0530/2017
Sachstandsbericht des Programms "Win-Win für Köln"
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Mitteilung Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/804 Vorlagen-Nummer 28.02.2017 0530/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Soziales und Senioren 09.03.2017 Sachstandsbericht des Programms "Win-Win für Köln" Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 25.09.2008 die Durchführung des Beschäftigungs- förderungsprogramms „Win-Win für Köln“ mit einem Gesamtvolumen von 4,5 Millionen Euro be- schlossen. Unter der Federführung des Amtes für Wirtschaftsförderung sollen hier überwiegend denkmalge- schützte Gebäude im Rahmen von Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen unter Beteiligung von Firmen des 1. Arbeitsmarktes saniert und wieder einem sozialen/kulturellen Zweck zugeführt werden. Bis zum Jahr 2012 wurden das Jagdhaus im Tierheim Köln-Dellbrück, das Fort I / Friedenspark, die Personalunterkunft im Rheinpark und die WC-Anlagen im Finkens Garten saniert und wieder in Be- trieb genommen. Folgende große Maßnahmen haben bereits im Jahr 2009 begonnen und werden im Sommer dieses Jahres beendet: Sanierung der Bottmühle in der Kölner Südstadt Herrenhaus im Thurner Hof in Köln-Dellbrück Bei beiden Projekten ist es aus vielen unterschiedlichen Gründen zu erheblichen Bauverzögerungen gekommen, die nicht den Steuerungsmöglichkeiten im Programm „Win-Win für Köln“ unterlagen. Die Schwierigkeiten lagen dabei sowohl in der Bausubstanz der Sanierungsobjekte selbst, als auch im Bereich der durch Dritte (insbesondere Jobcenter Köln) geförderten Qualifizierungs- und Beschäfti- gungsmaßnahmen. Beim „Bauen im denkmalgeschützten Bestand“ haben sich während der Bauphase zahlreiche, nicht vorhersehbare Mehrarbeiten in den Projekten als erforderlich heraus gestellt. Diese waren auch bei sorgfältiger Planung nicht vorab erkennbar, weil sie sich teilweise erst beim Eingriff in die Gebäude zeigen konnten. Inzwischen sind alle Anpassungen erfolgt und für die noch laufenden Arbeiten sind absehbar keine weiteren Verzögerungen mehr zu erwarten. Darüber hinaus ist es während und nach der Strukturreform der Förderprogramme auf Bundesebene (Gesetzgebung im SGB II und Ausführung der Bundesagentur für Arbeit) zeitweise zu erheblichen Einbrüchen der Teilnehmenden- Zahlen bei den Beschäftigungsträgern gekommen. So mussten die Kölner Beschäftigungsträger des Stadtverschönerungsprogramms auch die internen Strukturen an- passen und „Baugewerke“ deutlich verkleinern oder ganz schließen. Bereits begonnene Arbeiten mussten als Folge entweder mit einem anderen Träger neu organisiert oder für den ersten Arbeits- markt öffentlich ausgeschrieben werden. Dies war bei Gewerken, die z. B. einen Eintritt in Gewähr- leistungen erforderlich machten, extrem schwierig und daher zeitaufwändig. Die aktuelle Auslastung der Maßnahmen und die Beschäftigungssituation bei den beauftragten Stadtverschönerungsträgern sind stabil. In der Planungs-und Bauphase befindet sich das derzeitige „Leuchtturmprojekt“, die 2 Sanierung des Parkcafés im Kölner Rheinpark: Das Rheinparkcafé wird im Rahmen des Programms „Win-Win für Köln“ saniert und wieder in Betrieb genommen. Der Rat der Stadt Köln hat den entsprechenden Baubeschluss auf Grundlage der Ent- wurfsplanung in seiner Sitzung am 17.12.2013 gefasst. Bis zum tatsächlichen Sanierungsbeginn wa- ren aufgrund des komplexen Vorhabens – Sanierung sowie anschließender Betrieb mit Qualifizie- rungs- und Beschäftigungsmaßnahmen - noch umfangreiche Vorarbeiten der Verwaltung erforderlich. Der Bauantrag wurde Anfang 2014 eingereicht, in der Zeit bis zur Erteilung der ersten Baugenehmi- gung im Dezember 2015 erfolgten mehrfache Anpassungen an die Planung, weil vorgesehene Ver- änderungen am Gebäude schwierige und zeitaufwändige Verhandlungen mit dem Urheberrechtsin- haber, dem Sohn des damaligen Architekten, erforderten. Endgültig abgeschlossen werden konnten diese erst im Juni 2016 mit einer Einigung auf eine gemeinsame Planung und ein geändertes Betrei- berkonzept. Der Prozess zur Auswahl eines geeigneten Betreibers startete im Frühjahr 2014. Dieser musste vor Beginn der Sanierungsarbeiten abgeschlossen sein, damit durch ein vorliegendes Betreiber-, Be- triebs- und Wirtschaftskonzept sichergestellt werden kann, dass der Stadt Köln keine Folgekosten durch die Sanierung entstehen. Die Auswahl erfolgte im Rahmen eines Interessenbekundungsverfah- rens. Der Gewinner der Ausschreibung, die heutige „Parkcafé GmbH“ muss weiterhin sicher stellen, dass auch nach der Sanierung im laufenden Betrieb Arbeitslose sowie Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen, z. B. Behinderung, qualifiziert und beschäftigt werden. Der Anteil dieser, auch geförderten, Beschäftigten wird bei ca. 30 Prozent liegen. Der Zuschlag an die Parkcafé GmbH erfolgte im Sommer 2015, der künftige Betreiber wurde in die Verhandlungen mit dem Urheberrechts- inhaber einbezogen. Im Anschluss an die Einigung haben die beauftragten Fachingenieure ihre Teilplanungen aufgenom- men. Deren Ergebnisse werden derzeit in die Ausführungsplanung des von der Stadt Köln beauftrag- ten Architekten eingearbeitet. Parallel dazu haben die Beschäftigungsträger Ehrenfelder Verein für Arbeit und der Internationale Bund West gGmbH erste Entkernungsarbeiten ausgeführt. Des Weite- ren hat eine Firma des 1. Arbeitsmarktes die Schadstoffsanierung durchgeführt. In Kürze werden wei- tere Entkernungsarbeiten durch die Beschäftigungsträger, sowie die Betonsanierung durch ein Unter- nehmen folgen. Der geänderte Bauantrag, der die Ausführungsplanung und letzte Änderungen aus der Verhandlung mit dem Urheberrechtsinhaber beinhaltet, ist in Bearbeitung bei der Bauverwaltung. Die Sanierungsmaßnahme läuft derzeit planmäßig, es gibt keine absehbaren Verzögerungen, so dass mit einer Fertigstellung im Sommer 2018 gerechnet wird. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen ca. 2,7 Millionen Euro, wovon ca. 700.00 Euro aus den investiven Finanzmitteln des Programms „Win-Win für Köln“ bereitgestellt werden. Die Restfinanzie- rung erfolgt aus Haushaltsmitteln, die für die Sanierung vorgesehen waren und aus dem Etat des Amtes für Liegenschaften, Vermessung und Kataster übertragen wurden. Als neuestes Objekt in der Planungsphase befindet sich die Sanierung des ehemaligen Kuhstalls im Krebelshof in Köln-Worringen: In seiner Sitzung vom 26.01.2017 hat der Wirtschaftsausschuss die Sanierung des ehemaligen Kuh- stalls im Krebelshof beschlossen. Die hierfür geplanten Finanzmittel in Höhe von 501.200 Euro wur- den durch Beschluss des Finanzausschusses vom 13.02.2017 bereitgestellt. Der Krebelshof wird von der GUJA gGmbH, einem Zusammenschluss von drei sozialen Trägern (SKM e.V., Soziales Zentrum Lino Club e.V. und den Jugendzentren Köln gGmbH) betrieben, die Leistungen im Bereich des SGB VIII anbieten und in unterschiedlicher Ausprägung und mit unter- schiedlichen Spezialisierungen Offene Kinder- und Jugendarbeit in Köln verwirklichen. Eine Verstär- kung der sozialen Angebote in Worringen ist dringend erforderlich. Durch die Sanierung des ehemaligen Kuhstalls soll neben einem großen Veranstaltungsraum mit Sanitäranlagen noch ein weiterer großer Tanzraum im Obergeschoss nutzbar gemacht werden. Hier soll ein Platz in Köln für jugendrelevante Veranstaltungen und Events aus den Bereichen Tanz, Musik und Theater geschaffen werden. Hinzu sollen die Räumlichkeiten im Rahmen von Feriencamps und 3 festen Gruppenangeboten der Jugendeinrichtung genutzt werden. Der Veranstaltungsraum soll auch von der Kölner Bevölkerung für private Feierlichkeiten gegen ein Entgelt zur Verfügung gestellt werden. Die hierdurch erzielten Einnahmen werden dann von der GU- JA gGmbH wieder für pädagogische und jugendrelevante Angebote verwendet. Neben dem ehemaligen Kuhstall soll darüber hinaus ein Bolzplatz entstehen. Die Arbeiten werden mit Ausnahme der Elektro-, Heizungs- und Sanitärarbeiten überwiegend durch die Beschäftigungsträger im Rahmen von Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen ausge- führt. Die Fertigstellung der Maßnahme soll bis zum Ende des Jahres 2018 erfolgen. In den Projekten des Programms „Win-Win für Köln“ sind bis zum jetzigen Zeitpunkt insgesamt ca. 600 Teilnehmende qualifiziert und beschäftigt worden. In den laufenden und geplanten Maßnahmen werden hauptsächlich Teilnehmende aus dem Koopera- tionsprojekt der Stadt Köln mit dem Jobcenter Köln „Arbeitsgelegenheiten mit besonderem Qualifizie- rungsanteil“ eingesetzt. Im Rahmen dieses Programms haben die Beschäftigungsträger des Stadt- verschönerungsprogramms bis zu 150 Stellen vom Jobcenter Köln bewilligt bekommen, von denen derzeit ca. 110 besetzt sind. Für 100 Stellen wird ein im Förderinstrument AGH derzeit nicht mögli- cher Qualifizierungsanteil durch die Stadt Köln gefördert. Darüber hinaus werden ca. 50 Beschäftigte aus dem Bundesprogramm „Soziale Teilhabe“ in den Projekten eingesetzt. Hierbei handelt es sich um sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, die für eine Dauer von mindestens drei Jahren ab- geschlossen werden. Diese sind zu einem hohen Anteil zwischen den Trägern und ehemaligen Teilnehmenden aus dem Projekt „Arbeitsgelegenheiten mit besonderem Qualifizierungsanteil“ abgeschlossen worden und bil- den so den Teil einer für den Personenkreis notwendigen Förderkette. Die grundsätzliche Zielsetzung des Förderinstruments „Arbeitsgelegenheiten“ ist die mittel- und lang- fristige Stabilisierung von Teilnehmenden mit vielfachen Vermittlungshemmnissen, um ihnen eine mögliche positive Anschlussperspektive zu eröffnen. Für eine kurzfristige Integration in den 1. Ar- beitsmarkt sind sowohl das Förderinstrument wie auch die individuellen Schritte im Integrationspro- zess der Teilnehmenden in der Regel nicht geeignet. Der Ausschuss Soziales und Senioren wird über den Fortgang des Programms „Win-Win für Köln“ zukünftig wieder quartalsweise informiert. gez. Berg
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0530/2017
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 28.02.2017
- Erstellt
- 03.08.2017 00:27