Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2018 gemäß § 37 Absatz 3 GO NW - 4. Runde

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-2 
 
Vorlagen-Nummer 
 4213/2018 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2018 gemäß § 37 Absatz 3 GO NW -  
4. Runde 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt die Verwendung der bezirksori-
entierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NW für 2018 in der 4. Runde wie folgt: 
 
75/18 14.11.18 12 Turn- und Sportverein 
Immendorf 1968 e.V.  
2 Zuschuss  
50 Jahre TSV Immen-
dorf  
Juni 2018 500,00 € 
77/18 04.12.18 1 A.R.T. e.V.  1 Fortführung des  
Angebotes KiTrab 
zeitnah  3.000,00 €  
78/18 20.11.18 5 Freunde des Zoll-
stocker Dienstagszugs 
e.V. 
5a Zuschuss zur Fina n-
zierung des Zoll-
stocker Dienstagszug  
05.03.2019 - BOM-Mittel-
Vergabe erfolgt 
über das Ro-
denkirchener 
Festkomitee 
(81/19) 
79/18 13.12.18 13 Kölle United e.V.  10 Meschenicher Maifes t, 
9. Franz Kremer G e-
dächtnis-Cup 2019 
Mai 2019  1.000,00 €  
80/19 13.12.18 6 Bürgeramt  
Rodenkirchen,  
Sportsachbearbeiter 
4 Durchführung der 
Sportlerehrung 2017 
und 2018 
1. Quartal 
2019 1.493,73 € 
          Gesamt 5.993,73 € 
 
 
 
Die sonstigen Kulturmittel in Höhe von 3.940,67 €  werden wie folgt verwendet: 
 
 Karnevalsgesellschaft Löstige Öhs Rondorf e.V. - Mittel in Höhe von 1111 €  
 Rodenkirchener Festkomitee – Mittel in Höhe von 2.829,64 € mit der Bitte, die Mittel an alle Karneval s-
vereine im Stadtbezirk Rodenkirchen einschließlich Zollstock zur Durchf ührung der Veedelszüge zu ve r-
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 17.12.2018

2 
teilen. 
 
76/18 15.11.18 8 Karnevalsgesellschaft 
Löstige Öhs Rondorf 
e.V. 
5a Spende der BV 2 
10.11.2018 
November 
2018 
 1.111,00 
€  
81/19 13.12.18   
Rodenkirchener Fes t-
komitee  
5a Unterstützung der Ve e-
delszüge im Bezirk R o-
denkirchen einschließlich 
Zollstock 
1. Quartal 
2019 
2.829,64 € 
          Gesamt 3.940,64 €

3 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  9.934,37 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Gemeindeordnung NW legt in § 37 Absatz 3 GO NW fest, dass die Bezirksvertretungen die ihnen 
zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel erfüllen. Dabei 
sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. 
Der Rat der Stadt Köln hat die bezirksorientierten Mittel gemäß § 37 Absatz 3 GO NW auf insgesamt 
971.000 Euro für 2018 festgesetzt. Hiervon entfällt auf den Stadtbezirk Rodenkirchen für das Haus-
haltsjahr 2018 eine Summe von 99.800 €. 
 
Zusätzlich stehen für 2018 insgesamt 3.940,67 € als „Sonstige Kulturmittel“ zur Verfügung, welche 
nicht deckungsfähig mit den bezirksorientierten Mitteln sind.  
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat mit Beschluss vom 04.06.2018 bereits über Mittel in Höhe 
von 46.964 € (inkl. 10.000 € Reservierung für Stromanschluss für Kirmesplatz Meschenich), mit Be-
schluss vom 09.07.2018 über 11.767,29 € und mit Beschluss vom 12.11.2018 über 44.092,25 € (inkl. 
Korrektur Beschluss Stromanschluss Kirmesplatz Meschenich auf 4.000 €) gemäß § 37 Absatz 4 GO 
NW beschlossen.  
 
In einer Sonder-FVB am 13.12.2018 wurde über weitere 7 Anträge beraten und Einigkeit über die in 
der beigefügten Liste (Anlage 1) aufgeführten Zuschüsse in Höhe 9.934,37 € (sonstige Kulturmittel: 
3.940,67 €  und 5.993,73 € BOM-Mittel) erzielt.  
Begründung für die Dringlichkeit: 
Einige Antragsteller auf Vergabe bezirksorientierter Mittel haben durch Nachfragen bei der Verwal-
tung die Dringlichkeit einer Entscheidung über ihre Anträge herangetragen. In Kürze stattfindende 
Veranstaltungen könnten nicht durchgeführt werden, wenn über die Zuschüsse erst später entschie-
den und die Beträge später ausgezahlt würden.

4 
 
Zur Vermeidung einer Dringlichkeitsentscheidung wird die Vorlage daher ohne Einhaltung der Vorla-
gefrist der Bezirksvertretung Rodenkirchen zur Entscheidung vorgelegt.