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AN/0360/2019

Einbeziehung Kölns in die Planungen zum Strukturwandel im „Rheinischen Revier“

Die Linke. Anfrage nach § 4 03.05.2019

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Linke Anfrage nach § 4

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5. PERSPEKTIVEN FÜR BESTEHENDE, NEUE UND ZUKUNFTSSICHERE ARBEITSPLÄTZE
76
Grundlagenforschung in die Lebenspraxis der Anwen­
dung. Hier besteht auch eine Verknüpfung zu den 
bereits genannten anderen Clustern. Der KI Campus 
Lausitz wird dabei zunächst durch Ausgründungen aus 
und unter dem Dach der Exzellenzuniversität Dresden 
an einem attraktiven Standort in der Lausitz gegründet 
und gemeinsam mit den außeruniversitären Forschungs­
institutionen der Region ausgebaut und genutzt. Der 
Smart System Hub Dresden unterstützt auch diese Ent­
wicklung. Die IT­technische Ausstattung mit hochleis­
tungsfähiger Netzinfrastruktur sowie der nächsten 
Generation eines Hochleistungsrechners sind wesent­
liche Voraussetzungen.
In der Lausitz gibt es zahlreiche Akteure, die ihren Beitrag 
zur Entwicklung der Region leisten. Für die erfolgreiche 
Steuerung des Strukturwandels ist eine länderübergreifen­
de Organisation (Sachsen und Brandenburg) unter Beteili­
gung des Bundes notwendig. Kommunale Gebietskörper­
schaften sind zu beteiligen. Mit der von der Wirtschaft der 
Lausitz getragenen Innovationsregion Lausitz GmbH (IRL) 
und der von der kommunalen Ebene getragenen Wirt­
schafts region Lausitz GmbH (WRL), der Lausitzrunde und 
vielfältigen weiteren Initiativen, Sozialpartnern, Vereinen 
und Verbänden verfügt die Lausitz bereits heute über regio­
nale Strukturen, an die im Zuge der weiteren Strukturent­
wicklung angeknüpft werden kann. Die IRL unterstützt seit 
zwei Jahren Unternehmen darin, neue Produkte zu entwi­
ckeln und neue Märkte zu erschließen und so unabhängiger 
von Aufträgen der Braunkohlenindustrie zu werden. Unter­
stützt durch eine gemeinsame Förderung des Bundeswirt­
schafts ministeriums, des Freistaates Sachsen und des 
Landes Brandenburg in Höhe von 7,3 Mio. Euro wird in der 
Lausitz derzeit ein Leitbildprozess aufgesetzt, dessen 
Ergebnisse bei der Umsetzung der Ergebnisse der Arbeit der 
Kommission berücksichtigt und einbezogen werden  
sollten.
160
5.1.3.  Rheinisches Revier
Historisch begünstigt durch die Strom­ und Wärmever­
sorgung im Rheinischen Braunkohlerevier entwickelte sich 
in dieser Region eine Reihe von Industrien, für welche 
Strom, Gas und Wärme unabdingbare Einsatzfaktoren sind. 
Auch heute hat der industrielle Einsatz von Energie im 
Produktion von Leichtbaumaterialien für Straße und 
Schiene, die Herstellung von Hightech­Materialien als 
Komponenten für die Mikroelektronik oder integrierte 
Verkehrskonzepte bieten erhebliches Potenzial. 
 
