Städtische Investitionsförderung für die katholische Kindertagesstätte St. Fidelis

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
09.07.2007 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  
 
Amt: Amt für Familie, Kin-
derbetreuung und Sport  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
   
Tagesordnung:  I  II 
Verteiler: 
II                         52 
Stvv  
 
Vorlage-Nr. 2007/0389 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
449  
 
 
Betreff: Städtische Investitionsförderung für die katholische Kindertagesstätte St. Fidelis 
 
Vorlage vom: 26.06.2007 
 
Beschlussvorschlag: 
Der sofortige Beginn der dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen für die kath. Kindertagesstätte 
St. Fidelis, Feldbergstraße 27 ist unschädlich für eine ggf. im Rahmen der Haushaltsberatungen 2008 
noch zu beschließende städtische Investitionsförderung. 
 
 
Anlagen:   
 
 
Beschluss des Magistrats vom 18.07.2007 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

2 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 26.06.2007:  
 
Auf Grundlage der mit Magistratsbeschluss vom 07.11.2001 seitens der Wissenschaftsstadt Darm-
stadt akzeptierten Betriebsverträge, sowohl für die evangelischen als auch für die katholischen Kin-
dertagesstätten in Darmstadt, wurde unter anderem vereinbart, dass die beiden Kirchen jährlich zu 
den Haushaltsberatungen Prioritätenlisten über die notwendigen Investitionsmaßnahmen in den 
einzelnen kirchlichen Kindertagesstätten in Darmstadt rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 
vorlegen. 
 
Die vorgenannten Voraussetzungen hatte das Katholische Dekanat Darmstadt mit Antrag vom 
21.03.2006 erfüllt. Demnach waren die dringend notwendigen Brandschutzmaßnahmen sowie die 
Erneuerung des Flachdaches der katholischen Kindertagesstätte St. Fidelis, Feldbergstraße 30 an 
erster und zweiter Priorität der betreffenden Auflistung aufgeführt. 
 
Die vereinbarte Haushaltsanmeldung 2007 ist seitens der Verwaltung erfolgt, die Etatisierung von 
städtischen Investitionszuschüssen für katholische Kindertagesstätten ist allerdings, im Gegensatz 
zu entsprechenden Zuschüssen für evangelische Kindert agesstätten in Darmstadt, nicht vorge-
nommen worden. 
 
Für die aufgrund von Auflagen vom Bauaufsichtsamt unumgänglichen Brandschutzmaßnahmen 
sind laut Antrag vom Katholischen Dekanat Darmstadt vom 21.03.2006 Gesamtkosten in Höhe von 
rund 80.000,00 Euro veranschlagt. Die Erneuerung des Flachdaches wird mit ca. 30.000,00 Euro 
Gesamtkosten angesetzt. 
 
Beide vorgenannten Sanierungsmaßnahmen sind zwingend kurzfristig umzusetzen, zum einen, um 
die Auflagen vom Bauaufsichtsamt zu erfüllen und damit den weiteren Betrieb der Kindertagesstätte 
nicht zu gefährden, zum anderen, um größere Wasserschäden in Folge des undichten Flachdaches 
zu vermeiden. 
 
Die Gesamtfinanzierung der beiden vorgenannten Maßnahmen beruht jeweils auf einer bislang übli-
chen 50%igen städtischen Investitionsförderung. 
 
Da die kirchlichen Eigenmittel in Höhe von ebenfalls 50 %, d. h. insgesamt 55.000,00 Euro, bereits 
im laufenden Rechnungsjahr 2007 zur Verfügung stehen, beantragt die kath. Pfarrge-meinde St. 
Fidelis, abweichend von den städtischen Fördergrundsätzen, vor der notwendigen gesonderten 
Beschlussfassung über eine evtl. städtische Investitionsförderung im Rahmen der Haushaltsbera-
tungen 2008, mit den betreffenden Sanierungsmaßnahmen sofort beginnen zu können. 
 
Unabhängig davon erfolgt dann im Rahmen der städtischen Haushaltsberatungen 2008 die geson-
derte Entscheidung über eine ggf. anteilige Finanzierung der betreffenden Investitions-maßnahmen 
durch die Wissenschaftsstadt Darmstadt. 
 
Darmstadt, 26.06.2007 
 
Dezernat II 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister