Hessisches Sonderinvestitionsprogramm Schul- und Hochschulbau - Anmeldung der Schulbaumaßnahmen -

Sonder-Investitionsprogramm des Landes für Schulen und Hochschulen 2009
Anmeldung der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Nachrückerliste

Peter-Behrens-Schule ‚Gesamtsanierung incl. Brandschutz _.7.500.000,00 €
Berufsschulzentrum ‚Brandschutz und Sanierung, Interimslösung 700.000,00 €
Viktoriaschule ‚Brandschutz und Sanierung _ ___..1.384.000,00 €
‚Stadtteilschule Arheilgen Gesamtsanierung incl. Brandschutz | 2.600.000,00 €
Alice-Eleonoren-Schule _____Umkleiden Turnhalle/Dach ö ‚400.000,00 €
Wilhelm-Leuschner-Schule ‚Sanierung . u = .2.2.1...3.676.000,00 €
Erich-Kästner-Schule ‚Sanierung 2.850.000,00 €
| Ernst-Elias-Niebergall-Schule ‚Sanierung = 3.580.000,00 €
‚Bernhard-Adelung-Schule ‚Sanierung Bu u | 4.420.000,00 €
Gutenbergschule ‚Erweiterung Ganztagsangebot | 4.000.000,00 €
EEE u ‚Neubau Turnhalle/Nawitrakt | |
‚Georg-August-Zinn-Schule Fertigstellung Sanierung | _700.000,00 €
‚Christian-Morgenstern-Schule Abstellraum | 20.000,00 €
‚Andersenschule ‚Ausbau Ganztagsangebot | __500.000,00 €
Berufsschulzentrum Mitte 4.000.000,00 €
Mornewegstraße 5 Turnhalle | 5 BE |
Peter-Behrens-Schule ‚Aufstockung . 1.800.000,00 €
|Berufsschulzentrum Nord Neubau und Sanierung 56.000.000,00 €

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
16.01.2009 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat VI Dezernat II 
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Eigenbetrieb 
Immobilienmanagement 
Darmstadt  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2009/0028 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Hessisches Sonderinvestitionsprogramm Schul- und Hochschulbau 
- Anmeldung der Schulbaumaßnahmen - 
 
Vorlage vom: 16.01.2009 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat stimmt der beigefügten Aufstellung der Schulbaumaßnahmen nach Prioritäten zur 
Anmeldung für das Hessische Sonderinvestitionsprogramm „Schul- und Hochschulbau“ zu. 
 
Die Anmeldung der Schulbaumaßnahmen zu dem Sonderinvestitionsprogramm der Landesregierung soll 
bis zum vorgezogenen Termin am 28. Februar 2009 erfolgen. 
 
Der Magistrat stimmt der sofortigen befristeten Wiederbesetzung der Stellen-Nr. 331 und 380,  
bewertet nach EG 11 TVöD  für den Zeitraum der Programmabwicklung (3 Jahre) zu. 
 
Anlagen: Aufstellung der Schulbaumaßnahmen 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 16.01.2009 
 
 
 
Das Hessische Ministerium der Finanzen hat ein Sonderinvestitionsprogramm für Schul- und 
Hochschulbauten mit Fristsetzung für die Anmeldung der Schulbaumaßnahmen bis zum 
28. Februar 2009 angekündigt. 
 
Die Mittelverteilung des Sonderinvestitionsprogramms soll in einer Größenordnung von  
950 Mio. Euro anhand der Schülerzahlen erfolgen. Hiervon werden für die Wissenschaftsstadt 
Darmstadt voraussichtlich 32,2 Mio. Euro für Schulbaumaßnahmen zur Verfügung gestellt. 
 
Weiterhin sollen durch das Sonderinvestitionsprogramm 200 Mio. Euro für Sonderbedarfe zur 
Verfügung stehen. Ob und ggf. in welcher Höhe der Wissenschaftsstadt Darmstadt insoweit weitere 
Mittel zufließen, ist noch nicht bekannt. Die Verteilungskriterien werden derzeit noch zwischen den 
kommunalen Spitzengremien und dem Hessischen Finanzministerium ausgehandelt. 
 
Vor dem Hintergrund der Finanzkrise und ihre Folgen für die Realwirtschaft in Deutschland wird ein 
verstärktes Engagement des Landes im Bereich der Investitionsbedarfe angezeigt. Erhöhte 
Investitionen in die Sanierung und den Ausbau der Schulen und Hochschulen in Hessen stellen ein 
wirkungsvolles Programm dar. Das Hessische Ministerium für Finanzen stellt fest, dass gerade im 
Bereich der Schulbauten die baulichen Defizite besonders groß sind. Das hessische 
Sonderinvestitionsprogramm  Schul- und Hochschulbau soll unmittelbar die Konjunktur stützen, 
Arbeitsplätze sichern sowie den Mittelstand stärken und aufgrund einer Energiekomponente (CO
2- 
Verminderung) den Gedanken der Nachhaltigkeit verstärken. 
 
Die Aufstellung der von der Wissenschaftsstadt Darmstadt anzumeldenden Schulbau-maßnahmen 
orientiert sich im Wesentlichen an den im Wirtschaftsplan 2009 sowie im zugehörigen Mittelfristigen 
Investitionsprogramm des Eigenbetriebes Immobilienmanagement Darmstadt geplanten Investitionen.  
 
In Ergänzung zu den dort ausgewiesenen brandschutz– und sicherheitsrelevanten Sanierungen sowie 
dem Bau von Schulmensen und Aufenthaltsräumen für Ganztagsangebote werden, um nach den 
Kriterien des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms die Verbesserung des Lernumfeldes im 
Rahmen einer „Ausstattungsoffensive“ auszubauen, Ausstattungen angemeldet. 
Den Schulen soll damit auch Geld bspw. für den Einsatz moderner Technik wie Beamer, multimediale 
Tafeln und PC genauso zur Verfügung gestellt werden, wie auch für die Einrichtung moderner 
naturwissenschaftlicher Lehrräume.  
 
Sollte das Programm nicht vollumfänglich belegt sein, erfolgt durch das Land eine weitere Vergabe 
von Mitteln an diejenigen Schulträger, die über ihr eigentliches Kontingent hinaus angemeldet haben. 
Für diesen Fall werden in der beigefügten Nachrückerliste von der Stadt Darmstadt weitere 
Maßnahmen genannt.  
 
Nach Anmeldung der Maßnahmen werden weitere, noch nicht definierte Formalitäten zum 
Antragsverfahren vom Hessischen Ministerium der Finanzen bekannt gegeben.   
 
... 
 
 
Die Fragen der praktischen Abwicklung des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms für Schul- und 
Hochschulbau stehen derzeit noch offen. Hierzu finden Gespräche zwischen der Landesregierung und

3 
... 
den kommunalen Spitzenverbänden statt, um eine weitgehend pragmatische Abwicklung zu 
gewährleisten. 
 
Um die zusätzlichen Maßnahmen umsetzen zu können, wird in den betroffenen Fachbereichen im 
Leistungsmanagement des Eigenbetriebes Immobilienmanagement Darmstadt zeitnah, zusätzliches 
Personal benötigt, um die Planung der Maßnahmen umzusetzen und die Projektsteuerung während 
der Bauphase ausführen zu können.  
Hierzu müssen zwei unbesetzte Stellen, die auf Grund der Wiederbesetzungssperren zum 01.04. bzw. 
01.09.2009  besetzt werden könnten, zur sofortigen Wiederbesetzung freigegeben und extern 
ausgeschrieben werden.  
 
Eine der beiden Stellen, Stellen-Nr.: 331, bewertet nach EG 11 TVöD kann aus den Bewerbungen 
eines aktuell laufenden Stellenausschreibungsverfahrens ausgewählt und direkt besetzt werden.  
 
Die darüber hinaus erforderlichen, befristeten Stellen sollen aus den Baunebenkosten der 
Maßnahmen finanziert werden und belasten somit nicht das Ergebnis des Eigenbetriebs. 
 
 
Darmstadt, 16.01.2009 
65-10-00 li/kn Nst.: 36 11 
 
 
 
Der Dezernent II   Der Dezernent IV  Der Dezernent VI 
 
i. V. 
 
 
 
Dipl.-Ing. Dieter Wenzel  Dr. Dierk Molter  Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Stadtrat    Stadtrat   Stadtrat