zz Lausitzcluster Bioökonomie und Ressourceneffizienz 
(LCBR): Marktführer beim schonenden Einsatz fossiler 
und begrenzter Ressourcen und biogener Grundstoffe 
Anknüpfend an bestehende Ressourcen, Netzwerke und 
Unternehmen (z. B. biosaxony, Silicon Saxony, BASF)  
bieten sich vielfältige Anwendungsbereiche in der Her­
stellung neuer Grundstoffe für die Pharma­ und Chemie­
industrie, die regenerative Medizin, Landwirtschaft und 
Lebensmittelproduktion und auch für international 
gefragte Kompetenzen des Umgangs mit Bergbaufolge­
landschaften.
zz Lausitzcluster Gesundheit und Tourismus (LCGT): 
Beste gesundheitliche Versorgung und individuelle 
Erholung 
Die Sicherung gesundheitlicher Versorgung auf hohem 
Niveau baut auf eine enge Kooperation ambulanter und 
stationärer Einrichtungen unter Nutzung der medizini­
schen Fakultät und des Universitätsklinikums Dresden 
und eines Verbundes regionaler Krankenhäuser. Für den 
absehbar wachsenden Bedarf an Pflegekräften wird mit 
der European Medical School eine zentrale Ausbildungs­
stätte geschaffen. Ein Schwerpunkt des Clusters werden 
Forschung und Innovationen rund um Robotik und 
Digitalisierung sein. Bereits bestehende mittelständische 
und auch handwerkliche Strukturen in der Medizintech­
nik, der Werkstofftechnik oder im Bereich Spezialtexti­
lien bieten erhebliche Potenziale. Darüber hinaus kann 
das touristische Angebot gezielt durch Wellness­ und 
gesundheitsorientierte Angebote ausgebaut werden.
zz Lausitz Campus künstliche Intelligenz (LCKI):  
Die Lausitz wird zu einem der europäischen Entwick-
lungsstandorte für künstliche Intelligenz 
Künstliche Intelligenz bestimmt die Dynamik der digitalen 
Revolution. Die Schaffung eines besonderen Ortes der 
Begegnung zwischen Spitzenforschern aus Informatik, 
Ingenieurs­, Mathematik­ und Naturwissenschaften 
sowie Medizin und Pharmakologie mit anwendungs­
orientierter Forschung der jeweiligen Unternehmens­
bereiche ermöglicht Synergien und Sprünge von der 
160  Die Zukunftswerkstatt Lausitz ist ein Projekt der WRL. Gemeinsam mit Experten, Unternehmen, Verbänden, Wissenschaftlern, Gewerkschaf­
ten und Vertretern der Zivilgesellschaft der Region soll bis 2020 ein einheitliches Leitbild für die Lausitz entwickelt werden. Siehe auch: 
https:/ /zw­lausitz.de/ .

5. PERSPEKTIVEN FÜR BESTEHENDE, NEUE UND ZUKUNFTSSICHERE ARBEITSPLÄTZE
77
schungslandschaft verfügt. Hierzu gehören beispielsweise 
die RWTH Aachen, das Forschungszentrum Jülich sowie 
mehrere Universitäten, Fachhochschulen und Technische 
Hochschulen.
164
Das Rheinische Revier kann ferner auf seine starke Wirt­
schafts struktur aufbauen. Neben der Energiewirtschaft und 
den energieintensiven Industrien zählen dazu beispielsweise 
Unternehmen aus den Bereichen Ressourceneffizienz, 
Mobilität und Logistik. Auch in den Bereichen Digitalwirt­
schaft sowie der Landwirtschaft bestehen Anknüpfungs­
punkte. 
Schließlich ist das Rheinische Revier bereits vorangeschrit­
ten beim Aufbau von Strukturen, um den Strukturwandel­
prozess zu begleiten bzw. zu unterstützen. Mit der Zukunfts ­
agentur Rheinisches Revier wurde eine Institution geschaf­
fen, die die Rolle einer zentralen Koordinations­Plattform 
im Revier übernimmt und mit den anderen regionalen 
Akteuren vernetzt ist. 
Im Rheinischen Revier besteht die Besonderheit des Ver­
netzungsgrades und der Abhängigkeit der Wertschöp­
fungsketten untereinander. Im räumlichen Umgriff der 
Tagebaue besteht ein gegenseitig aufeinander aufbauendes, 
