Parkverbot Querungshilfe Hugo-Eckener-Straße, Antrag der SPD-Fraktion vom 30.05.2017

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str. 419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Josef Wirges  Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0808/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 12.06.2017 
 
Antrag: Parkverbot Querungshilfe Hugo-Eckener-Straße 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung am 12.06.17 zu setzen.   
  
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, das Parken von Pkws an der 
Querungshilfe Hugo-Eckener-Straße/Mühlenweg durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. 
 
Begründung:  
Hier ist beim Bau der verlängerten Linksabbiegespur zum Militärring eine Querungshilfe  
mit abgesenkten Bordsteinen für Fußgänger und Radfahrer errichtet worden. 
 
Nun nutzen einige PKW-Fahrer diese Absenkung, um auf der kleinen Aufstellfläche zu Parken. Um 
den wilden Parkplatz zu verlasse n, müssen diese Fahrzeuge Rückwärts auf die vielbefahrene 
Hugo-Eckener-Straße zurücksetzen. Dies stellt eine erhebliche Gefährdung des fließenden 
Verkehrs dar. Zudem liegt hier eine erhebliche Behinderung des Fußgänger -und Radverkehrs 
durch die zugeparkte Aufstellfläche vor. 
 
Mit freundlichen Grüßen

Petra Bossinger   Walter Leitzen 
Fraktionsvorsitzende   Bezirksvertreter

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/0808/2017 
 Stand: 06.05.2022 
Sachstandsbericht  
Parkverbot Querungshilfe Hugo-Eckener-Straße, Antrag der SPD-Fraktion vom 30.05.2017 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, das Parken von Pkws an der Querungshil-
fe Hugo-Eckener-Straße/Mühlenweg durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Sachstand 2022: 
Auf beiden Fahrbahnseiten besteht ein absolutes Haltverbot durch die Verkehrszeichen 283 Straßen-
verkehrsordnung (StVO). Das Parken ist dementsprechend sowohl auf der Fahrbahn, als auch auf 
den gepflasterten Aufstellflächen für Fußgänger untersagt. Dort verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge 
fallen in den Zuständigkeitsbereich der Verkehrsüberwachung und diese wurde mit der Bitte zykli-
scher Kontrolle darüber informiert. 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: