Antrag zur Mitteilung Lebenslagenbericht (Mitteilung 2729/2021)

Tayfun Keltek          13.09.2021 
Anna Maria Klimaszewska-Golan 
Ahmet Edis 
Toni Abbruscato 
John Akude 
Malik Karaman 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
Antrag gem. § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 28.09.2021 
 
 
Mitteilung 2729/2021 - „Weiteres Vorgehen zur Verstetigung und zum Ausbau ei-
ner integrierten, strategischen Sozialplanung auf Basis der Erkenntnisse des Le-
benslagenberichts“ – Umsetzung des Ratsbeschlusses 0615/2020 vom 24.06.2021 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=832433&type=do   
Bei der Beschlussfassung zum 1. Kölner Lebenslagenbericht hatte der Rat hatte in seiner 
Sitzung am 24.06.2021 die Verwaltung darum gebeten, die Anregungen aus den vorberaten-
den Gremien und damit auch des Integrationsrates miteinzubeziehen.  
Der Integrationsrat hatte als vorberatendes Gremium am 01.06.2021 folgenden Änderungs-
antrag beschlossen: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=101914  
Bzgl. des in der o.g. Mitteilung beschriebenen weiteren Vorgehens der Verwaltung wird da-
her um Beachtung des Änderungsantrages vom 1.6.21 gebeten. 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten bei dem in der Mitteilung 2729/2021 beschriebenen weiteren 
Vorgehen folgendes zu berücksichtigen: 
1. „Zu Punkt 1, Analyse der Ausgangssituation“: 
Es wird gemäß Änderungsantrag des Integrationsrates dringend darum gebeten bei der 
Analyse der Ausgangssituation darauf zu achten: 
o die Gruppe der ‚Menschen mit Migrationshintergrund‘ differenziert zu betrachten 
(es wird hier verwiesen auf die Untersuchungsergebnisse der Migranten -Milieu Studie des Bundes-
verbandes für Wohnen und Stadtentwicklung / vhw https://www.vhw.de/fileadmin/user_up-
load/07_presse/PDFs/ab_2015/vhw_Migrantenmilieu -Survey_2018.pdf ) und den unterschiedli-
chen Aufenthaltsstatus, die Aufenthaltsdauer und damit das ‚Angekommensein‘, 
die kulturellen Prägungen, sowie die Zugangsbarrieren z.B. aufgrund ‚ausländisch 
klingender‘ Namen und eines als ‚ausländisch wahrgenommenen‘ Aussehens‘ zu 
beachten,

o „bei Schlussfolgerungen in der Analyse zur Gruppe der ‚Menschen mit Migrations-
hintergrund‘ diese in einen erweiterten Kontext zu stellen und Hinweise auf struk-
turelle Hürden für diese Personengruppe zu geben, nicht nur um stigmatisieren-
den und diskriminierenden Interpretationen entgegenzuwirken, sondern auch um 
darauf gezielt mit politischen Maßnahmen reagieren zu können. 
 
Die Mitteilung führt des Weiteren aus, dass zur Beschreibung der Ausgangssituation 
auch die Analyse der vorhandenen Angebote, Maßnahmen und Einrichtungen sozialer 
Infrastruktur gehört und u.a. Fragen beantwortet werden sollen wie „Was ist schon da?“, 
„Für wen wird was angeboten?“, „Wo wird für wen was angeboten?“ 
Es wird darum gebeten z.B. auch zu fragen: „Was wird von wem genutzt, warum werden 
bestimmte Angebote von bestimmten Gruppen nicht genutzt und gibt es evtl. strukturelle 
Zugangsbarrieren?“ 
 
2. „Zu Punkt 2, Ziele und Strategien entwickeln“ 
Hier wird in der Mitteilung die Notwendigkeit angekündigt „Strategien festzulegen, wie 
diese Ziele erreicht werden können“.  
Es wird darum gebeten, als weiteres Ziel ‚diskriminierungsbedingte Zugänge abbauen‘ 
sowie ‚Möglichkeiten einer Verbesserung der Bewerbung der Angebote‘ mit aufzuneh-
men.  
 
3. Die Mitteilung beschreibt, dass ‚auf der Basis der Analyse in einem Beteiligungsprozess 
mit Vertreter*innen der Fachverwaltungen, der Politik und der Wohlfahrtsverbände‘ 
durchgeführt werden soll. 
Es wird dringend darum gebeten, im geplanten politischen Steuerungsgremium in Anleh-
nung an die dort vorgesehenen Vertreter*innen aus Politik und Wohlfahrtsverbänden, 
den Integrationsrat, die Interkulturelle Zentren, sowie ausgewählte Migrantenselbstorga-
nisationen mit zu beteiligen. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
Tayfun Keltek, Anna Maria Klimaszewska-Golan, Ahmet Edis, Toni Abbruscato, John Akude, 
Malik Karaman