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AN/1816/2022

Green Bond

Gem. Änderungsantrag (FDP/KSG) 07.12.2022

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 08.12.2022

Gem. Änderungsantrag nach § 13 (FDP)

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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (FDP)

4858 Zeichen

Grüne-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Linke-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende 
des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.12.2022 
 
AN/1816/2022 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 08.12.2022 
 
Green Bond 
hier: Gemeinsamer Änderungsantrag 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu Vorlage 
AN/1520/2022 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 08. Dezember 
2022 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der vorliegende Beschlusstext wird wie folgt ergänzt, Änderungen sind kursiv: 
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung: 
 die Auflage eines Green Bond nach den Green Bond Principles zu konzipieren, wel-
cher z.B. Großprojekte aus den Bereichen Umwelt und Verkehr aus der Mitteilung 
3165/2022 der städtischen Großprojekte oder weitere Projekte finanzieren könnte. 
 für die Konzeptionierung besonders die entstehenden Kosten, Chancen und Risiken 
einer Bond Auflage in Form einer Anleihe auszuarbeiten. Es ist beabsichtigt, eine 
kleine Stückelung für Privatanleger zu ermöglichen, dies sollte bei einem Vorschlag 
für ein Vergabeverfahren an Kreditinstitute berücksichtigt und geprüft werden. Als 
Vergleich soll auch die Auflage eines Schuldscheins als Gegenüberstellung ausgear-
beitet werden. 
 den Finanzausschuss regelmäßig über den aktuellen Stand der Konzepterstellung zu 
informieren. Über die Beauftragung zur Auflage eines Green Bond wird erst nach 
Vorlage des Konzeptes entschieden.  
 
Begründung:

- 2 - 
 
Der Klimawandel wartet nicht. Wir müssen, trotz angespannter Haushaltslage, in dem Klima-
schutz investieren.  
 
Darum benötigt die Stadt neue, innovative Finanzierungsmöglichkeiten mit Hilfe des Kapi-
talmarktes, um den Ausbau des Klimaschutzes zu forcieren. Mit der Ausgabe eines Kölner 
Green Bonds können nicht nur große und institutionelle Investoren, sondern auch Kleinanle-
gerinnen und Kleinanlegern an der Entwicklung nachhaltiger Projekte in unserer Stadt teilha-
ben und ihren Beitrag zu Klimaschutz leisten. 
 
Nach Information der Sparkasse KölnBonn haben Berechnungen der Wirtschaftsprüfer in 
Deutschland e.V. ergeben, dass sich das jährliche Emissionsvolumen von 2010 bis 2019 von 
2,5 auf 250 Mrd. Dollar verhundertfacht hat. Diese Nachfrage sollte die Stadt Köln für ihre 
Klimaschutzziele nutzen. 
 
Die Nutzung des Kapitalmarktes einer Kommune für mehr Investitionen in dem Klimaschutz 
durch Auflegen eines Klima Bonds (nachhaltigen Anleihe) ist innovativ, aber nicht neu. 
Als erste deutsche Stadt hat Hannover im Jahr 2018 mit einem grünen Schuldschein insge-
samt rund 100 Mio. € Kapital eingesammelt. Münster hat in diesem Jahr einen Schuldschein 
mit ebenfalls 100 Mio. € Gesamtvolumen begeben und diesen aufgrund der Hohen Nachfra-
ge um 40 Mio € auf insgesamt 140 Mio € aufgestockt. Die Stadt München hat 2020 eine An-
leihe als Social Bond begeben hat die Ausgabe eines Green Bonds geplant (Stand Mai 
2021).  
 
International spielen Kommunen noch eine recht kleine Rolle im globalen Markt mit Green 
Bonds. Es gibt jedoch international auch erfolgreiche Beispiele, an welchen die Chancen, die 
sich für Kommunen aus dem Geschäft mit Green Bonds ergeben können, deutlich werden. 
Paris und Johannesburg als globale Metropolen zu nennen sind jedoch auch Göteburg, Ile 
de France und Östersund. Göteburg sammelte mit den Green Bonds 2,5 Mrd. € innerhalb 
von 5 Jahren ein und finanzierte so beispielsweise die Elektrifizierung der städtischen Bus-
flotte. 
 
Die Emittierung einer nachhaltigen Anleihe wie einem Green Bond zeigt den Weg. Kapital-
sammelstellen wie Lebensversicherungen, aber auch andere Institutionen der Altersvorsorge 
wie unsere städtische Zusatzversorgungskasse (ZVK) suchen einen „sicheren Hafen“ für ihre 
Anlagen, deren Nachfrage wir mit der Ausgabe eines kommunalen Green Bonds befriedigen 
würden. 
 
Bedeutsam für den Einsatz von dem Green Bond ist, exakte Kriterien zu schaffen, welche 
heranzuziehen sind, um festzustellen, welche Investition eine nachhaltige ist und mithin 
durch Green Bonds finanziert werden darf und welche nicht. Hierfür bieten sich beispielswei-
se die sog. „Green Bond Principles“ oder die 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung 
an.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Lino Hammer     Niklas Kienitz 
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Mike Homann      Michael Weisenstein 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer   Linke-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Ulrich Breite      Lucas Sickmöller 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer   Volt-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

08.12.2022 Rat
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

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Details

Aktenzeichen
AN/1816/2022
Typ
Gem. Änderungsantrag (FDP/KSG)
Datum
07.12.2022
Erstellt
19.10.2022 15:55