Start des verwaltungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens

Dokumente

• Mitteilung Ausschuss

  PDF

  Ansehen: Mitteilung Ausschuss Text: Mitteilung Ausschuss Herunterladen: Mitteilung Ausschuss

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/II Vorlagen-Nummer 20.01.2022 0200/2022 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Finanzausschuss 31.01.2022 Start des verwaltungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens Wie auch in den Vorjahren startet Ende Januar / Anfang Februar das verwaltungsinterne Verfahren zur Aufstellung des Haushalts für das Folgejahr. Die entsprechenden Budgets für die interne Haus- haltsaufstellung werden Ende Januar freigeschaltet. Nach Durchführung der verwaltungsinternen Haushaltsgespräche unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Steuerschätzung aus Mai 2022 soll der Haushaltsplanentwurf wieder rechtzeitig zur Einbringung am 17.08.2022 aufgestellt und durch die Oberbürgermeisterin bestätigt werden. Letzte Änderungen, die sich z.B. durch die sog. Arbeitskreis- rechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz ergeben können, welche traditionell erst Mitte/Ende Juli veröffentlicht wird, werden dann ggf. im Wege einer 1. Veränderungsnachweisung der Verwaltung verarbeitet. Auf diesem Wege werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Haushalt rechtzeitig im Vorfeld des neuen Haushaltsjahres verabschiedet und vorbehaltlich der Genehmigung der Kommu- nalaufsicht zum 1.1.2023 in Kraft treten kann. Gleichwohl geht mit dem jährlichen Haushaltsaufstellungsverfahren eine gewisse zeitliche Verzöge- rung der Verwaltungsprozesse einher, da Planungssicherheit erst mit der erfolgten Bekanntmachung der Haushaltssatzung besteht: Alle Vorhaben, die sich auf ein Folgejahr beziehen, sind bei der Be- schlussfassung im Rat unter den Vorbehalt des Wirksamwerdens der Haushaltssatzung zu stellen. Dies trifft gleichlautend auf Zusagen gegenüber externen Trägern und Zuweisungsempfängern zu. Auch die Ausschreibung von Investitionsvorhaben ist von einer wirksamen Haushaltsermächtigung abhängig und kann daher in der Regel erst mit Beginn des Haushaltsjahres erfolgen. Gleichzeitig bindet das jährliche Haushaltsaufstellungsverfahren erhebliche Verwaltungs- und Personalressourcen in der gesamten Verwaltung. Planungen für einen Doppelhaushalt 2023/2024 Vor diesem Hintergrund eröffnet die Gemeindeordnung den Kommunen die Möglichkeit, ihren Haus- halt als sog. Doppelhaushalt aufzustellen (vgl. § 78 Abs. 3 Satz 2 GO NRW). Von dieser Möglichkeit hat Köln in den letzten drei zurückliegenden Wahlperioden mehrfach Gebrauch gemacht. Im Zeitraum 2005-2022 wurden 12 der insgesamt 18 Haushaltsjahre, d.h. zwei Drittel, über Doppelhaushalte auf- gestellt. Angesichts der enormen Belastungen durch die Corona-Pandemie und der vielfältigen coronabeding- ten Verzögerungen bei Projekten bietet die Aufstellung eines Doppelhaushalts in einer derartigen Sondersituation haushaltstechnisch eine Möglichkeit, frühzeitig Planungssicherheit für alle Beteiligten sowie verwaltungsorganisatorische Spielräume für eine konzentrierte Projektumsetzung zu schaffen. Das Instrument des Doppelhaushalts soll deshalb für das kommende Haushaltsaufstellungsverfahren herangezogen werden. Damit werden die beiden Haushaltsjahre 2023/2024 sowie der Zeitraum der darüber hinausgehenden Mittelfristigen Finanzplanung (bis 2027) Gegenstand des jetzt beginnenden Aufstellungsverfahrens sein. 2 Für die Verwaltung stehen dabei die Vorteile einer derartigen Vorgehensweise im Vordergrund: - Durch die Konzentration und gebündelte Aufstellung des Haushalts direkt für zwei Haushalts- jahre werden - insbesondere im darauffolgenden Jahr - verwaltungsweit Verwaltungs- und Personalressourcen identifiziert, die für die Bewältigung zentraler Zukunftsaufgaben und die Umsetzung der beschlossenen Projekte sehr gut eingesetzt werden können. - Es wird eine – unterbrechungsfreie - durchgehende Mittelbewirtschaftung über 24 Monate ermöglicht. Ein separates Genehmigungserfordernis und die Gefahr einer damit einhergehen- den Zeit der vorläufigen Haushaltsführung (Nothaushalt) zu Beginn des zweiten Haushaltsjah- res entfällt. - Das ermöglicht es der Verwaltung, Fördermittelbescheide an Träger und Vereine – dank wirk- samer Haushaltsermächtigung – direkt für zwei Jahre auszusprechen und Ausschreibungen insbesondere im Hoch- und Tiefbaubereich – dank wirksamer Haushaltsermächtigung – früh- zeitig und unabhängig vom Haushaltszyklus zu starten. - Das schafft stadtintern und auch extern Planungssicherheit und fördert eine fokussierte, vo- rausschauende Planung und Umsetzung strategischer Entwicklungsvorhaben und Projekte. Die bisherigen Erfahrungen mit Doppelhaushalten zeigen, dass die mit einem verlängerten Planungs- prozess verbundenen Prognose- und Beratungsprozesse in der Praxis sehr gut handhabbar sind. Jede Haushaltsplanung beinhaltet auch jetzt schon eine über das Haushaltsjahr hinausgehende (mit- telfristige) Finanzplanung. Bei einem Doppelhaushalt wird die Haushaltssatzung „lediglich“ auf die ersten beiden Jahre erstreckt und der gesamte Planungshorizont verlängert sich um ein Jahr, indem die mittelfristige Planung um ein Jahr verlängert wird. Gleichzeitig behält der Rat sein volles Budgetrecht und hat auch nach Verabschiedung des Haushalts die Möglichkeit, jederzeit - auch im zweiten Haushaltsjahr – auf unvorhergesehene oder aktuelle Handlungserfordernisse zu reagieren. Neben den Möglichkeiten der Bewirtschaftung besteht stets die Möglichkeit eines Nachtragshaushalts. Hierdurch können wesentliche Änderungen, die nicht über die Bewirtschaftung gelöst werden können oder sollen, aufgegriffen und umgesetzt werden. Die bisherigen Erfahrungen zeigen jedoch, dass Nachtragshaushalte bei Doppelhaushalten in der Vergangenheit nicht notwendig waren, sondern die Stadt selbst mit einem vor der Pandemie verab- schiedeten Doppelhaushalt 2020/2021 jederzeit handlungsfähig war und kurzfristig reagieren konnte. Auch wissen die politischen Gremien sehr gut mit den verlängerten Planungshorizonten bei Aufstel- lung eines Doppelhaushalts umzugehen. Angesichts der zahlreichen Handlungserfordernisse beabsichtigt die Verwaltung daher, den kom- menden Haushalt als Doppelhaushalt 2023/2024 aufzustellen. Gez. Prof. Dr. Diemert