Ansteckungsrisiken bei Wiederaufnahme des Schulbetriebes senken – Mas-kenpflicht an den Kölner Schulen einführen

An  
den Vorsitzenden des Ausschusses Schule und Weiterbildung  
Dr. Helge Schlieben 
 
den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und 
Rechtsfragen 
Herrn Petelkau 
 
den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses 
Herrn Dr. Ralf Unna 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.04.2020 
 
AN/0493/2020 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 27.04.2020 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 04.05.2020 
Gesundheitsausschuss 05.05.2020 
 
Ansteckungsrisiken bei Wiederaufnahme des Schulbetriebes senken – Mas-kenpflicht 
an den Kölner Schulen einführen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herren Ausschussvorsitzende,  
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnungen des 
Ausschusses Schule und Weiterbildung am 27.04.2020, des Ausschusses Allgemeine Ver-
waltung und Rechtsfragen am 04.05.2020 und des Gesundheitsausschusses am 05.05.2020 
aufzunehmen.  
 
 
 
Die Verwaltung wird beauftragt,  
zur Vorbeugung gegen eine Verbreitung des Covid19-Erregers 
für die Kölner Schulen in kommunaler Trägerschaft umgehend die Pflicht zur Nutzung von 
Mund-Nase-Schutzmasken auf dem jeweiligen Schulgelände auszusprechen.  
Gleiches soll auf Basis der §§ 33 und 34 Infektionsschutzgesetz - IfSG - für die Schulen und 
Ersatzschulen in privater Trägerschaft veranlasst werden.

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Begründung:  
Mit ihrer Rundmail Nr. 15 an die Schulen vom 18.04.2020 hat die Schulministerin den Schu-
len zwar Hinweise und Vorgaben zu Hygienemaßnahmen und zum Infektionsschutz gegen 
den Covid19- Erreger bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebes ab dem 23.04.2020 ge-
geben,  überlässt deren Einhaltung und Sicherstellung jedoch vollständig den Schulträgern.   
Inwieweit es den Schulen und der Verwaltung ohne ausreichende Vorlaufzeit möglich ist, die 
hygienischen Voraussetzungen für den Schutz vor Infektionen zu schaffen, die Räume auf 
die notwendige Abstandswahrung vorzubereiten und den Schülerverkehr zu organisieren, ist 
zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar.  
Gleichzeitig werden Lehrkräfte mit relevanten Vorerkrankungen, einem Alter von über 60 
Jahren, mit pflegebedürftigen Angehörigen oder bei vorliegender Schwangerschaft vom Prä-
senzunterricht abgezogen, was die organisatorischen Spielräume der Schulen weiter ein-
schränkt.  
Bei diesen Rahmenbedingungen ist die vorübergehende Einführung einer Maskenpflicht für 
Lehrkräfte, Schülerschaft sowie alle weiteren an der Schule tätigen Personen - neben der 
Verfügbarmachung ausreichender Mengen von Seife, Desinfektionsmitteln und Einweg -
Trockentüchern - eine wirkungsvolle und sinnvolle Maßnahme, um Infektionswege zu verrin-
gern.  
Die Angelegenheit ist dringlich, um mit Beginn des regulären Schulbetriebes die Anste-
ckungsrisiken für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und sonstige Beschäftigte an den 
Schulen zu senken.   
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin