0743/2026
Mitteilung zum Antrag AN/1324/2025, einen Weg nach Hans Kelsen zu benennen
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Mitteilung BV
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Dezernat, Dienststelle VIII/23/235/1 Vorlagen-Nummer 0743/2026 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 04.05.2026 Mitteilung zum Antrag AN/1324/2025, einen Weg nach Hans Kelsen zu benennen In einem gemeinsamen Antrag beantragen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion FDP-Volt (AN/1324/2025) in der Sitzung der Bezirksvertretung Lin- denthal vom 01.12.2025, einen Weg im Kölner Westen nach Hans Kelsen zu benennen. Hierzu wird im Antrag der unbenannte Weg im Inneren Grüngürtel an der Universität zu Köln zwischen Bruno-Kirsch-Weg und Alphons-Silbermann-Weg vorgeschlagen. In einer Ortsbesichtigung vom 09.03.2026 hat die Verwaltung festgestellt, dass eine Benen- nung an der vorgeschlagenen Stelle nicht mit den Richtlinien des Rates für die Neu- und Um- benennung von Straßen und Plätzen (nachfolgend RL genannt) vereinbar ist. Im Punkt 1.1 der RL ist festgelegt, dass „die Anzahl der Straßennamen so gering wie möglich zu halten ist“. „Für kurze Stichstraßen, Wohnwege etc. werden keine besonderen Straßenbezeichnungen festgelegt“ (Punkt 1.3 der RL) und „erfolgt die Lagebezeichnung von der Durchgangsstraße her“. Bei dem vorgeschlagenen Weg handelt es sich um einen unbefestigten Fuß- und Rad- weg, von denen es insgesamt sechs auf dem Gelände gibt und die alle für Polizei und Ret- tungsdienste auch ohne ausgewiesene Benennung auffindbar sind. Die Verwaltung hat dennoch die Geschichtsprüfung von Hans Kelsen eingeleitet und wird den Namen, bei positiver Prüfung, auf die Vorschlagsliste nehmen. An dieser Stelle möchte die Verwaltung an den am 15.06.2023 vom Rat der Stadt Köln be- schlossenen Punkt 3.4 erinnern, dass „zur Förderung der Gendergerechtigkeit Straßen bevor- zugt nach Frauen und non-binären Personen zu benennen sind, bis Geschlechtsparität er- reicht ist“. Anlagen Anlage 1: Antrag AN/1324/2025 Anlage 2: Fotos der Ortsbesichtigung
gemeinsamer AN 1324 2025
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion FDP/Volt in der Bezirksvertretung Lindenthal Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf Herr Bezirksbürgermeister Roland Schüler Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester Köln, 16. November 2025 Hans-Kelsen-Weg Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 1.12.20225 zu setzen: Die Bezirksvertretung Lindenthal benennt den nicht bezeichneten Weg im Inneren Grüngürtel an der Universität zu Köln zwischen Bruno-Kirsch-Weg und Alphons- Silbermann-Weg in Hans-Kelsen-Weg. Begründung: Nach der Machtergreifung Hitlers verloren im April 1933 53 Lehrstuhlinhaber an der Universität zu Köln ihren Lehrstuhl und ihre Anstellung. Darunter war auch Hans Kelsen. (1882 – 1973). Der international angesehene Staats- und Völkerrechtsexperte war ein engagierter Demokrat. Er stammte aus einer jüdischen Familie. Professor Hans Kelsen hat an der Universität Wien in Staatsrecht und Rechtsphilosophie habilitiert. Er hat maßgeblich an der neuen österreichischen Verfassung mitgearbeitet. 1930 wurde Kelsen auf Anregung des Oberbürgermeisters Konrad Adenauer (katholische Zentrumspartei) Professor für Völkerrecht an der Universität zu Köln . Er gründete das Institut für Völkerrecht und Internationales Recht und begann seine Lehrtätigkeit. Wegen seiner bekannten demokratischen Auffassungen und seiner jüdischen Abstammung wurde er auf der Grundlage des NS-Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 bereits wenige Tage nach der Machtergreifung von seinem Amt als Hochschullehrer beurlaubt. Die rechtswissenschaftliche Fakultät zeigte sich solidarisch mit Hans Kelsen. Alle Ordinarien, mit Ausnahme von Carl Schmitt, unterschrieben am 08. April 19 einen mehrseitigen Brief an das Preußische Kulturministerium, in dem sie baten, den „geschätzten Kollegen“ in seinem Lehramt zu belassen. Seine Verabschiedung wäre ein „empfindlicher Verlust“ für die Universität. Der neue Dekan Hans Carl Nipperdey übergab den Brief persönlich in Berlin und erreichte nichts. Hans Kelsen trat eine Professur in Genf an und emigrierte 1940 nach den USA. An der Harvard Universität wurde er Ehrendoktor und ab 1945 war er Professor für Politikwissenschaften an der University of California. Er starb am 19.04. 1973 in den USA. Sein lebenslanges Wirken für die Demokratie, für das Völkerrecht sind bemerkenswert. Er gilt als Begründer der modernen Verfassungsgerichtsbarkeit. Mit den Benennung des Weges an der Universität zu Köln wird sein Wirken geehrt. gez. Ute Ackermann gez. Michael Olligschläger Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN CDU-Fraktion gez. Friedhelm Hilgers gez. Klaus Reinartz SPD-Fraktion Fraktion FDP/Volt
Fotos der Ortsbesichtigung
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Ortsbesichtigung 09.03.2026 Vorgeschlagener Weg
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (1)
- Alphons-Silbermann-Weg
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Details
- Aktenzeichen
- 0743/2026
- Typ
- Mitteilung BV
- Datum
- 27.04.2026
- Erstellt
- 12.03.2026 14:13