Anfrage DIE LINKE. im Braunkohlenausschuss vom 14.11.2022: Warum Lützerath nicht doch erhalten?

Zeughausstraße2- 10 
50667 Köln            
 
                                                                                                   
                                                                                                                           
Herrn Stefan Götz 
Vorsitzender des 
Braunkohlenausschusses 
Bezirksregierung Köln                                                                                                 Köln, den 14.11.2022 
50606 Köln 
 
 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Götz, 
ich bitte Sie nachfolgende Anfrage  der LINKEN. im Braunkohlenausschuss in die 
Tagesordnung der Sitzung am 25.11.2022 aufzunehmen. 
Warum Lützerath nicht doch erhalten?  
Über 2000 Umwelta ktivist*innen waren am 12.11.2022 im Rheinischen Braunkohlerevier 
unterwegs, um gegen das Abbaggern des Ortes Lützerath zu demonstrieren. Auch der 
Naturschutzverband BUND hat sich in seiner letzten Mitgliederzeitschrift ganz klar für den 
Erhalt von Lützerath ausgesprochen. 
 
„Europe Beyond Coal“,eine Allianz zivilgesellschaftlicher Gruppen, die die sich dafür 
einsetzen, Kohletagebaue und -kraftwerke zu schließen, den Bau neuer Kohleprojekte zu 
verhindern und den gerechten Übergang zu sauberer, erneuerbarer Energie und 
Energieeffizienz zu beschleunigen, hatte eine Kurzstudie in Auftrag gegeben, die im August 
2022 in Berlin veröffentlich wurde.  
Beteiligt an dieser Studie waren die  „Coal ExitResearch Group“, die Europa Universität 
Flensburg, die Technische Universität Berlin und das Deutsche Institut für 
Wirtschaftsforschung in Berlin. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass es nicht erforderlich 
sei, den Ort Lützerath abzubaggern, da auch ohne dieses Vorgehen genug Braunkohle zur 
Verfügung stehe, um Energieengpässen in den nächsten Jahren zu begegnen. 
 
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wurde diese Studie mit in die Betrachtungen einbezogen, die letztendlich zur 
Entscheidung führten, den Ort Lützerath im Rahmen der Braunkohlengewinnung doch 
abzubaggern?

2. Wenn nein, was waren die Gründe für diese Nicht- Beachtung der Studie? 
3. Wenn ja, warum hat dies nicht dazu geführt, den Ort Lützerath zu verschonen? 
4. Die erwähnte Kurzstudie kommt zu dem S chluss, dass sich ein Kohleüberschuss von 
ca. 30 Mio. Tonnen Braunkohle ergeben würde, auch wenn Lützerath erhalten bliebe. 
Wie ist diese anders lautende Berechnung zu erklären? 
5. Wurde auch berücksichtigt, dass der Tagebau I nden über ausreichend e Vorräte  
verfügt, um das zugehörige Kraftwerk Weisweiler mit Braunkohle zu versorgen und 
damit die Versorgungssicherheit zu gewährleisten? 
6. Wenn ja, welches Fazit wurde daraus gezogen?  
 
 
 
           Beate Hane-Knoll   
           DIE LINKE. im Braunkohlenausschuss

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Sitzungsvorlage Braunkohle-
nausschuss 
- öffentlich - 
BKA 0807 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Herr Sascha Wisniew-
ski (MWIKE) 
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 25.07.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Braunkohlenausschuss 16.06.2023 9.1 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Anfrage DIE LINKE. im Braunkohlenausschuss vom 14.11.2022: Warum Lützerath nicht 
doch erhalten? 
 
Beschlussvorschlag: 
Zur Kenntnisnahme 
 
 
Erläuterungen: 
Herr Wisniewski beantwortet die Anfrage wie folgt: 
 
1. 
 
1. „Ergebnisbericht des MWIKE zum vorgezogenen Kohleausstieg“, zur CoalExit Kurz-Studie 
s. dabei konkret die Seiten 27ff.; https://www.wirtschaft.nrw/system/files/media/document/file/er-
gebnisbericht-braunkohleausstieg-2030.pdf 
 
2. Zu der weitergehende Beantwortung von Fragen in unseren FAQ siehe https://www.wirt-
schaft.nrw/system/files/media/document/file/20221004_fragen-und-antworten-zum-eckpunktepa-
pier_0.pdf und, hier auch zum Tagebau Inden, https://www.wirtschaft.nrw/system/files/media/docu-
ment/file/221003_fragen-und-antworten-zum-ergebnisbericht-braunkohleausstieg_2030.pdf. 
 
 
2. 
 
Die Studie der CoalExit aus August 2022 wurde vom MWIKE berücksichtigt: Mit Verweis auf den 
Ergebnisbericht des Ministeriums zur Eckpunktevereinbarung (es hat 3 unabhängige Gutachten ge-
geben) hat die Auswertung im Ergebnis ergeben, dass es mehrere Gründe gab, weshalb Lützerath 
nicht zu erhalten war. Dies sind bergbauplanerische, tagebautechnische, wasser- sowie energiewirt-
schaftliche Gründe.  
 
Das Ministerium hat die CoalExit Studie in die Auswertung einfließen lassen, was jedoch am Ergeb-
nis nichts geändert habe. Nachzulesen ist dies auch im Ergebnisbericht auf der Website und dort ab 
S. 27 ff.

Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss BKA 0807 Seite 2 von 2 
Auch der Tagebau Inden war hier keine Lösungsmöglichkeit. Der Tagebau Inden befinde sich bereits 
im veränderten Abbaubetrieb, sprich im Übergang zur Rekultivierung, was bedeutet, dass die Be -
reitstellung der Kohle, die bis 2030 benötigt wird, der Tagebau Inden nicht mehr wird liefern können.  
 
Zu der Frage des Defizits von 30 Millionen Tonnen: Die Autoren der CoalExit Studie seien von an -
deren Annahmen ausgegangen bzw. habe der Geologische Dienst herausgefunden, dass die ver -
fügbare Kohlemenge, die in der Studie angenommen wurde, zu hoch gegriffen sei. 
 
Anlage(n): 
1. Anl. zu TOP 9.1_Anfrage DIE LINKE._Lützerath