanton-Eisenbahnmuseum in Münster Gremmendorf ist ein Mu-
seum der besonderen Art, entstanden durch die Initiative des Karnevalsvereins Pängelanton.  Mittel-
punkt der Freilichtanlage des Museums ist eine Dampflok der Bau reihe T 9/3, Baujahr 1902, He n-
schel-Werke, Kassel. Sie ist eine der wenigen weltweit erhaltenen Exemplare dieser Baureihe. Neben 
der sehenswerten Dampflokomotive sind in der Außenanlage des Museums weitere Raritäten der 
Eisenbahntechnik zu besichtigen. 
 
In 1985 konnte der Verein die Räumlichkeiten im direkt an der Lok liegenden ehemaligen Klasse n-
trakt der Grundschule pachten und ausbauen. Die Ausstellung in dem kleinen Museumsgebäude 
zeigt ein Sammelsurium von historischen Eisenbahn-Exponaten, eine wahre Fundgrube, nicht nur für 
Eisenbahnfans, die ein interessantes Stück Verkehrsgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts wide r-
spiegelt. Außerdem wird die Entstehung des Museums in einer Fotodokumentation gezeigt und die 
geschichtliche Verbindung des Münsterschen Ortsteils Gremmendorf (seit 1903) und der Gründung 
der Karnevalsgesellschaft (1932) mit der Westfälischen Landes -Eisenbahn (WLE) dargestellt. Eine 
Modelleisenbahnanlage und eine Vielzahl von Eisenbahnmodellen ergänzen den bahnhistorischen 
Bereich und eine Sammlung von Karnevalsutensilien und Fotos den vereinsgeschichtlichen Teil der 
Präsentation. 
 
Zum Erhalt dieser besonderen Erinnerungskultur im Stadtteil Gremmendorf wird die Weitervermietung 
der Räumlichkeit an den Verein befürwortet.“ 
 
Verfahrensvorschlag auf Basis der Stellungnahme: 
Die Verwaltung empfiehlt, die indirekte Förderung durch Mietvergünstigung bis auf Weiteres beizub e-
halten. Die Fortsetzung der Mietvergünstigung auf dem Gelände der Pestalozzischule ist nicht zuletzt 
von den Bedarfen der Schul e abhängig. Sollten hier in Zukunft schulische Bedarfe zur Nutzung des 
Gebäudes bestehen, wären diese vorrangig zu erfüllen.

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V/0258/2018 
2. Neutor 2, Stadtheimatbund e.V. 
 
Kurzinfo: 
Der Stadtheimatbund e. V. nutzt auf der Grundlage des Beschlusses des Liegenschaftsausschusses 
vom 25.04.2004 seit 2005 d as Objekt als öffentlich zugänglich kulturelle Begegnungsstätte. Der Ver-
trag wurde bis zum 31.12.2029 fest abgeschlossen, verlängert sich dann auf unbestimmte Zeit mit 
einer Kündigungsfrist von 3 Monaten z um Monatsende. Die Mietfläche beträgt 100 m². Das Mietve r-
hältnis kann bis zum Ende der Festlaufzeit 12 Monate zum Ende eines Monats gekündigt werden . Im 
Jahr 2016 betrug die Mietvergünstigung im Ergebnis 2.301 € (kalkulatorische Aufwendungen: 2.964 € 
abzüglich Mieterträge: 663 €).  
 
Laut vertraglicher Vereinbarung zwischen der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und 
Kulturpflege und der Stadt Münster muss die Stadt Münster für den zur Herrichtung gewährten Z u-
schuss für die Dauer von 15 Jahren ab Fertigstellung des Gebäudes auf Mietzahlungen verzichten. 
Die Fertigstellung erfolgte zum 01.07.2005. Ab dem 01.07.2020 kann eine Miete erhoben werden.  
 
Stellungnahme des Fachamtes (Kulturamt): 
Der Stadtheimatbund Mün ster e. V. wurde 2001 gegründet. Er ist Nachfolger der „Arbeitsgemei n-
schaft der in Münster in der Heimatpflege tätigen Vereinigungen“, zu der sich im Jahre 1978 sec h-
zehn heimatpflegende Vereine zusammengeschlossen haben. Der Stadtheimatbund Münster zählt 
fast 40 Mitgliedsvereine mit über 10.000 Mitgliedern. Die Geschäftsstelle befindet sich im historischen 
Torhaus von 1778 am Neutor 2. 
 
