2754/2018
Zuschuss zu den Betriebskosten des Beratungscafés „Proberaum“ im Sozialpsychiatrischen Zentrum Rodenkirchen
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Beschlussvorlage Rat
3941 Zeichen
Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/53/530/1 Vorlagen-Nummer 2754/2018 Freigabedatum 03.09.2018 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Zuschuss zu den Betriebskosten des Beratungscafés „Proberaum„ im Sozialpsychiatrischen Zentrum Rodenkirchen Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat beschließt eine jährliche Förderung zu den Betriebskosten des Beratungscafés „Proberaum“ im Sozialpsychiatrischen Zentrum Rodenkirchen in Höhe von 123.000 € im Haushaltsjahr 2018 zzgl. einer jährlichen Tarifsteigerung ab 2019ff. für Personalaufwendungen. Hierzu beschließt der Rat für das Haushaltsjahr 2018 einen Zuschuss von 123.000 € und genehmigt einen entsprechenden Mehrbedarf im Teilergebnisplan 0701 – Gesundheitsdienste bei Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen. Der Mehrbedarf wird finanziert durch Einsparungen innerhalb desselben Teilergebnisplanes bei glei- cher Teilplanzeile. Die notwendigen Mittel für die Weiterführung des Zuschusses zzgl. der jährlichen Tarifsteigerung für Personalaufwendungen werden in der Haushaltsplanung 2019 ff. berücksichtigt. Alternative Der Rat stimmt dem Mehrbedarf für den Zuschuss zu den Betriebskosten des Beratungscafés „Pro- beraum“ im Sozialpsychiatrischen Zentrum Rodenkirchen nicht zu. Gesundheitsausschuss 13.09.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 17.09.2018 Finanzausschuss 24.09.2018 Rat 27.09.2018 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 123.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2019 a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. 126.000 € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung Allgemein aufgebaute Hilfen und Maßnahmen bei der psychiatrischen Versorgung greifen die Prob- lematik junger Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen nicht ausreichend auf. Bei der Alters- gruppe der über 18 bis 27-jährigen gibt es daher nur wenige Angebote. Das Beratungscafé „Proberaum“ im Sozialpsychiatrischen Zentrum Rodenkirchen bietet hier ein gutes Angebot für junge Menschen. Der „Proberaum“ ist ein niedrigschwelliges Angebot der Alexianer Köln GmbH, das dieser Altersgruppe die Möglichkeit gibt, mit anderen Betroffenen in Kontakt zu treten und bei Bedarf eine Einzelfallberatung zu erhalten. Ursprünglich wurden die Betriebskosten für das Beratungscafé durch einen Zuschuss der Aktion Mensch mit einer Laufzeit von insgesamt drei Jahren bis zum 31.05.2016 gedeckt. Nach dem Auslau- fen dieser Förderung wurde über den Veränderungsnachweis zum Doppelhaushalt 2016/2017 ein Betriebskostenzuschuss der Stadt zur Aufrechterhaltung des weiteren Betriebes gewährt. In diesem Veränderungsnachweis war eine Verstetigung der Zuschüsse für die Folgejahre nicht enthalten, so dass ab dem Jahr 2018 ff. eine Fortsetzung der Beratungstätigkeit gefährdet ist. Zur Finanzierung: Mit Ratsbeschluss vom 28.09.2017 zur Vorlage 2360/2017 wurden zum Betrieb eines Drogenkon- sumraums in Mülheim für das Haushaltsjahr 2018 Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 € eingestellt. Die Inbetriebnahme des Drogenkonsumraums verzögert sich voraussichtlich um einige Monate, so dass Minderaufwendungen bei den Betriebskosten in Höhe von 123.000 € zu erwarten sind. Diese eingesparten Mittel können daher zur Deckung des Mehrbedarfs verwendet werden. In der Haushaltsplanung 2019 ff. sind Mittel für die Förderung des Beratungscafés in Höhe von 126.000 € berücksichtigt.
Beratungsverlauf (4)
Beschluss: ungeändert empfohlen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert empfohlen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2754/2018
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 03.09.2018
- Erstellt
- 20.08.2018 13:24