Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten

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Prof. Dr. Klaus Reinartz / FDP 
CDU-Fraktion 
Lothar Müller / Die Linke 
 
 
 
in der Bezirksvertretung Lindenthal 
Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widders-
dorf… 
 
 
            Köln, 20-11-2022 
 
 
Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten 
 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, 
 
Die Einzelmandatsträger und die antragstellende Fraktion bitten Sie, folgenden Antrag auf 
die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Lindenthal (BV3) bittet die Oberbürgermeisterin und den Stadtvor-
stand, das Modell der Bezirksbeigeordneten wieder einzuführen. Dafür sollen die neun Wahl-
beamtinnen und Wahlbeamten auf der Ebene der Fachdezernate jeweils einen Stadtbezirk 
bzw. eine Bezirksvertretung zur Betreuung und Schnittstelle zwischen Bezirksebene und 
Stadtspitze übernehmen. Die Oberbürgermeisterin soll dabei nach Möglichkeit sicherstellen, 
dass die Beigeordneten mit allen Kompetenzen ausgestattet sind, die für einen effizienten 
und effektiven Sitzungsverlauf notwendig sind, so dass beispielsweise auch Vorlagen der 
Verwaltung Im Laufe der Sitzung ggf. verändert oder zurückgezogen werden können. 
 
Begründung: 
 
Bis zum 30.6.2000 waren die Bezirksämter auf die Dezernate verteilt. Damit gab es Bezirks-
beigeordnete, die auch für die jeweiligen Bezirksvertretungen zuständig waren. Sie nahmen 
in der Regel an den Sitzungen teil, so dass immer eine kompetente Ansprechpartnerin bzw. 
ein kompetenter Ansprechpartner aus der Stadtspitze anwesend war, die die Bezirksvertre-
tungen bei ihren Beschlüssen informieren und beraten konnte und z.B. auch schon mal die 
„Prokura“ hatte, um Vorlagen zurückzuziehen oder Sachverhalte zur Klärung auf höchster 
Ebene nochmals mitzunehmen. 
 
Während die damaligen Ziele der Zentralisierung der Leistungen der ursprünglichen Bezirks-
ämter durch deren Bündelung in jeweils einem Dezernat zum 1.7.2000 in Sachen Synergien, 
Leistungsfähigkeit und Effizienz erfüllt wurden, hat sich die Präsenz der Mitglieder des Stadt-
vorstandes in den Sitzungen der Bezirksvertretung und damit der direkte Draht von der un-
tersten Ebene kommunaler Vertretungen zur Stadtspitze massiv verschlechtert. Manche Be-
zirksvertretungen bekommen in ihren Sitzungen monate- oder sogar jahrelang kein Mitglied 
des Stadtvorstandes zu sehen. In den Ratsausschüssen wäre ein solches Arbeiten vollkom-
men undenkbar.  
 
Durch die vorgeschlagene feste Betreuung und Sitzungsteilnahme der Mitglieder des Stadt-
vorstandes sollen die Beratungen und Beschlüsse der Bezirksvertretungen und der Kontakt

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zum Rathaus und zur Stadtspitze verbessert werden. Dies trägt auch dazu bei, die Rekrutie-
rung für diese wichtige politische Ebene für alle politischen Parteien zu erleichtern. In diesem 
Sinne bitten wir, unserem Antrag zuzustimmen. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Prof. Dr. Klaus Reinartz / FDP            
 
gez. Svenja Führer / CDU-Fraktion 
 
gez. Lothar Müller / Die Linke