Der Stadtheimatbund 
 
 fördert das Wirken seine Mitgliedsvereinigungen bei der Pflege, historischen Erforschung und 
Darstellung des heimatlichen Kulturgutes, 
 trägt zur Weiterentwicklung Münsters als Stadt der Wissenschaft und Lebensart bei, 
 setzt sich dafür ein, im zusammen wachsenden Europa Münsters Identität zu stärken und zu ei-
ner erfolgreichen, weiterhin lebenswerten Stadt in der Region zu machen, 
 will dazu beitragen, dass Münster die in der Geschichte und Tradition entwickelten Stärken 
auch für die Zukunft entfaltet. 
 
Die Aktivitäten reichen von kulturellen Projekten über die Stärkung des sozialen Zusammenhalts bis 
zu Innovationsthemen. Der Stadtheimatbund fördert besonders die 
 
 Entwicklung Münsters als Stadt des Westfälischen Friedens von 1648 und als Friedensstadt 
heute, 
 Bewahrung der niederdeutschen Kultur in Sprache, Liedgut, Theaterspiel usw., 
 Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. 
 
Das Kulturamt unterstützt den Stadtheimatbund mit einer Förderung des Stadtheimatbundes durch 
Mietvergünstigungen für sinnvoll. Eine diesbezügliche Förderung aus dem Budget des Kulturamtes 
kann nicht erfolgen, da keine entsprechenden Mittel veranschlagt sind. 
 
Verfahrensvorschlag auf Basis der Stellungnahme: 
Auf Grundlage der vertraglichen Regelungen ist eine Anpassung der Miete ab 2020 möglich und vo r-
gesehen. Entsprechende Vertragsverhandlungen mit den Stadtheimatbund werden rechtzeitig aufge-
nommen.

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3. Verspoel 7 – 8; Kulturoperative Münster e. V.  (und andere: Verein Bürgernetz büne e.V. 
Medienforum Münster e.V., Radio Kaktus Münster) 
 
Kurzinfo: 
Der Verein nutzt auf der Grundlage des Beschlusses des Kulturausschusses vom 26.11.2008 s eit 
2009 im Objekt Büroräume, die im Rahmen des Finanzierungskonzepts der kommunalgeförderten 
Bürgermedien überlassen wurden. Die Räume haben eine Gesamtgröße von ca. 111 m². Das Mie t-
verhältnis kann 3 Monate zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt w erden. Im Jahr 2016 be-
trug die Mietvergünstigung im Ergebnis 1.349 € (kalkulatorische Aufwendungen: 8.964 €  abzüglich 
Mieterträge: 7.615 €). Auf der Grundlage des vorgenannten Beschlusses werden darüber hinaus im 
Objekt  Räume von verschiedenen Vereinen – zum Teil gemeinschaftlich - genutzt (Verein Bürgernetz 
büne e.V.; Medienforum Münster e.V., Radio Kaktus Münster ). Eine Untervermietung der Räume 
durch die Vereine ist Bestandteil des beschlossenen Finanzierungskonzeptes. 
 
 
Stellungnahme des Fachamtes (Kulturamt): 
Die KulturKooperative Münster e.V. ist ein Zusammenschluss freier Künstlerinnen und Musikerinnen 
aus dem Münsterland, deren Kernaufgabe in der Förderung freier Kulturschaffender durch Verne t-
zung, kompetenter Beratung und Informationsaustausch besteht.  
 
Mitglied in der Kulturkooperative Münster können professionell arbeitende, freie Künstlerinnen, Künst-
ler, Musikerinnen und Musiker werden. Derzeit hat die KKM rund 140 Mitglieder, die vielfach stellve r-
tretend für Ensembles (Bands, Theater - und Kabarettgruppe etc.) stehen, so dass mehr als 500 Ku l-
turschaffende der Region in der Kulturkooperative Münster Zusammengeschlossen sind. Seit 1987 
gibt die KKM regelmäßig den „Kulturkatalo g“ heraus, in dem die Mitglieder sich und ihre Arbeit pr ä-
sentieren können. 
 