eng miteinander verflochtenes Netz von energieintensiven 
Unternehmen und kohleaffinen Produktionslinien. In die­
sem Sinne sind energiepolitische Beschlüsse in ihren Kon­
se quenzen v. a. im Rheinischen Revier auch auf ihre unmit­
telbaren Wirkungen auf die Wertschöpfungsnetzstruktur 
abzuwägen. 
Zur Schaffung neuer Wertschöpfungsketten und zukunfts­
sicherer Arbeitsplätze bestehen folgende Ansatzpunkte:
165
zz Energie und Industrie: Das Rheinische Revier soll sich 
als Energierevier der Zukunft positionieren und ein 
Modellstandort im künftigen Energiesystem werden. Als 
konkrete Maßnahmen werden beispielsweise die Etab­
lierung eines regionalen Energiemanagements, z. B. das 
Quirinus Projekt der SME, und der Aufbau eines Campus 
für Low­Carbon­Technologien für die energieintensive 
Rheinischen Revier eine deutlich größere Bedeutung als im 
Landes­ und Bundesdurchschnitt, weshalb Wohlstand und 
Beschäftigung in dieser und den angrenzenden Regionen in 
besonderem Maße von einer wettbewerbsfähigen Ener gie­
versorgung abhängen. Maßgeblich ist der überdurch­
schnittliche Anteil energieintensiver Industrien an der 
Wertschöpfung. Die in diesen Branchen erzielte Wert­
schöpfung beträgt 7,1 Mrd. Euro bei 32 Mrd. Euro Umsatz.
Für die Braunkohlewirtschaft ist von rund 9.000 direkt 
Beschäftigten auszugehen. Damit verbunden sind weitere 
18.000 indirekt oder induzierte Beschäftigte innerhalb oder 
außerhalb der hier vorgenommenen Revierabgrenzung.
161 
Neben der stromintensiven Industrie mit 93.000 Beschäf­
tigten162 sind weitere Industriezweige im Rheinischen 
Revier – wie auch in den anderen Revieren – derzeit von der 
Braunkohlenutzung abhängig. 
Im Rheinischen Revier betrug die Bruttowertschöpfung im 
Braunkohlesektor in 2016 etwa 1,7 Mrd. Euro. Der Anteil 
der regionalen Wertschöpfung insgesamt lag damit bei 
rund 2,4 %.
163 RWE schätzte seinen direkten Beitrag zur 
Wertschöpfung im Rheinischen Revier auf rund 2,0 Mrd. 
Euro pro Jahr.
Daraus wird ersichtlich, dass auch im Rheinischen Revier 
die Herausforderungen erheblich sind. Zugleich gibt es aber 
auch gute Chancen für einen gelingenden Strukturwandel, 
sofern die Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden und 
die Förderungen ausreichend dimensioniert sind. 
Die Region verfügt über eine Reihe von Standortvorteilen 
im Vergleich zu den anderen Revieren. Mit Aachen und 
Mönchengladbach gehören zwei Oberzentren zur Region. 
Zu nennen ist auch die Nähe zu den Zentren des angren­
zenden Rheinlands (Bonn, Köln, Leverkusen und Düssel­
dorf). Die (Energie­)Infrastrukturausstattung und die 
Anbindung sind gut, müssen aber an die neuen Heraus­
forderun gen angepasst werden: So muss das Revier selbst 
im anstehenden Transformationsprozess infrastrukturell 
umfassend neu erschlossen werden. Vorteilhaft ist weiter, 
dass die Region über eine sehr gute Hochschul­ und For­
161 Vgl. Ableitung der Beschäftigtenzahlen in Kapitel 3.4.
162  frontier economics (2018): Die Bedeutung des Wertschöpfungsfaktors Energie in den Regionen Aachen, Köln und Mittlerer Niederrhein.  
Kurzstudie im Auftrag von IHK Aachen, IHK Köln und IHK Mittlerer Niederrhein.
163 RWI (2018b).
164 Siehe auch die Analyse der strukturpolitischen Ausgangslage in Kapitel 3.4.
165  Siehe auch Zukunftsagentur Rheinisches Revier (2018): Eckpunkte eines Wirtschafts­ und Strukturprogramms. Abrufbar unter:  
http:/ /rheinisches­revier.de/media/20180924_eckpunkte_strukturprogramm_rheinisches_zukunftsrevier.pdf.

