Klimaschutz durch Kooperation

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• FDP Antrag nach § 3

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  www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Ausschusses Umwelt und Grün Herrn Rafael Christof Struwe Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.08.2019 AN/1072/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Umwelt und Grün 12.09.2019 Klimaschutz durch Kooperation Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün zu setzen. Beschluss: Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung 1. mit integrierten Darstellung der Klimawirkung der vom Rat bereits beschlossenen Maßnahmen zum Luftreinhalteplan, der abgesprochenen Verkehrsprojekte Köln- Bergisch Gladbach, der aktuellen Beschlusslage zum regionalen Nahverkehrskon- zept, der Lärmminderungsplanung und des beschlossenen Aufbaus der Elektro- Ladestruktur. 2. mit der, wie im Konzept der nachhaltigen Entwicklung gefordert, Darstellung der sozi- alen Folgen von Klimaschutzmaßnahmen inklusive der Auswirkungen auf möglicher- weise notwendige Maßnahmen der Jugend- und Sozialpolitik. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de 3. mit der jährlichen Publikation klimarelevanter Daten im Kölner Zahlenspiegel1 parallel zu den Daten zur sozialen und ökonomischen Entwicklung der Stadt. 4. mit der Aufstellung einer Projektgruppe im Rahmen des Industrieforums, die dem Rat die Nutzung von Überschuss-Wärme und Überschuss-Energieträgern wie Wasser- stoff in und um Köln für die Energieversorgung der Stadt darstellt. Eine Kooperation mit den Nachbargemeinden ist dabei ausdrücklich gewünscht. 5. mit der Darstellung der Ergebnisse des SmartCity-Projektes und Vorschlägen zur Ausweitung auf die gesamte Stadt inklusive der notwendigen Vorschläge für den zu- gehörigen Finanzbedarf im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung. 6. mit dem Aufbau eines strukturierten Ausbaus des Smart-City-Netzwerkes mit Part- nerstädten, die entweder selbst in diesem Bereich erfolgreich arbeiten (Tel Aviv), und solchen, die von Köln profitieren könnten (Bethlehem, Tunis). 7. mit der Entwicklung eines Planes auf Basis der schon kommunizierten ersten Erfolge, wie das internationale Netzwerk der Stadt über SmartCity hinaus zu einer Partner- schaft für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz entwickelt werden kann und so z. T. durch Technologieaustausch noch effizienter Klimagase reduziert werden können. 8. mit der schnellstmöglichen Präzisierung der von der Regio KölnBonn präsentierten Klimawandelvorsorgestrategie für das Stadtgebiet Köln. 9. Mit der Darstellung, welche Ressourcen in Verwaltung und von der Stadt beherrsch- ten Unternehmen zur Umsetzung dieser Maßnahmen zu kooperativem Umweltschutz zusätzlich notwendig sind. Begründung Dieser Antrag weist darauf hin, dass das letzte der UNO-Nachhaltigkeitsziel 17 (Kooperation zur Erreichung der Ziele) das wichtigste ist. In den Aktionspunkten 1 bis 3 geht es um die Kooperation verschiedener Fachabteilungen von Verwaltung und Politik. Es gibt eine Vielzahl von Beschlüssen, die unabhängig von den Problemen zu deren Lösung sie beschlossen wurden, auch Klimaprobleme adressieren. Erst wenn man die Entwicklung Kölns ohne Eingreifen von Politik und Verwaltung („business-as- 1 https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf15/statistik-standardinformationen/zahlenspiegel_d_10-2018_bfrei.pdf - 3 - www.FDP-Koeln.de usual“) mit den schon beschlossenen Aktionen kombiniert, kann man erkennen, wie groß der zusätzliche Handlungsbedarf ist, um die Ziele zu erreichen. Der Aktionspunkt 4 befasst sich mit der Kooperation von Stadtverwaltung und Prozessindust- rie, die heute oft noch Wärme und Wasserstoff als Abfall produziert. Da diese Unternehmen oft keinen Zugang zum öffentlichen Wärmemarkt haben und dies auch nicht ihre Kernkomp- tenz ist, sollte ein Atlas solcher Energieüberschüsse sinnvoll sein. So könnte geprüft werden, wie weit das CO2, das als Abfall bei der aus der Biomüllvergärung der AVG entsteht, durch Hydrierung mit Überschusswasserstoff aus der benachbarten Elektrolyseanlage wertstofflich verwertet werden könnte. Auf die notwendige Vertraulichkeit von damit verbundenen Be- triebsgeheimnissen ist natürlich zu achten. Dies ist aber heute schon bei der Zusammenar- beit üblich. Die Aktionspunkte 5 bis 7 befassen sich mit der internationalen Kooperation, denn eine Be- trachtung, die an den Grenzen von Stadt und Region endet, ist ineffizient und ungerecht. Es ist wahrscheinlich, dass Maßnahmen in ärmeren Ländern mit gleichem Mitteleinsatz mehr Klimawirkung erreichen können. Es geht dabei um die Umsetzung des EU- Kooperationsprojektes SmartCity innerhalb Kölns und mit Partnerstädten außerhalb der EU, aber in räumlicher Nähe zu Europa und schließlich auch um schon laufende internationale Projekte z. B. mit brasilianischen Partnern. Die Frage stellt sich, inwieweit der Austausch mit anderen langjährigen Partnern wie z. B. Kyoto oder Indianapolis - trotz der mit der Entfer- nung seit je her verbundenen höheren Kosten - geeignet sein könnte, gemeinsam mehr zu erreichen. Es wäre wünschenswert, wenn Köln durch die Kooperation durch die Mechanis- men JI2 und CDM3 des Kyotovertrages oder Artikel 6 des Pariser Klimaschutz-Abkommens4 die gemeinsamen Erfolge auch überprüft darstellen könnte. Punkt 8 bezieht sich darauf, dass die Regio KölnBonn nicht annimmt, dass der Klimawandel ganz vermieden werden kann. Sie hat deshalb eine Klimawandelvorsorgestrategie für unsere Region entwickelt5. Diese wurde vor kurzem im Forum Leverkusen vorgestellt. Auch die Köl- ner Kommunalpolitik war vertreten. Auch die Stadt Köln arbeitet an der Klimawandelvorsor- ge. Als ein Beispiel von mehreren sei die Starkregenvorsorgestrategie der Stadtentwässe- rung genannt. Auch diese Strategie endet nicht an der Stadtgrenze. Risikomanagement be- deutet, dass die regionalen Strategien für Köln präzisiert werden und die Kölner Strategien regional abgesprochen werden. Die Antragsteller wünschen sich, dass diese Prozesse poli- tisch nachvollzogen werden können. Daraus könnten sich Antworten auf die Frage ergeben, 2 https://de.w ikipedia.org/wiki/Gemeinschaftsreduktion 3 https://de.w ikipedia.org/wiki/Mechanismus_für_umweltverträgliche_Entwicklung 4 https://de.w ikipedia.org/wiki/Kooperationsmechanismen_nach_Artikel_6_des_Übereinkommens_von_Paris - 4 - www.FDP-Koeln.de ob es notwendig ist, Vorgaben zur Rückhaltung von Starkregen zu machen, wenn ohne sol- che Vorgaben private Projekte zu - zusätzlichen - Infrastrukturmaßnahmen der Nachbarn oder der Allgemeinheit führten müssten. Allein die Tatsache, dass Kläranlagen mit Nachbar- gemeinden betrieben werden und Bäche die Stadtgrenze queren, zeigt die Notwendigkeit abgestimmter Politik ebenso wie die Pendler, die durch die notwendige Berufstätigkeit zu CO2-Emissionen beitragen. Es ist den Antragstellern bewusst, dass Kooperation Zeit kostet und Ressourcen braucht. Klimaschutz ist kaum zum Nulltarif zu haben. Daher wird die Verwaltung in Punkt 9 um eine Abschätzung der notwendigen Ressourcen gebeten. Mit freundlichen Grüßen gez. Ulrich Breite Dr. Rolf Albach Fraktionsgeschäftsführer Umweltpolitischer Sprecher 5 https://www.region-koeln-bonn.de/de/themen/integrierte-raumentwicklung/klimaw andelvorsorge/index.html