Zudem nimmt die KKM als nicht-kommerzielles Netzwerk die Funktion einer Koordinierungsstelle zwi-
schen der freien Kulturszene im Münsterland und kulturinteressierten Bürgern sowie Veranstaltern 
wahr. Die KKM berät bei der Durchführung von Veranstaltungen, stellt Kontakte zwischen Veransta l-
tern und Künstlern her und informiert kostenlos über die Kulturszene in Münster und Umgebung.  Die 
Projekte und Produktionen ihrer Mitglieder präsentiert die KKM auf Kulturbörsen un d steht im Dialog 
mit anderen Verbänden. Über die Mitgliedschaft in NRW Landesbüro Freie Kultur e. V. unterstützt die 
KKM außerdem die Interessen freier Kulturschaffender der Region auf Landesebene. 
Aktuell wird an der Neugestaltung der Homepage und deren Bedienbarkeit gearbeitet. 
 
Das Kulturamt unterstützt die Arbeit des KKM e. V. mit einer vom Rat beschlossenen jährlichen R e-
gelförderung (Betriebskostenzuschuss) in Höhe von 5.610 €. 
 
Der Einzug der KKM in das Gebäude am Verspoel 7 -8 geht zurück auf die Zus ammenlegungen und 
Neuvermietungen an kulturelle und soziale Initiativen in Folge des im Jahr 2008 beschlossenen F i-
nanzierungskonzepts des Medienforum Münster e. V. (V/0985/2008). Kern des Finanzierungsko n-
zepts war eine Verringerung der zuvor vom Medienforum beanspruchten Fläche in der 1. Etage durch 
Untervermietung „seiner“ Räume an geeignete und kooperierende (inter)kulturelle und/oder soziale 
Initiativen (GGUA. U.a.) zur Refinanzierung der Betriebskosten. 
 
Über die 1. Etage hinaus, konnte das Nutzungskonz ept für die Immobilie auch auf die seinerzeit b e-
reits längere Zeit leer stehenden Flächen in der 2. Etage erstreckt werden. Auf der Basis der reduzier-
ten, „kulturaffinen“ Mietpreise (die auch für den Medienforum Münster e. V. gelten) konnte u.a. auch 
die KKM in der 2. Etage untergebracht werden, nachdem sie an ihrem vorherigen Standort im Hafen 
durch die dort bereits erfolgten und künftige in Aussicht gestellten Mieterhöhungen in Existenznot 
geraten war.  
 
In den vergangenen Jahren hat es noch weitere Verän derungen/Anmietungen gegeben. Mit den wei-
teren Vermietungen und Nutzungen (z.B. Verein Kaktus e.V., Alevitischer Verein, lateinamerikan i-
scher Verein) und dem (u.a. mit dem städtischen Presseamt kooperierenden) im Erdgeschoss ansäs-

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sigen Verein Bürgernetz bü ne e. V., hat sich in den vergangenen Jahren eine Art „(Inter -)Kultur und 
Medienhaus“ entwickelt mit synergetischen Effe kten bzgl. der Infrastrukturnutzung und –finanzierung 
(u.a. Studios, Konferenzraum) sowie praktizierter Kooperationsstrukturen. 
 
Der KKM e.V. nutzt zwei kleine Büroräumlichkeiten sowie gemeinsam mit dem Verein Kaktus e.V. die 
Teeküche und das WC in der 2. Etage, von deren Gesamtfläche (insgesamt 110 m²) der Verein Ka k-
tus e.V. den größten Teil belegt. Alle Initiativen des Hauses können zude m gegen entsprechendes 
Entgelt auf den großen Konferenzraum im 1. OG zugreifen. Das Kulturamt begrüßt die in dem Haus 
entstandene, sich z.T. gegenseitig unterstützenden und synergetischen Kooperationsprozesse sowie 
inhaltlichen Bezüge dieser sozialen, inte grativen, kulturellen und kommunikativen Initiativen im Zen t-
rum der Stadt. 
 
Das Kulturamt hält die bestehende indirekte Förderung des KKM e.V. durch Mietvergünstigungen für 
sinnvoll. Eine diesbezügliche (weitere) Bezuschussung aus dem Budget des Kulturamte s kann nicht 
erfolgen, da keine entsprechenden Mittel veranschlagt sind.  
 
Verfahrensvorschlag auf Basis der Stellungnahme: 
Die Verwaltung empfiehlt, die indirekte Förderung durch Mietvergünstigung bis auf Weiteres beizube-
halten. 
 
