Coronaschutzmaßnahmen in Köln

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.11.2020 
AN/1268/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 23.11.2020 
 
Coronaschutzmaßnahmen in Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Sitzung des Hauptausschusses am 23. 
November zu setzen. 
Den Rahmen für die Coronaschutzmaßnahmen in Köln bildet die Coronaschutzverordnung des 
Landes NRW in der Fassung vom 10. November 2020. Allerdings ergeben sich Diskrepanzen zu 
den städtischen Regelungen in Köln. Außerdem sind viele Maßnahmen, auch solche, die in naher 
Zukunft wahrscheinlich kommen werden, ohne die Vorbereitung und Unterstützung der Kölner 
Stadtverwaltung nur schwer durchzuführen.  
Dazu hat die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen: 
1. Im Moment wehren sich noch einige Ministerpräsidenten gegen geteilte Klassen und eine 
Kombination aus Präsenz- und Fernunterricht. Allerdings sehen den Wechselunterricht 
viele Akteure wie Lehrer- und Elternverbände, Schulleitungen und Schulpflegschaften, die 
Bildungsgewerkschaft GEW und nicht zuletzt das Bundeskanzleramt als alternativlos. Die 
verbindliche Einführung geteilter Klassen in naher Zukunft ist sehr wahrscheinlich. 
Bereitet die Stadt als Schulträgerin der meisten Kölner Schulen Angebote zur 
Unterstützung vor, etwa durch Bereitstellung zusätzlichen Verwaltungspersonals zur 
Raumsuche, bei der Bereitstellung von zusätzlichem Betreuungspersonal über zusätzliche 
Mittel zur Verlängerung der Arbeit des OGS-Personals in den Vormittag hinein, bei der 
Bereitstellung von Mitteln und Kontakten zur Suche nach außerschulischen Lernorten und 
Honorarkräften der Museums- oder Theaterpädagogik als zusätzlichem Personal oder 
Ähnliches?

2. In der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen §7, Absatz 1 heißt es: 
„…Angebote, die der Integration dienen, … sind unter Beachtung der Regelungen der §§ 2 
bis 4a zulässig.“ 
Demgegenüber wird ehrenamtlichen Integrationshelfern der Willkommensinitiativen, die z. 
B. Kindern Nachhilfe geben, der Zugang verwehrt. Auch professionellen Beratern der 
Flüchtlingsberatungsstellen und der Ombudssstelle wird der Zugang nahezu unmöglich 
gemacht, indem sie einen negativen Coronatest vorlegen müssen, der nicht älter als einen 
Tag sein darf. Doch Beratungsstellen berichten, dass sie durch Terminkoordination v.a. mit 
Behörden eine längere Vorlaufzeit brauchen.  
Warum handelt die Stadt Köln hier deutlich restriktiver als es die Coronaschutzverordnung 
vorsieht und verstößt damit gegen die Intention der Verordnung, Integrationsmaßnahmen 
eher zu ermöglichen? 
3. Viele Schüler befinden sich in Köln in Quarantäne, darunter viele 
Transferleistungsempfänger. Sie bekommen im Moment keine Ersatzleistungen für das 
weggefallene kostenlose Mittagessen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz (BuT). 
Unserer Information nach werden lediglich Ersatzleistungen gewährt, wenn die ganze 
Schule geschlossen ist. Im Landesministerium scheint dagegen die Ansicht zu bestehen, 
auch bei ganzen Klassen in Quarantäne können BuT-Mittagessen-Ersatzleistungen 
gewährt werden.  
Beim Lockdown mit wochenlangen Schulschließungen vor den Sommerferien 2020 gab es 
schließlich eine Regelung, die den einzelnen Trägern freistellte, ein warmes Mittagessen 
als Bring- oder Abholleistung, Restaurant- und Imbissgutscheine oder Lebensmittelpakete 
zur Verfügung zu stellen. Durch den langen Vorlauf aber konnten das nur wenige Träger 
organisieren, bevor die Schulen wieder geöffnet wurden.  
Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um für alle Schüler*innen mit Anspruch auf 
ein warmes Mittagessen zu gewährleisten, dass sie bei Wegfall zeitnah Ersatzleistungen in 
Anspruch nehmen können? 
4. Obdachlose haben beim vergangenen Lockdown stark darunter gelitten, dass Räume für 
ihren Tagesaufenthalt weggefallen sind, weil diese für die Einhaltung der Abstandsregeln 
schlicht zu klein sind. Davon mitbetroffen war die Ausgabe von warmen Essen, die 
teilweise ausschließlich von privaten Initiativen angeboten wurde, und das auch nicht 
täglich. Im Winter ist die Möglichkeit, sich stundenweise im Warmen aufzuhalten und ein 
heißes Getränk zu sich nehmen zu können ungleich wichtiger als im vergangenen Frühling 
und Sommer.  
Plant die Verwaltung für den kommenden Winter die Anmietung von größeren, geeigneten 
Räumlichkeiten, etwa geschlossene Gaststätten, Restaurants und Clubs, um die Angebote 
rund um Tagesaufenthalt und warmes Essen aufrecht erhalten zu können? 
5. Die Stadt Köln wird in diesem Jahr aufgrund der Pandemie kein Rahmenprogramm für 
Silvesterfeiernde in der Innenstadt durchführen. In der Vergangenheit sind viele Geflüchtete 
zu Silvester nach Köln zu kommen, um hier Freunde zu treffen und das Programm im 
öffentlichen Raum zu erleben. Es ist davon auszugehen, dass viele nicht mitbekommen 
werden, dass das Programm abgesagt ist und dieses Jahr keine Feiernden im öffentlichen 
Raum erwünscht sind.

Außerdem haben Medien von einem geplanten Aufmarsch Rechtsextremer berichtet. Auch 
aus diesem Grund sollte die Botschaft, an Silvester nicht nach Köln zu kommen, verstärkt 
über geeignete Kanäle kommuniziert werden, damit Geflüchtete und andere Feierwillige 
Köln an Silvester meiden. 
Wie und wo wird die Stadtverwaltung diese Botschaft kommunizieren, insbesondere 
zielgruppenspezifisch auf Geflüchtete ausgerichtet? 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez.  
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer