Anzahl der Sicherheitsbeauftragten beim Friedhof Itter - Anfrage von Herrn Dr. Wolter; SPD

TOP 5.3             BV9/129/2025 
Sitzung der BV 9 am 26.09.2025 
Anfrage von Herrn Dr. Wolter; SPD 
Anzahl der Sicherheitsbeauftragten beim Friedhof Itter 
 
Frage 1:  
Wie viele Sicherheitsbeauftragte beziehungsweise Fachkräfte für Arbeitssicherheit 
(SiFa) sind in der städtischen Einrichtung „Friedhof Itter im Stadtbezirk 9 im Einsatz? 
 
Antwort zur Frage 1: 
Der Betriebshof verfügt über einen Sicherheitsbeauftragten. 
 
 
Frage 2:  
Wie oft finden Begehungen der städtischen Einrichtungen durch 
Sicherheitsbeauftragte beziehungsweise Fachkräfte für Arbeitssicherheit (SiFa) auf 
dem Friedhof Itter statt? 
 
Antwort zur Frage 2: 
Die turnusmäßigen Begehungen finden alle zwei Jahre statt.  
 
 
Frage 3:  
Wieviel Zeit vergeht zwischen der Meldung eines Schadens und der Behebung 
beziehungsweise Beseitigung des Schadens? 
 
Antwort zur Frage 3: 
Festgestellte Schäden werden über den Dienstweg an das zuständige Amt für 
Gebäudemanagement (Amt 23) weitergemeldet. Je nach Schadensbild erfolgt die 
Beauftragung zur Mängelbehebung. Die Dauer bis zu einer Reparatur richtet sich 
nach Art / Umfang des Schadens und der Verfügbarkeit eventuell zu beauftragender 
Fachfirmen, so dass keine belastbare Aussage zur zeitlichen Dauer bis zu einer 
Reparatur gemacht werden kann.

BV9/129/2025 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich  
Düsseldorf, 02.06.2025 
SPD-Fraktion 
in der Bezirksvertretung 9 
 
 
 
An den  
Bezirksbürgermeister 
des Stadtbezirkes 9 
Herrn Dr. Graf 
 
 
 
Anfrage 
zur Sitzung der Bezirksvertretung 9 am 27.06.2025 
 
 
Betrifft: 
Anzahl der Sicherheitsbeauftragten in städtischen Einrichtungen im Stadtbezirk 9                         
- Anfrage von Herrn Dr. Wolter; SPD 
Anfrage:  
1. Wie viele Sicherheitsbeauftragte beziehungsweise Fachkräfte für 
Arbeitssicherheit (SiFa) sind in der städtischen Einrichtung „Friedhof Itter“ im 
Stadtbezirk 9 im Einsatz? 
 
2. Wie oft finden Begehungen der städtischen Einrichtungen durch 
Sicherheitsbeauftragte beziehungsweise Fachkräfte für Arbeitssicherheit (SiFa) 
auf dem Friedhof Itter statt?  
 
3. Wieviel Zeit vergeht zwischen der Meldung eines Schadens und der Behebung 
beziehungsweise Beseitigung des Schadens? 
 
 
Begründung: 
Nach Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland 
fällt das Bestattungswesen als „Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft“ in die 
Zuständigkeit der Gemeinden. Der Friedhof Itter ist ein städtischer Friedhof und 
wird daher als öffentliche Einrichtung von der Stadt Düsseldorf in ihrer 
Eigenschaft als Friedhofsträger betrieben. Die Einzelheiten werden über die 
Bestattungsgesetze der Länder geregelt. 
 
Nach §§5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) muss eine 
Gefährdungsbeurteilung in Betrieben mit mehr als einem Beschäftigten durch 
eine bestellte Fachkraft für Arbeitssicherheit (SiFa) durchgeführt werden.  
Unternehmen mit mehr als zwanzig Beschäftigten haben nach §22 SGBVII 
Sicherheitsbeauftragte zu bestellen.

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Nach §618 BGB (Pflicht zu Schutzmaßnahmen) wird durch die allgemeine 
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers der Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz 
geregelt und in das Zivilrecht integriert. Diese Anfrage bezieht sich unter 
anderem auf den schlechten Zustand der Zaunanlage des Friedhofs Itter. 
Friedhöfe gehören nicht nur zu den schönsten Gartenanlagen der Stadt, sondern 
sie sind auch Arbeitsplätze für die Mitarbeitenden der Stadtgärtnerei der Stadt 
Düsseldorf, zum Beispiel beim Schneiden der Sträucher im Zaunbereich.  
In der chemischen Industrie werden gemeldete Schäden schnellstmöglich, d.h. 
innerhalb von acht Stunden bzw. maximal 24 Stunden behoben. 
 
 
 
Der defekte Stacheldraht schwebt lose zwischen den Zaunpfählen 
 
Der schwarze Pfeil weist auf einen abgebrochenen Holzstiel mit nach 
oben gerichteter Spitze