 
4.     Gallenkamp 31; Förderverein des Pfadfindertums e. V. 
 
Kurzinfo: 
Der Förderverein nutzt das Nebengebäude/Holzgebäude für die Jugendarbeit. Die Nutzfläche beträgt 
ca. 65 m². Das Mietverhältnis hat 2004 begonnen und kann 12 Monate zum Ende eines Monats hin 
gekündigt werden.  Im Jahr 2016  betrug die Mietvergünstigung im Ergebnis 429 € (kalkulatorische 
Aufwendungen: 981 € abzüglich Mieterträge: 552 €). 
Auf Grund der Bausubstanz ist eine Wohnnutzung des Gebäudes ausgeschlossen. Auch eine ande r-
weitige gewerbliche Nutzung zur Erzielung höherer Mieterträge lässt sich aus Sicht des Amtes 23 
nicht realisieren. Bei Auszug des Vereins würde vorrangig ein Rückbau des Gebäudes geprüft.  
 
Stellungnahme des Fachamtes (Amt für Kinder, Jugendliche und Familien): 
Die Pfadfinder nutzen das Gebäude weiterhin regelmäßig und leisten einen wichtigen Beitrag zur e h-
renamtlichen Jugendverbandsarbeit in Münster. Eine entsprechende Fortführung der indirek ten För-
derung wird durch das Amt 51 weiterhin befürwortet. 
 
Verfahrensvorschlag auf Basis der Stellungnahme: 
Die Verwaltung empfiehlt, die indirekte Förderung durch Mietvergünstigung bis auf Weiteres beizube-
halten. 
 
 
5.     Nienkamp 25; Arbeiterwohlfahrt Jugendtreff 
 
Kurzinfo: 
Die Arbeiterwohlfahrt nutzt am o. g. Standort eine Fläche von 1 39,50 m² als Jugendtreff. Das Objekt 
ist durch die Stadt Münster von der Wohn+Stadtbau angemietet und in einem Untermietverhältnis an 
die Arbeiterwohlfahrt vermietet. Das Untermietverhältnis hat am 01.12.1979 begonnen und kann mit 
einer Frist von 2 Monaten zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden. Im Jahr 2016 betrug die 
Mietvergünstigung im Ergebnis 12.696 € (Aufwendungen: 15.763 € abzüglich Mieterträge: 3.067 €). 
 
Stellungnahme des Fachamtes (Amt für Kinder, Jugendliche und Familien): 
Der Kinder- und Jugendtreff ist die einzige Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Stadt-
teil Uppenberg und insofern als Standort notwendig. Derzeit werden die Räume durch die 
Wohn*Stadtbau modernisiert. Der Träger ist aktuell finanziell nicht in der Lage, einen erhöhten Eigen-
anteil zu leisten.

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Aufgrund der notwendigen Infrastruktur an offener Kinder - und Jugendarbeit vor Ort wird die entspre-
chende Fortführung der vertraglichen Bedingungen von Amt 51 weiterhin befürwortet.  
 
Verfahrensvorschlag auf Basis der Stellungnahme: 
Die Verwaltung empfiehlt, die indirekte Förderung durch Mietvergünstigung bis auf Weiteres beizube-
halten. 
 
 
6.     Zum Häpper 5; Förderverein Jugendarbeit e. V. 
 
Kurzinfo: 
Der Förderverein nutzt auf der Grundlage des Beschlusses des Liegenschaftsausschusses vom 
15.10.1981 seit 1982 die Räume in der ehemaligen Dorfschule als Jugendheim „Black Bull“. Die Nutz-
fläche beträgt rd. 231 m². Der Vertrag kann 6 Monate zum Ende eines Monats gekündigt werden.  Im 
Jahr 2016 betrug die Mietvergünsti gung im Ergebnis 12.505 € (kalkulatorische Aufwendungen : 
12.505 € abzüglich Mieterträge: 0 €). 
 
Stellungnahme des Fachamtes (Amt für Kinder, Jugendliche und Familien): 
Der Kinder- und Jugendtreff ist die einzige Einrichtung der offenen Kinder - und Jugendarbeit in A-
melsbüren und im Rahmen der Grundversorgung der Stadtteile notwendig. Als kleiner Träger ist der 
Träger nicht in der Lage, erhöhte Eigenleistungen zu erbringen. 
Aufgrund der weiteren und regelmäßigen Nutzung lt. Mietvertrag wird die entsprechende Fortführung 
der vertraglichen Bedingungen vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien weiterhin befürwortet. 
 
Verfahrensvorschlag auf Basis der Stellungnahme: 
Die Verwaltung empfiehlt, die indirekte Förderung durch Mietvergünstigung bis auf Weiteres beizube-
halten. 
 
 
7. Zum Häpper 5, Wasserverband Hiltrup-Amelsbüren 
 
Kurzinfo: 
Die vergünstigte Bereitstellung des Objektes für den Wasserverband Hiltrup -Amelsbüren wurde b e-
reits in der letzten Berichtsvorlage erörtert. Der Wasserverband nutzt seit dem 11.01.198 4 zwei Büro-
räume in der ehemaligen Dorfschule mit einer Größe von ca. 50 qm im o.g. Gebäude. Der Vertrag 
kann jeweils 3 Monate zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Im Jahr 2016  betrug 
die Mietvergünstigung im Ergebnis 1.919 € (kalkulatorische Aufwendungen: 2.707 € abzüglich Mieter-
träge: 788 €).  
 
Stellungnahme des Fachamtes (Tiefbauamt): 
Der Wasserverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Daher ist eine indirekte Förderung 
weiterhin sinnvoll.  
 
Verfahrensvorschlag auf Basis der Stellungnahme:  
Nach nochmaliger Prüfung empfiehlt die Verwaltung, die indirekte Förderung durch Mietvergünst i-
gung bis auf Weiteres beizubehalten. Durch die gemeinsame Nutzung des Objektes mit dem Förder-
verein Jugendarbeit e. V (Jugendheim „Black Bull“) ist eine Änderung des Nutzungskonzeptes für das 
Gesamtobjekt auf Dauer nicht ausgeschlossen.

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8.     Arnheimweg 42; TSC Gievenbeck e. V.  
 
Kurzinfo: 
Seit 1994 nutzt der TSC Gievenbeck e. V. das Dachgeschoss am o. g. Standort mit einer Gesam t-
größe von ca. 180 m² als Geschäftsstelle. Dem Verein wird außerdem im Erdgeschoss ein Raum inkl. 
Vorraum in der Größe von 31, 5 m² mietfrei zu sportlichen Zwecken zur gemeinsamen Nutzung mit 
dem Fachwerk Gievenbeck überlassen. Der Vertrag kann jeweils 6 Mon ate zum Ende eines Monats 
gekündigt werden. Im Jahr 2016  betrug die Mietvergünstigung im Ergebnis 3.984 € (kalkulatorische 
Aufwendungen: 17.927 € abzüglich Mieterträge: 10.944 €). 
 
Stellungnahme des Fachamtes (Sportamt): 
Der TSC Münster Gievenbeck ist seit  1992 Mitgliedsverein des Stadtsportbund  Münster e. V. und 
erfüllt alle Voraussetzungen einer Förderung nach den Vorgaben der Münsteraner Sportförderrichtl i-
nie. Bei dem Sportverein handelt es sich um einen Mehrspartenverein, der aktuell insgesamt 2.302 
Mitglieder hat. Davon sind 1.114 Kinder und Jugendliche. Der Verein verfügt somit (gerechnet zur 
Gesamtmitgliederzahl) über eine Jugendquote von 48,4 %. 
Sein Sportangebot umfasst folgende Sportarten: 
 
- Badminton; -  Basketball; - Fußball; - Handball, - Judo; - Tennis; - Turnen und - Volleyball   
 
In einem Gebäude auf der kommunalen  Sportanlage Arnheimweg hat der Verein seit 1974 seine 
Geschäftsräume von der Stadt Münster angemietet. Die Anbindung der gemieteten Räume an die 
kommunale Sportanlage ist deshalb von Vorteil, da der Verein einzelne Sportaußeneinrichtungen wie 
z. B. die Volleyballfelder, die Badmintonfelder  und das Kunstrasengroßspielfeld für seine sportlichen 
Angebote nutzt. 
 
Mit Blick auf die Wichtigkeit des Sportvereins für den Stadtteil Gievenbeck und darüber hinaus spricht 
sich die Sportverwaltung dafür aus, die Förderung auch weiterhin zu gewährleisten.  
 
Verfahrensvorschlag auf Basis der Stellungnahme: 
Die Verwaltung empfiehlt, die indirekte Förderung durch Mietvergünstigung bis auf Weiteres beizube-
halten. 
 