5. PERSPEKTIVEN FÜR BESTEHENDE, NEUE UND ZUKUNFTSSICHERE ARBEITSPLÄTZE
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Zuständig für den Strukturwandel im Rheinischen Revier 
ist die Zukunftsagentur Rheinisches Revier. Die Zukunfts­
agentur muss in Zusammenarbeit mit Bund und Land  
sicherstellen, dass in der Region eine auf den Stärken der 
Region aufbauende Entwicklung mit wirkungsvollen 
Impulsen versehen wird. Dazu arbeitet sie mit allen 
Akteuren der Region zusammen, mit den Kommunen, der 
Wirtschaft, den Sozialpartnern und Verbänden und der 
Zivilgesellschaft. Es ist zu begrüßen, dass sich im Rheini­
schen Revier ein Arbeitskreis zivilgesellschaftlicher 
Organisationen und engagierter Einzelpersonen gebildet 
hat, der sich mit seinem Konzept „Lebensraum Rheinisches 
Revier – gutes Leben und gute Arbeit“ an einer Gestaltung 
der Region beteiligt.
166
Darüber hinaus ist zu prüfen, wie Zulieferer aus Mittelstand 
und Handwerk in besonderem Maße bei der Entwicklung 
eigener Zukunftsperspektiven unterstützt werden können. 
Dazu gehört auch, die Qualifizierungsmaßnahmen für 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an die neuen 
Herausforderungen anzupassen und diese zu schulen.
5.1.4.  Mitteldeutsches Revier
Das Mitteldeutsche Revier ist durch seine Nähe zu den er­
starkenden Wissenschafts­ und Wirtschaftsstandorten 
Leipzig, Halle an der Saale, Merseburg, Magdeburg und Jena 
geprägt. Es herrscht dabei immer noch sehr starkes Gefälle 
zwischen Stadt und Umland. Die Region ist seit jeher durch 
Veränderungen und Innovationen gekennzeichnet. In 
Zukunft soll das Mitteldeutsche Revier Teil einer Region 
sein, die zu den führenden Metropolregionen Mitteleuropas 
zählt, sowohl durch ihre Wirtschaftskraft und ihre exzellente 
Bildungslandschaft als auch durch ihren kulturellen Reich­
tum und ihre hohe Lebensqualität. Insbesondere in den 
Bereichen der Chemie und Energie, Automotive/Logis tik 
sowie Life Science wird sie als Innovationshub Antwor ten 
auf die wesentlichen Zukunftsfragen entwickeln, indem sie 
nicht nur der traditionellen Industrie, sondern auch für 
Start­ups und Kreative hochattraktive Bedin gungen bietet. 
Diese Entwicklung setzt entsprechende Strukturförder­
maßnahmen voraus und wird mehrere Jahr zehnte dauern.
Industrie genannt. Weiterhin ist das Rheinische Revier 
Standort wichtiger Betriebssitze von RWE, von vielen 
kleinen und mittelständischen Unternehmen der Ener­
giewirtschaft, von Unternehmen der energieintensiven 
Industrie und einer ausgefeilten Universitäts­, Hoch­
schul­ und Forschungsinfrastruktur mit internationaler 
Exzellenz in Energie und Produktion. 
zz Innovation und Bildung: Das Revier soll eine wegwei­
sende Gründungskultur entwickeln („Innovation Valley 
Rheinland“). Ausgründungen aus Hochschulen und wis­
senschaftlichen Einrichtungen führen zu neuen Ansied­
lungen im Revier. Hierfür werden beispielsweise Hoch­
schulerweiterungen (z. B. TH Köln Campus Rhein­Erft) 
und die Errichtung von fünf Innovation Hubs und 
Gründerzentren im Rheinischen Revier (u. a. Brainergy 
Hub Jülich) in den Blick genommen. 
zz Raum und Infrastruktur: Hierzu zählt etwa die Nach­
nutzung von Kraftwerksstandorten, das Schaffen von 
Modellquartieren und die Schaffung eines multifunktio­
nalen Landschaftsparks. Die zukunftsfähige Neuausrich­
tung des Rheinischen Reviers erfordert außerdem den 
Ausbau geeigneter Verkehrsinfrastrukturen, um den 
Raum zu erschließen und dessen Entwicklungspotenzi­
ale optimal an die großen Ballungszentren wie Köln, 
Düsseldorf, Mönchengladbach und Aachen anzubinden. 
Neue intelligente Verkehrsangebote in Kombination mit 
innovativen Technologien und Antriebssystemen (schnelle 
Radwege, Ausbau Schienenverkehr, neue Verkehrstras­
sen und Brücken sowie notwendige Lückenschlüsse, 
Ausbau klimaneutraler Mobilität im ländlichen Raum, 
Aufbau smarter Logistik­Zentren, Ausbau von Mobilsta­
tionen und des ÖPNV etc.) können dabei helfen, Distan­
zen leichter zu überwinden und urbane wie ländliche 
Qualitäten besser miteinander zu verknüpfen.
zz Ressourcen und Agrobusiness: Unter dieser Überschrift 
werden die Entwicklung einer Modellregion für geschlos­
sene Stoffkreisläufe und Kreislaufwirtschaft, die Etablie­
rung neuer Wertschöpfungen im Bereich der Bio öko no mie 
in Kooperation mit renommierten Forschungs      insti tuten 
(insbesondere FZ Jülich) und Unternehmen der Region 
sowie die Entwicklung einer Modellregion zur Digita li­
sierung in der Medizin als Beitrag zur Sicherung der medi­
zinischen Versorgung im ländlichen Raum und innovative 
Produkte für die Gesundheitswirtschaft zusammengefasst.
166  Koordinierungskreis Strukturwandel (2018): Lebensraum Revier – gutes Leben und gute Arbeit. Revierperspektiven: Aus dem Revier –  
Für das Revier. Zivilgesellschaftliches Konzept 10/2018. Online:   
https:/ /revierperspektiven­rheinland.de/wp­content/uploads/2019/01/Revierperspektiven­Rheinland_2019_01.pdf.

Beratungsverlauf (1)

04.04.2019 Rat
TOP 4.4 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: zurückgestellt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0360/2019
Typ
Die Linke. Anfrage nach § 4
Datum
03.05.2019
Erstellt
14.03.2019 13:11