Klimaschutz durch Kooperation

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Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses 
Umwelt und Grün 
Herrn Rafael Christof Struwe 
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.08.2019 
AN/1072/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Umwelt und Grün 12.09.2019 
 
Klimaschutz durch Kooperation 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung 
der kommenden Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung 
 
1. mit integrierten Darstellung der Klimawirkung der vom Rat bereits beschlossenen 
Maßnahmen zum Luftreinhalteplan, der abgesprochenen Verkehrsprojekte Köln-
Bergisch Gladbach, der aktuellen Beschlusslage zum regionalen Nahverkehrskon-
zept, der Lärmminderungsplanung und des beschlossenen Aufbaus der Elektro-
Ladestruktur. 
2. mit der, wie im Konzept der nachhaltigen Entwicklung gefordert, Darstellung der sozi-
alen Folgen von Klimaschutzmaßnahmen inklusive der Auswirkungen auf möglicher-
weise notwendige Maßnahmen der Jugend- und Sozialpolitik. 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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3. mit der jährlichen Publikation klimarelevanter Daten im Kölner Zahlenspiegel1 parallel 
zu den Daten zur sozialen und ökonomischen Entwicklung der Stadt. 
4. mit der Aufstellung einer Projektgruppe im Rahmen des Industrieforums, die dem Rat 
die Nutzung von Überschuss-Wärme und Überschuss-Energieträgern wie Wasser-
stoff in und um Köln für die Energieversorgung der Stadt darstellt. Eine Kooperation 
mit den Nachbargemeinden ist dabei ausdrücklich gewünscht.   
5. mit der Darstellung der Ergebnisse des SmartCity-Projektes und Vorschlägen zur 
Ausweitung auf die gesamte Stadt inklusive der notwendigen Vorschläge für den zu-
gehörigen Finanzbedarf im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung. 
6. mit dem Aufbau eines strukturierten Ausbaus des Smart-City-Netzwerkes mit Part-
nerstädten, die entweder selbst in diesem Bereich erfolgreich arbeiten (Tel Aviv), und 
solchen, die von Köln profitieren könnten (Bethlehem, Tunis). 
7. mit der Entwicklung eines Planes auf Basis der schon kommunizierten ersten Erfolge, 
wie das internationale Netzwerk der Stadt über SmartCity hinaus zu einer Partner-
schaft für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz entwickelt werden kann und so z. 
T. durch Technologieaustausch noch effizienter Klimagase reduziert werden können.  
8. mit der schnellstmöglichen Präzisierung der von der Regio KölnBonn präsentierten 
Klimawandelvorsorgestrategie für das Stadtgebiet Köln. 
9. Mit der Darstellung, welche Ressourcen in Verwaltung und von der Stadt beherrsch-
ten Unternehmen zur Umsetzung dieser Maßnahmen zu kooperativem Umweltschutz 
zusätzlich notwendig sind. 
 
 
Begründung 
 
 
Dieser Antrag weist darauf hin, dass das letzte der UNO-Nachhaltigkeitsziel 17 (Kooperation 
zur Erreichung der Ziele) das wichtigste ist.  
In den Aktionspunkten 1 bis 3 geht es um die Kooperation verschiedener Fachabteilungen 
von Verwaltung und Politik. Es gibt eine Vielzahl von Beschlüssen, die unabhängig von den 
Problemen zu deren Lösung sie beschlossen wurden, auch Klimaprobleme adressieren. Erst 
wenn man die Entwicklung Kölns ohne Eingreifen von Politik und Verwaltung („business-as-
                                                 
1 https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf15/statistik-standardinformationen/zahlenspiegel_d_10-2018_bfrei.pdf

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usual“) mit den schon beschlossenen Aktionen kombiniert, kann man erkennen, wie groß der 
zusätzliche Handlungsbedarf ist, um die Ziele zu erreichen. 
Der Aktionspunkt 4 befasst sich mit der Kooperation von Stadtverwaltung und Prozessindust-
rie, die heute oft noch Wärme und Wasserstoff als Abfall produziert. Da diese Unternehmen 
oft keinen Zugang zum öffentlichen Wärmemarkt haben und dies auch nicht ihre Kernkomp-
tenz ist, sollte ein Atlas solcher Energieüberschüsse sinnvoll sein. So könnte geprüft werden, 
wie weit das CO2, das als Abfall bei der aus der Biomüllvergärung der AVG entsteht, durch 
Hydrierung mit Überschusswasserstoff aus der benachbarten Elektrolyseanlage wertstofflich 
verwertet werden könnte. Auf die notwendige Vertraulichkeit von damit verbundenen Be-
triebsgeheimnissen ist natürlich zu achten. Dies ist aber heute schon bei der Zusammenar-
beit üblich.  
Die Aktionspunkte 5 bis 7 befassen sich mit der internationalen Kooperation, denn eine Be-
trachtung, die an den Grenzen von Stadt und Region endet, ist ineffizient und ungerecht. Es 
ist wahrscheinlich, dass Maßnahmen in ärmeren Ländern mit gleichem Mitteleinsatz mehr 
Klimawirkung erreichen können. Es geht dabei um die Umsetzung des EU-
Kooperationsprojektes SmartCity innerhalb Kölns und mit Partnerstädten außerhalb der EU, 
aber in räumlicher Nähe zu Europa und schließlich auch um schon laufende internationale 
Projekte z. B. mit brasilianischen Partnern. Die Frage stellt sich, inwieweit der Austausch mit 
anderen langjährigen Partnern wie z. B. Kyoto oder Indianapolis - trotz der mit der Entfer-
nung seit je her verbundenen höheren Kosten - geeignet sein könnte, gemeinsam mehr zu 
erreichen. Es wäre wünschenswert, wenn Köln durch die Kooperation durch die Mechanis-
men JI2 und CDM3 des Kyotovertrages oder Artikel 6 des Pariser Klimaschutz-Abkommens4 
die gemeinsamen Erfolge auch überprüft darstellen könnte. 
Punkt 8 bezieht sich darauf, dass die Regio KölnBonn nicht annimmt, dass der Klimawandel 
ganz vermieden werden kann. Sie hat deshalb eine Klimawandelvorsorgestrategie für unsere 
Region entwickelt5. Diese wurde vor kurzem im Forum Leverkusen vorgestellt. Auch die Köl-
ner Kommunalpolitik war vertreten. Auch die Stadt Köln arbeitet an der Klimawandelvorsor-
ge. Als ein Beispiel von mehreren sei die Starkregenvorsorgestrategie der Stadtentwässe-
rung genannt. Auch diese Strategie endet nicht an der Stadtgrenze. Risikomanagement be-
deutet, dass die regionalen Strategien für Köln präzisiert werden und die Kölner Strategien 
regional abgesprochen werden. Die Antragsteller wünschen sich, dass diese Prozesse poli-
tisch nachvollzogen werden können. Daraus könnten sich Antworten auf die Frage ergeben, 
                                                 
2 https://de.w ikipedia.org/wiki/Gemeinschaftsreduktion 
3 https://de.w ikipedia.org/wiki/Mechanismus_für_umweltverträgliche_Entwicklung 
4 https://de.w ikipedia.org/wiki/Kooperationsmechanismen_nach_Artikel_6_des_Übereinkommens_von_Paris

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ob es notwendig ist, Vorgaben zur Rückhaltung von Starkregen zu machen, wenn ohne sol-
che Vorgaben private Projekte zu  - zusätzlichen -  Infrastrukturmaßnahmen der Nachbarn 
oder der Allgemeinheit führten müssten. Allein die Tatsache, dass Kläranlagen mit Nachbar-
gemeinden betrieben werden und Bäche die Stadtgrenze queren, zeigt die Notwendigkeit 
abgestimmter Politik ebenso wie die Pendler, die durch die notwendige Berufstätigkeit zu 
CO2-Emissionen beitragen. 
Es ist den Antragstellern bewusst, dass Kooperation Zeit kostet und Ressourcen braucht. 
Klimaschutz ist kaum zum Nulltarif zu haben. Daher wird die Verwaltung in Punkt 9 um eine 
Abschätzung der notwendigen Ressourcen gebeten.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. 
Ulrich Breite     Dr. Rolf Albach 
Fraktionsgeschäftsführer   Umweltpolitischer Sprecher 
 
 
                                                                                                                                                         
5 https://www.region-koeln-bonn.de/de/themen/integrierte-raumentwicklung/klimaw andelvorsorge/index.html