 
9.     Zumsandestraße 15; Umweltforum Münster e. V. 
 
Kurzinfo: 
Der Verein nutzt auf der Grundlage des Beschlusses des Haupt - und Finanzausschusses vom 
05.07.1995 seit November 1995 Büroräume in einem Gebäude, das an den Dachverband der mün s-
terschen Umweltgruppen vermietet ist. Neben dem Umweltforum sind Greenpeace, ABU, BUND, n ü-
tec und VCD im Haus vertreten. Die Stadt hat sich seinerzeit mit einem Zuschuss in Höhe von 
100.000 DM (51.129 €) an den Kosten der Herrichtung und des Umbaus des Ob jektes beteiligt. Die 
Nutzfläche des Gesamtobjektes beträgt 239 m². D as Mietverhältnis kann 6 Monate zum Ende eines 
Monats gekündigt werden. Das Objekt wird mietfrei überlassen. Im Jahr 2016 betrug die Mietvergüns-
tigung im Ergebnis 10.249 € (kalkulatorische Aufwendungen: 10.835 €  abzüglich Mieterträge (aus-
schließlich Betriebskosten): 586 €). 
 
Stellungnahme des Fachamtes (Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit): 
Das Umweltforum Münster e.V. ist einer der wichtigsten Bausteine für eine erfolgreiche ehrenamtliche 
Umweltarbeit in Münster. Mit dem Umwelthaus in der Zumsandestraße 15 gibt es eine verlässliche 
Einrichtung vor Ort für die Bürger/Innen von Münster. Des Weiteren bietet es den Umweltvereinen 
und Verbänden eine zwingende erforderl iche Infrastruktur zur Bewältigung ihrer Aufgaben und zei t-
gleich eine zentrale Räumlichkeit für umweltrelevante Veranstaltungen. Aus diesem Grund ist die 
Bereitstellung der Immobilie an der Zumsandestraße 15 und die damit zusammenhängenden Mie t-
vergünstigungen eine notwendige Grundlage für die erfolgreiche ehrenamtliche Arbeit des Vereins im

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Umweltbereich. Eine Mietbezuschussung aus dem Budget des Amtes 67 ist nicht möglich, da hierfür 
keine Finanzmittel zur Verfügung stehen. 
 
Derzeit erhalten der Umweltforu m e.V. und der NABU laufende Zuschüsse aus dem städtischen  
Haushalt. Das Umweltforum hat zur Haushaltsplanung 2018 ff. eine Erhöhung des Zuschusses von 
68.770 € auf 75.000 € jährlich beantragt.  
 
Verfahrensvorschlag auf Basis der Stellungnahme: 
Die Verwaltung empfiehlt, die indirekte Förderung durch Mietvergünstigung bis auf Weiteres beizub e-
halten.  
 
 
10.     Dyckburgstraße 228; Kreisjägerschaft Münster e. V.: 
 
Kurzinfo: 
Seit dem 01.01.2002 nutzt die Kreisjägerschaft einen 16,5 m² großen Raum zur Lagerung v on Expo-
naten der „rollenden Waldschule“. Der Vertrag kann jeweils 3 Monate zum Endes eines Monats g e-
kündigt werden. Im Jahr 2016 betrug die Mietvergünstigung im Ergebnis 34 4 € (kalkulatorische Auf-
wendungen: 365 € abzüglich Mieterträge (NK): 21 €). Die Ausweisung dieses Raumes im Zuschus s-
bericht erfolgt regelmäßig aus Gründen der Vollständigkeit und Transparenz. Aus liegenschaftlicher  
Sicht ist der Raum  jedoch aufgrund seiner Beschaffenheit (keine Fenster, niedrige Raumhöhe und 
geringe Größe) am Markt nicht vermietbar. Sofern die Kreisjägerschaft den Raum nicht mehr nutzt, 
würde dieser  voraussichtlich den anliegenden Wohnungen als zusätzlicher Keller -/Lagerraum zur 
Verfügung gestellt. 
 
Stellungnahme des Fachamtes (Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit ): 
Am 05.01.2018 wurden die Räumlichkeiten gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Kreisjäger schaft 
Münster e.V. und dem Geschäftsführer besichtigt. In dem Raum finden sich noch etliche Präparate in 
einem guten Zustand. Die Kreisjägerschaft wäre deshalb inter essiert, den Raum weiterhin zu den 
vergünstigten Konditionen zu mieten. Da die Präparate für die „Rollende Waldschule“ im Rahmen der 
Umweltbildung genutzt werden sowie wegen der geringen Raumhöhe und fehlenden Fenster, halte 
ich einen „geförderten“ Mietzins weiterhin für gerechtfertigt. 
 
Verfahrensvorschlag auf Basis der Stellungnahme: 
Die Verwaltung regt an, die indirekte Förderung durch Mietvergünstigung bis auf Weiteres beizube-
halten. 
 
 
11.     Bennostraße 5, Ruderverein Münster 1882 
 
Kurzinfo: 
Die Verlagerung des Rudervereins ist weiterhin vorgesehen, jedoch noch nicht abgeschlossen. Im 
letzten Bericht wurde folgender Verfahrensvorschlag unterbreitet: „Sofern eine Verlagerung des Ve r-
eins auch bis Ende 2017 nicht absehbar ist, wird die Verwaltung in der darauf folgenden „Berichtsvor-
lage über vergünstige Bereitstellung von Immobilien durch Mietverträge“ berichten.“ 
 
Stellungnahme des Fachamtes (Sportamt): 
Auf Grund der Verlagerung wurde zurzeit keine Stellungnahme des Fachamtes eingeholt.  
 
Verfahrensvorschlag auf Basis der Stellungnahme: 
Die Verwaltung wird nach der Verlagerung des Vereins entsprechend berichten.

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12.  Am Hof Hesselmann 10, Begegnungszentrum 
 
Kurzinfo: 
Der „Bürgerverein Mecklenbeck“ nutzt das Objekt mit einer Fläche von  rd.  592 qm seit 1994 als B e-
gegnungszentrum. Der Vertrag ist mit einer Frist von 12 Monaten zum Ende eines Monats kündbar. 
Im Jahr  2016 betrug die Mietvergünstigung im Ergebnis 41.512 € (kalkulatorische Aufwendungen: 
44.203 € abzüglich Mieterträge: 2.691 €). 
 
Stellungnahme der Bezirksverwaltung West: 
Der Hof Hesselmann wird seit Jahren von dem Bürgerverein Mecklenbeck als Begegnungszentrum 
für den Stadtteil Mecklenbeck genutzt. Auch die Bezirksvertretung Münster -West als politisches Gr e-
mium im Stadtbezirk hat in der Vergangenheit (kostenlos) die Räume im Hof Hesselmann für ihre 
Sitzungen genutzt.  
 
Überwiegend dient der Hof Hesselmann für die Wahrnehmung des Vereinslebens in Mecklenbeck. 
Da nur eine Gaststätte im Stadtteil vorhanden ist, müssten Vereine bei ihren Veranstaltungen ggf. auf 
Räume in Schulen, Altenheimen oder bei den Kirchengemeinden ausweichen. Ob dadurch bestehe n-
de Bedarfe adäquat gedeckt werden können, kann seitens der Bezirksverwaltung nicht umfassend 
beurteilt werden. Sicherlich wäre das Ve reinsleben im Stadtteil ohne den Hof Hesselmann sehr viel 
schwieriger zu bewerkstelligen.  
 
Die Bezirksvertretung Münster -West gewährt aus ihren bezirkseigenen Mitteln nach den geltenden 
Richtlinien für bestimmte Projekte Zuschüsse an örtliche Vereine, Verbände und sonstige Vereinigun-
gen und Initiativen im Stadtbezirk. Zuschüsse werden bewilligt zu Projekten, einzelnen Veranstaltu n-
gen, sonstigen besonderen Aktivitäten und Jubiläen, die durch 25 teilbar sind.   
 
Der Bürgerverein Hof Hesselmann hat in den let zten Jahren folgende Zuschüsse von der Bezirksve r-
tretung Münster-West erhalten: 
 
2008 Aufzug im Hof Hesselmann  16.500,00 € 
2010 Laptop und Beamer        500,00 € 
2012 Lüftungsanlage   20.000,00 € 
2013 Vortrag         300,00 € 
2014 Beleuchtungsanlage     3.000,00 € 
2016 Willkommensfest     1.000,00 € 
 
Die regelmäßige, dauerhafte Übernahme von Mietkosten durch die Bezirksvertretung Münster -West 
ist mit dem vorhandenen Budget unter Berücksichtigung der Bedarfe der anderen Stadtteile im Stad t-
bezirk West nicht realisierbar.  
 
