Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten

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• Gemeinsamer Antrag von Prof. Dr. Klaus Reinartz/FDP, CDU-Fraktion und Lothar Müller/Die Linke

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  www.FDP-Koeln.de Prof. Dr. Klaus Reinartz / FDP CDU-Fraktion Lothar Müller / Die Linke in der Bezirksvertretung Lindenthal Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widders- dorf… Köln, 20-11-2022 Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Die Einzelmandatsträger und die antragstellende Fraktion bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal (BV3) bittet die Oberbürgermeisterin und den Stadtvor- stand, das Modell der Bezirksbeigeordneten wieder einzuführen. Dafür sollen die neun Wahl- beamtinnen und Wahlbeamten auf der Ebene der Fachdezernate jeweils einen Stadtbezirk bzw. eine Bezirksvertretung zur Betreuung und Schnittstelle zwischen Bezirksebene und Stadtspitze übernehmen. Die Oberbürgermeisterin soll dabei nach Möglichkeit sicherstellen, dass die Beigeordneten mit allen Kompetenzen ausgestattet sind, die für einen effizienten und effektiven Sitzungsverlauf notwendig sind, so dass beispielsweise auch Vorlagen der Verwaltung Im Laufe der Sitzung ggf. verändert oder zurückgezogen werden können. Begründung: Bis zum 30.6.2000 waren die Bezirksämter auf die Dezernate verteilt. Damit gab es Bezirks- beigeordnete, die auch für die jeweiligen Bezirksvertretungen zuständig waren. Sie nahmen in der Regel an den Sitzungen teil, so dass immer eine kompetente Ansprechpartnerin bzw. ein kompetenter Ansprechpartner aus der Stadtspitze anwesend war, die die Bezirksvertre- tungen bei ihren Beschlüssen informieren und beraten konnte und z.B. auch schon mal die „Prokura“ hatte, um Vorlagen zurückzuziehen oder Sachverhalte zur Klärung auf höchster Ebene nochmals mitzunehmen. Während die damaligen Ziele der Zentralisierung der Leistungen der ursprünglichen Bezirks- ämter durch deren Bündelung in jeweils einem Dezernat zum 1.7.2000 in Sachen Synergien, Leistungsfähigkeit und Effizienz erfüllt wurden, hat sich die Präsenz der Mitglieder des Stadt- vorstandes in den Sitzungen der Bezirksvertretung und damit der direkte Draht von der un- tersten Ebene kommunaler Vertretungen zur Stadtspitze massiv verschlechtert. Manche Be- zirksvertretungen bekommen in ihren Sitzungen monate- oder sogar jahrelang kein Mitglied des Stadtvorstandes zu sehen. In den Ratsausschüssen wäre ein solches Arbeiten vollkom- men undenkbar. Durch die vorgeschlagene feste Betreuung und Sitzungsteilnahme der Mitglieder des Stadt- vorstandes sollen die Beratungen und Beschlüsse der Bezirksvertretungen und der Kontakt - 2 - www.FDP-Koeln.de zum Rathaus und zur Stadtspitze verbessert werden. Dies trägt auch dazu bei, die Rekrutie- rung für diese wichtige politische Ebene für alle politischen Parteien zu erleichtern. In diesem Sinne bitten wir, unserem Antrag zuzustimmen. Mit freundlichen Grüßen gez. Prof. Dr. Klaus Reinartz / FDP gez. Svenja Führer / CDU-Fraktion gez. Lothar Müller / Die Linke