Anfrage der Ratsfraktion Alternative für Deutschland Möglicher Umgehungstatbestand bei der Registrierung / Anfrage AN/0410/2018

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/32/323 
 
Vorlagen-Nummer  30.04.2018 
 0858/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 03.05.2018 
 
Anfrage der Ratsfraktion Alternative für Deutschland  
Möglicher Umgehungstatbestand bei der Registrierung von Vielehen im Zusammenhang mit 
der Aufnahme von moslemischen Flüchtlingsfamilien / Anfrage AN/0410/2018 
Anfrage 
1. Wie viele Familien halten sich in Köln auf, deren Zusammenführung zu Gunsten des Kindeswohls 
entschieden wurde, durch die Zusammenführung aber dem Charakter einer Vielehe entsprechen, 
also ein Mann mit mehreren Frauen nach islamischem Recht verheiratet ist und  
2. wie viele erhalten eine vollumfängliche Förderung? 
 
Antwort: 
Zu 1. Nach deutschem Recht ist die Vielehe verboten. Wenn im Ausland solche Ehen geschlossen 
werden, können aus der Eheschließung keine Ansprüche auf Familiennachzug abgeleitet werden.  
 
Zu Frage 2: 
Angaben zu einer Unterstützung dieses Personenkreises aus Mitteln des SGB XII bzw. Asylbewer-
berleistungsgesetz sind nicht möglich, da eine entsprechende Kennzeichnung und Erfassung nicht 
erfolgt.  
 
 
Gez. Reker