Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0935/2020 
V/0935/2020 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   10.11.2020 Bezirksvertretung Münster-Mitte Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2020-00135 Es wird angeregt, auf dem Straßenschild den 
Straßennamen "Danziger Freiheit" auf roten 
Grund zu drucken und mit einem QR -Code 
auszustatten, über den weitere Informationen 
zum Straßennamen abgerufen werden können. 
Dieses Prozedere wird auch für weitere 
nationalsozialistisch vorbelastete Straßen -
namen vorgeschlagen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2020-00139 Es wird angeregt, die Halteverbotszone in der 
Studtstraße zwischen der E inmündung 
Gertrudenstraße und dem Schreibwarenladen 
aufzuheben und unbefristetes Parken zu 
erlauben.  
Verwaltung   
2020-00140 Es wird angeregt, am Düesbergweg vor der 
Gnadenkirche/Kita Kanalhaie eine 
Querungshilfe einzurichten sowie - zumindest 
zwischen W erlandweg und Einmündung 
Clemenshospital - die Geschwindigkeit auf 30 
km/h zu reduzieren. 
Verwaltung   
 
 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
29.10.2020 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

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V/0935/2020 
2020-00150 Es wird angeregt, auf der Ferdinandstraße nur 
einseitiges Parken zu erlauben und auf der 
Straße gekennzeichnete Fahrradabstellplätze 
einzurichten. 
Verwaltung   
2020-00167 Es wird angeregt, im Bereich York -
Ring/Koburger Weg in Fahrtrichtung Grevener 
Straße eine weitere Ampel sowie eine Haltelinie 
für Radfahrer vorzusehen, um die 
Gefahrensituationen für Radfahrer und 
Fußgänger zu entschärfen.  
Verwaltung   
2020-00179 Es wird angeregt, den Promenadenring in die 
Straßenreinigungssatzung aufzunehmen und 
somit eine regelmäßige Reinigung, 
insbesondere im Herbst, zu gewährleisten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
Die Anregungen Nr. 2020 -00150, Nr. 2020-00167 und Nr. 2020 -00179 wurden sowohl an die Be-
zirksvertretung Münster-Mitte als auch an den Rat der Stadt Münster gerichtet und werden den 
Mitgliedern des Rates in der Sitzung am 11.11.2020 bekannt gegeben. 
 
 
Erläuterungen zum Verfahren: 
 
Gemäß § 24 Abs . 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen (GO NRW) 
hat jeder das Recht, sich mit Anregungen an den Rat oder eine Bezirksvertretung zu wenden. Ein 
Petent hat also das Recht, dass sich der Rat oder die Bezirksvertretung selbst mit seiner Anregung 
befasst. Die Zuständigkeiten anderer Gemeindeorgane bleiben jedoch unberührt (§ 24 Abs. 1 Satz 
2 GO NRW). Daraus folgt, dass die Bezirksvertretung Anregungen, die in die Entscheidungsz u-
ständigkeit des Rates, eines Ausschusses oder des Oberbürger meisters fallen, an die zuständige 
Stelle weiterzugeben hat. Dabei ist die Weitergabe mit einer Empfehlung für die Entscheidung 
möglich, eine verbindliche Weisung für die zu treffende Entscheidung darf die Bezirksvertretung 
aber nicht geben.  
Entsprechend dieser Ausführungen werden an eine Bezirksvertretung gerichtete Anregungen g e-
mäß § 24 GO NRW, die mindestens 5 volle Tage vor dem Sitzungstag beim Bezirksbürgermei ster 
oder bei der Bezirksbürgermeisterin eingehen, der Bezirksvertretung gemäß § 6 Abs. 4 der  Haupt-
satzung der Stadt Münster in der nächsten Sitzung im Rahmen einer Vorlage unter Angabe der 
festgelegten Zuständigkeiten bekannt gegeben. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat