Beantwortung der Anfrage der FDP-Fraktion zur Ratssitzung am 16.05.2023 (AN/0779/2023) betreffend Abmietung des Ostgebäudes vom Stadthaus Deutz, Willy-Brandt-Platz 3, 50679 Köln

Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
Vorlagen-Nummer 16.05.2023 
 1504/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 16.05.2023 
 
Beantwortung der Anfrage der FDP-Fraktion zur Ratssitzung am 16.05.2023 
(AN/0779/2023) betreffend Abmietung des Ostgebäudes vom Stadthaus Deutz, Willy-
Brandt-Platz 3, 50679 Köln 
Text der Anfrage 
 
1. Warum werden in der Beschlussvorlage von 2023 die Beschlussgrundlagen wie Vor-
kaufsrecht und Kaufofferte aus der Beschlussvorlage von 1995 nicht erwähnt? 
2. Was ist mit der vom Rat beschlossenen notariellen Beurkundung der Mietverträge und 
dem durch Grundbucheintragung abgesicherten Vorkaufsrecht passiert? 
3. Wurde die nach Aussage der Stadt günstige Kaufoption des Vermieters 1995 ange-
nommen und wenn nicht, warum? 
4. Wenn die Beschlussgrundlagen von 1995 wie Vorkaufsrecht und Kaufofferte nicht um-
gesetzt wurden, welche Schaden ist der Stadt dadurch entstanden? 
 
Antwort der Verwaltung 
 
 
Zu 1.) – 3) 
In der Ratssitzung vom 27.09.1995 wurde die Absicht der Verwaltung zur Anmietung der Lie-
genschaft zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Nutzung des Mietobjektes durch die 
Stadt werde durch notarielle Beurkundung der Mietverträge und durch Grundbucheintragung, 
verbunden mit einem Vorkaufsrecht gesichert. 
 
Der Mietvertrag wurde 1997 notariell beurkundet. Die Vorkaufsoption wurde weder vertraglich 
vereinbart noch im Grundbuch eingetragen. Warum dies nicht erfolgte, ist noch zu prüfen. 
 
Zu 4.)  
Um eine unabhängige Bewertung des Sachverhalts sicherzustellen, hat die Oberbürgermeis-
terin das Rechnungsprüfungsamt beauftragt, den Vorgang zu prüfen.  
 
Gez. Reker