Sicherlich wird aber auch künftig eine projektbezogene Bezuschussung des Hofes Hesselmann durch 
die Bezirksvertretung Münster-West erfolgen.  
 
Verfahrensvorschlag auf Basis der Stellungnahme: 
Die Verwaltung empfiehlt, die indirekte Förderung durch Mietvergünstigung bis auf Weiteres beizube-
halten.

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V/0258/2018 
13.    Alt Angelmodde 11d, AWO Kita Angelmodde 
 
Kurzinfo: 
Die AWO betreibt auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 04.05.1994 seit 1996 vor Ort einen Ki n-
dergarten mit einer Nutzfläche von  337,11 m² und einer Außenfläche von 1.081,63 m². Die Künd i-
gungsfrist ist jeweils 12 Monate vor Beendigung eines Kindergartenjahres. Im Jahr 2016 betrug die 
Mietvergünstigung im Ergebnis 15.730 € (kalkulatorische Aufwendungen: 17.336 € abzüglich Mieter-
träge: 1.606 €). 
 
Stellungnahme des Fachamtes (Amt für Kinder, Jugendliche und Familien) : 
 
Gemäß den Regelungen des Nutzungsvertrages erfolgt die Vermietung des Objektes zur Nutzung 
durch die Mieterin im Rahmen der Zweckbestimmung kostenlos. Die Zweckbestimmung ist die Fü h-
rung (laufende Betriebsträgerschaft) eines 2-Gruppen-Kindergartens in Münster-Angelmodde. 
 
Das Recht für eine fristgerechte Kündigung ergibt sich aus dem Vertrag nur, wenn gesichert zu erwar-
ten ist, dass eine dauerhafte Unterbele gung unterhalb der Mindeststärke für 2 Kindergartengruppen 
eintritt. Diese Voraussetzung ist aktuell nicht gegeben. 
 
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Träger der Kita die Übernahme der Betriebsträge r-
schaft über den aktuell bestehenden finanzielle n Bedingungen übernommen hat; d. h. eine Veränd e-
rung dieses Status quo würde für den Träger zusätzliche Kosten in Höhe der gesamten Miete bede u-
ten. Mietzuschüsse gemäß KiBiz sind für solche Fälle gemäß der einschlägigen Durchführungsve r-
ordnung nicht vorgesehen, da für Bestandsfälle immer die Kaltmiete gilt, die zum 28.02.2007 verei n-
bart war. Ein neuer Vertrag über dasselbe Objekt ändert daran nichts. 
 
Der Träger erhält für die vorgenannte Einrichtung eine 100%-Förderung; d. h. der gesetzliche Träger-
anteil an den Betriebskosten wird bereits vollständig von der Stadt Münster übernommen. Eine Änd e-
rung bezüglich des Mietzinses würde daher zu einer Erhöhung des freiwilligen, städtischen Zuschu s-
ses aus dem Budget des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien an d en Träger führen, ohne 
dass eine Mehreinnahme durch das Land fließen würde.   
 
Von einer Änderung der aktuellen Regelung ist vor dem Hintergrund der vorgenannten Ausführungen 
abzusehen. 
 
Verfahrensvorschlag auf Basis der Stellungnahme: 
Die Verwaltung empfiehlt, die indirekte Förderung durch Mietvergünstigung bis auf Weiteres beizube-
halten. 
 
Ergänzende Hinweise zur Unterrichtung des Ausschusses in Fällen mit jährlicher Künd i-
gungsmöglichkeit: 
 
Bei einigen auch in dieser Vorlage aufgeführten Mietobjekten beste ht – meist nach Ablauf einer ve r-
traglichen Festlaufzeit - eine jährliche Kündbarkeit des Vertrages. Diese Fälle werden im Zuschussbe-
richt der Stadt Münster entsprechend mit jährlicher Kündigungsmöglichkeit ausgewiesen. Die Verwa l-
tung wird in diesen Fällen in zeitlich angemessenen Abständen von 5 Jahren eine erneute Überpr ü-
fung des Verfahrens durch das Einholen von Stellungnahmen vornehmen und dem Ausschuss über 
das Prüfergebnis erneut unterrichten.  
 
I. V. 
gez. 
Matthias Peck 
Stadtrat