AN/0733/2022
Droht ein neues Wohnungsbau-Desaster? Stadt muss Planungsziele im Mülheimer Süden sichern.
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SPD Anfrage nach § 4
3353 Zeichen
An die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Frau Sabine Pakulat Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.03.2022 AN/0733/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 07.04.2022 Droht ein neues Wohnungsbau-Desaster? Stadt muss Planungsziele im Mülheimer Süden sichern. Sehr geehrte Frau Pakulat, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, erst vor wenigen Tagen alarmierten Medienberichte die Kölner Bürgerschaft, dass Bauge- nehmigungen für Wohnungen viel zu schleppend durch die Verwaltung bearbeitet werden. Die SPD-Fraktion erreichte jetzt die Hiobsbotschaft, dass offenbar gleichzeitig die Eckpfeiler weiterer großer Projekte für bezahlbares Wohnen in Köln wanken. Das Projekt Cologneo I stellt ein wesentliches Wohnbauprojekt im Mülheimer Süden dar, bei dem 340 Wohnungen für den angespannten Kölner Wohnungsmarkt entstehen sollen. Die Stadt Köln hat hierzu einen sogenannten Angebotsbebauungsplan auf eigene Kosten er- stellt, doch auf der Baustelle des von der Pressestelle der Stadt gefeierten Projektes ruhen seit Anfang 2021 alle Arbeiten. Der halbfertige Rohbau rostet vor sich hin. Mittlerweile wur- den sogar die Baukräne abgebaut, was zeigt, dass offenbar niemand mehr mit einer baldi- gen Fertigstellung des Baus rechnet. Medienberichten zufolge hat der ursprüngliche Immobilienbesitzer das Projekt an einen bun- desweit tätigen Immobilienfonds weiterverkauft, dessen laut Presse hoch spekulative Projek- te jedoch deutschlandweit derzeit zum Erliegen gekommen zu sein scheinen. Laut Medien- berichten spekuliert ein aus dem Wirecard-Skandal bekannter Finanzinvestor auf eine finan- zielle Schieflage der Fonds-Gruppe. Die Stadt Köln nimmt dieses Immobilien-Monopoly of- fenbar nur staunend zu Kenntnis. Gerade aufgrund der prekären Lage auf dem Wohnungs- markt durch die seit Jahren verfehlte Wohnungspolitik des Bündnisses gilt es, einen jahre- langen Baustillstand und möglicherweise eine Bauruine dieses äußerst wichtigen Wohnbau- projektes im Mülheimer Süden unbedingt zu vermeiden. - 2 - Die Verwaltung wird vor diesem Hintergrund um Beantwortung der folgenden Fragen gebe- ten: 1. Ist der Verwaltung bekannt, ob bzw. dass es bei dem Bauprojekt „Cologneo I“ seit 2021 einen Baustopp gibt? 2. Was ist der Verwaltung über die Hintergründe des Baustopps bekannt? 3. Welche Auswirkungen hätte ein finanzieller Zusammenbruch des Vorhabenträgers auf die Gesamtentwicklung im Mülheimer Süden und welche Perspektiven sieht die Verwaltung, dass die augenscheinlich hinter dem Vorhabenträger stehende große schweizerische Versicherungsgesellschaft das Bauprojekt retten kann und ein jahr- zehntelanger Stillstand verhindert werden wird? 4. Welche Lehren zieht die Verwaltung aus den scheinbar höchst spekulativen Ereignis- sen, insbesondere um künftig eine aktivere Rolle bei der Entwicklung des Mülheimer Südens und Handlungsfähigkeit bei der Erreichung der bislang verfehlten Woh- nungsbauziele zurück zu erlangen? Mit freundlichen Grüßen Gez. Mike Homann SPD-Geschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- AN/0733/2022
- Typ
- SPD Anfrage nach § 4
- Datum
- 30.03.2022
- Erstellt
- 30.03.2022 14:00