Sitzen statt Parken

CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung  Köln-Rodenkirchen 
Bezirksrathaus • Hauptstraße 85 • 50996 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de 
Zimmer 118 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 
Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen 
 
Gleichlautend 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Mike Homann Henriette Reker  
Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 
50996 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1436/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 16.10.2017 
Sitzen statt Parken 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die CDU -Fraktion bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der B e-
zirksvertretung Rodenkirchen am 16. Oktober 2016 zu setzen. 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen:  
 
Betreibern von gastronomischen Betrieben soll die Möglichkeit gegeben werden, auf 
Antrag einer entsprechenden Sondernutzungserlaubnis Pkw -Stellplätze (maximal 1,5 
Pkw-Stellplätze) vor der jeweilige n Gaststätte zum Zweck der Außengastronomie zu 
nutzen, sofern eine andere angemessene straßenseitige Außenfläche nicht zur Verf ü-
gung steht. 
 
Begründung: 
 
erfolgt mündlich 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Schykowski    gez. Pavegos 
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Bezirksrathaus • 50996 Köln 
 
Aachener Str. 220 
50931 Köln (Braunsfeld)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-2 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/1436/2017 
 Stand: 09.07.2022 
Sachstandsbericht  
Sitzen statt Parken 
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 16.10.2017 
8.1.12 Sitzen statt Parken 
AN/1436/2017 
Die Fraktion die Grünen tritt mit Zustimmung der CDU Fraktion dem Antrag bei. 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, Betreibern von gastronomischen Betrieben 
die Möglichkeit zu geben auf Antrag einer entsprechenden Sondernutzungserlaubnis Pkw-Stellplätze 
(maximal 1,5 Pkw-Stellplätze) vor der jeweiligen Gaststätte zum Zweck der Außengastronomie zu 
nutzen, sofern eine andere angemessene straßenseitige Außenfläche nicht zur Verfügung steht. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich mit 6 Stimmen der CDU Fraktion, 4 Stimmen der SPD Fraktion, 4 Stimmen der Fraktion 
Die Grünen, gegen die Stimme von Herrn Ilg, bei Enthaltung 2 Stimmen der FDP Fraktion zuge-
stimmt. 
 
Status    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Gastronomie kann dies beim Ordnungsamt beantragen.