Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung der BV Mülheim vom 29.01.2024 (AN/0131/2024) betreffend "Gesundheitsversorgung von Geflüchteten verbessern"

Dezernat, Dienststelle  
V/53 
 
Vorlagen-Nummer 
 1128/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 22.04.2024 
Gesundheitsausschuss 23.04.2024 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der 
Sitzung der BV Mülheim vom 29.01.2024 (AN/0131/2024) betreffend 
"Gesundheitsversorgung von Geflüchteten verbessern" 
Die Fraktion Bündniss90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim stellt fol-
gende Fragen: 
 
1. Welche kurzfristigen Maßnahmen können in der jetzigen Notsituation getroffen wer-
den, damit die notwendige Basisversorgung wie die regelmäßige Impfsprechstunde, 
die Erhebung der medizinischen Bedarfe und die Eingliederung ins Regelsystem wie-
der aufgenommen werden können? 
 
2. Was wird von städtischer Seite (insbesondere Gesundheitsamt/Sozialdezernat) unter-
nommen, um die Arbeit in diesem Bereich attraktiv für medizinisches Personal zu ma-
chen und damit aktiv für die Besetzung der fehlenden 5,5 Stellen medizinisches Perso-
nal zu finden, das sich der guten Sache, für die medizinische Grundversorgung der 
Geflüchteten zu arbeiten, verpflichtet fühlt? 
 
Die Verwaltung antwortet hierauf wie folgt:  
 
Zu 1.: Welche kurzfristigen Maßnahmen können in der jetzigen Notsituation getroffen werden, 
damit die notwendige Basisversorgung wie die regelmäßige Impfsprechstunde, die Erhebung 
der medizinischen Bedarfe und die Eingliederung ins Regelsystem wieder aufgenommen wer-
den können? 
 
Das Team Flüchtlingsmedizin des Gesundheitsamtes ist als multiprofessionelles und interdis-
ziplinäres Team zuständig für alle Geflüchteten in den städtischen Unterkunftsressourcen (ak-
tuell 235 Unterkünfte, bei ca. 9.000 Geflüchteten). Durch die Besuche in den Unterkünften 
kann eine niederschwellige Kontaktaufnahme mit den Bewohnern und Bewohnerinnen der 
Unterkünfte erfolgen. Die Erfassung der gesundheitlichen Situation ist möglich, Impfungen 
(Masern-Mumps-Röteln-Windpocken) für die Kinder werden vor Ort in den Ankunftsunterkünf-
ten angeboten, bei besonderen individuellen Bedarfen erfolgt die Begleitung zu Ärzten und 
Ärztinnen / Kliniken / Spezialambulanzen u.a.. 
 
Zielsetzung 
 Bedarfsgerechte Anbindung im Regelsystem 
 Sicherstellung einer medizinischen Basisversorgung

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 fachgerechte Versorgung und Anbindung bei besonderen Bedarfen (Schwangerschaft, 
chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung, besondere Schutzbedürftigkeit etc.) 
 
Die bedarfsgerechte Versorgung der in Köln lebenden Geflüchteten ist wieder nahezu vollum-
fänglich aufgenommen. 
 
Zu 2.: Was wird von städtischer Seite (insbesondere Gesundheitsamt/Sozialdezernat) unter-
nommen, um die Arbeit in diesem Bereich attraktiv für medizinisches Personal zu machen und 
damit aktiv für die Besetzung der fehlenden 5,5 Stellen medizinisches Personal zu finden, das 
sich der guten Sache, für die medizinische Grundversorgung der Geflüchteten zu arbeiten, 
verpflichtet fühlt? 
 
Die Stellen konnten durch die zeitnahen Stellenausschreibungen zwischenzeitlich wiederbe-
setzt werden. 
Die medizinische Beratung erfolgt vor Ort in allen Unterbringungsressourcen der Stadt Köln 
(aktuell 235 Unterkünfte bei ca. 9.000 Geflüchteten), sowohl für die Mitarbeitenden in den Un-
terkünften (med. Fachpersonal / Sozialarbeiter*innen), als auch für die Bewohner und Bewoh-
nerinnen. 
Es konnte in den vergangenen Jahren ein sehr gutes stadtweites Netzwerk mit Klinikärzten, 
den niedergelassenen Ärzten, insbesondere dem Amt für Wohnungswesen und dem Amt für 
Soziales, Arbeit und Senioren sowie den unterschiedlichsten Trägern und Beratungsstellen 
ausgebaut werden. 
Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 06.02.2020 zur Medizinischen Grundversorgung von Ge-
flüchteten (2811/2019) und der Ergebnisse der Evaluation der Mindeststandards (Teil I), 
wurde das Team der Flüchtlingsmedizin um 3,0 Stellen Gesundheits- und Krankenpfleger/in-
nen und 1,0 Stelle Hebamme erweitert, so dass seit 2020 7 VZÄ Stellen zur Verfügung stan-
den. 
Das Ziel ist nach wie vor, die Menschen in das medizinische Regelsystem zu integrieren ohne 
Aufbau einer Parallelstruktur. Die Menschen werden entsprechend ihrer individuellen Bedarfe 
angebunden oder auch betreut (z.B. Begleitung zu Ärzte*innen, Teilnahme an Arztgesprä-
chen, um den Inhalt den Geflüchteten erklären zu können, Anbindungen an Geburtskliniken 
u.v.m.). 
Man hat damit in Köln ein Leuchtturmprojekt geschaffen und Köln ist sehr gut aufgestellt, denn 
die Menschen können entsprechend ihren Bedarfen versorgt werden. 
Mit Stand Oktober 2023 ist es gelungen, dass von allen städtischen Unterkünften in Köln eine 
Übersicht von chronisch kranken Menschen und der Impfstatus der Bewohner*innen der je-
weiligen Unterkünfte vorliegt (selbstverständlich sind nur die Personen erfasst, die von sich 
aus Auskunft zu ihren Erkrankungen / Bedarfen gegeben haben). 
Es wurden seit 2016 bis Ende des Jahres 2023 regelmäßig Impfangebote (für Kinder und Ju-
gendliche bis 18 Jahre) in den großen Unterkünften gemacht. Es wurden beispielsweise im 
Jahr 2021 365 Impfungen (Masern, Mumps, Röteln und Windpocken) durchgeführt, im Jahr 
2023 konnten im Rahmen der originären Arbeit (nach Corona-Pandemie und Ukrainekrise) 
knapp 1.700 Impfungen in den großen Ankunftsunterkünften durchgeführt werden. 
Von den 7 Vollzeitäquivalenten sind inzwischen wieder 6 Stellen besetzt. Die noch vakanten 
beiden Halbtagsstellen (0,5 VZÄ Gesundheits- und Krankenpfleger*in und 0,5 VZÄ Soziale 
Arbeit) befinden sich aktuell im Auswahl- bzw. Ausschreibungsverfahren. 
Somit kann abschließend festgestellt werden, dass die in der Presse geschilderte Situation 
lediglich eine Interimsphase war und die originäre Arbeit bereits nahezu vollumfänglich wieder 
aufgenommen werden konnte.