AN/0360/2019
Einbeziehung Kölns in die Planungen zum Strukturwandel im „Rheinischen Revier“
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190404Anfrage_Strukturförderung_Anlage 1
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5. PERSPEKTIVEN FÜR BESTEHENDE, NEUE UND ZUKUNFTSSICHERE ARBEITSPLÄTZE 76 Grundlagenforschung in die Lebenspraxis der Anwen dung. Hier besteht auch eine Verknüpfung zu den bereits genannten anderen Clustern. Der KI Campus Lausitz wird dabei zunächst durch Ausgründungen aus und unter dem Dach der Exzellenzuniversität Dresden an einem attraktiven Standort in der Lausitz gegründet und gemeinsam mit den außeruniversitären Forschungs institutionen der Region ausgebaut und genutzt. Der Smart System Hub Dresden unterstützt auch diese Ent wicklung. Die ITtechnische Ausstattung mit hochleis tungsfähiger Netzinfrastruktur sowie der nächsten Generation eines Hochleistungsrechners sind wesent liche Voraussetzungen. In der Lausitz gibt es zahlreiche Akteure, die ihren Beitrag zur Entwicklung der Region leisten. Für die erfolgreiche Steuerung des Strukturwandels ist eine länderübergreifen de Organisation (Sachsen und Brandenburg) unter Beteili gung des Bundes notwendig. Kommunale Gebietskörper schaften sind zu beteiligen. Mit der von der Wirtschaft der Lausitz getragenen Innovationsregion Lausitz GmbH (IRL) und der von der kommunalen Ebene getragenen Wirt schafts region Lausitz GmbH (WRL), der Lausitzrunde und vielfältigen weiteren Initiativen, Sozialpartnern, Vereinen und Verbänden verfügt die Lausitz bereits heute über regio nale Strukturen, an die im Zuge der weiteren Strukturent wicklung angeknüpft werden kann. Die IRL unterstützt seit zwei Jahren Unternehmen darin, neue Produkte zu entwi ckeln und neue Märkte zu erschließen und so unabhängiger von Aufträgen der Braunkohlenindustrie zu werden. Unter stützt durch eine gemeinsame Förderung des Bundeswirt schafts ministeriums, des Freistaates Sachsen und des Landes Brandenburg in Höhe von 7,3 Mio. Euro wird in der Lausitz derzeit ein Leitbildprozess aufgesetzt, dessen Ergebnisse bei der Umsetzung der Ergebnisse der Arbeit der Kommission berücksichtigt und einbezogen werden sollten. 160 5.1.3. Rheinisches Revier Historisch begünstigt durch die Strom und Wärmever sorgung im Rheinischen Braunkohlerevier entwickelte sich in dieser Region eine Reihe von Industrien, für welche Strom, Gas und Wärme unabdingbare Einsatzfaktoren sind. Auch heute hat der industrielle Einsatz von Energie im Produktion von Leichtbaumaterialien für Straße und Schiene, die Herstellung von HightechMaterialien als Komponenten für die Mikroelektronik oder integrierte Verkehrskonzepte bieten erhebliches Potenzial. zz Lausitzcluster Bioökonomie und Ressourceneffizienz (LCBR): Marktführer beim schonenden Einsatz fossiler und begrenzter Ressourcen und biogener Grundstoffe Anknüpfend an bestehende Ressourcen, Netzwerke und Unternehmen (z. B. biosaxony, Silicon Saxony, BASF) bieten sich vielfältige Anwendungsbereiche in der Her stellung neuer Grundstoffe für die Pharma und Chemie industrie, die regenerative Medizin, Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion und auch für international gefragte Kompetenzen des Umgangs mit Bergbaufolge landschaften. zz Lausitzcluster Gesundheit und Tourismus (LCGT): Beste gesundheitliche Versorgung und individuelle Erholung Die Sicherung gesundheitlicher Versorgung auf hohem Niveau baut auf eine enge Kooperation ambulanter und stationärer Einrichtungen unter Nutzung der medizini schen Fakultät und des Universitätsklinikums Dresden und eines Verbundes regionaler Krankenhäuser. Für den absehbar wachsenden Bedarf an Pflegekräften wird mit der European Medical School eine zentrale Ausbildungs stätte geschaffen. Ein Schwerpunkt des Clusters werden Forschung und Innovationen rund um Robotik und Digitalisierung sein. Bereits bestehende mittelständische und auch handwerkliche Strukturen in der Medizintech nik, der Werkstofftechnik oder im Bereich Spezialtexti lien bieten erhebliche Potenziale. Darüber hinaus kann das touristische Angebot gezielt durch Wellness und gesundheitsorientierte Angebote ausgebaut werden. zz Lausitz Campus künstliche Intelligenz (LCKI): Die Lausitz wird zu einem der europäischen Entwick- lungsstandorte für künstliche Intelligenz Künstliche Intelligenz bestimmt die Dynamik der digitalen Revolution. Die Schaffung eines besonderen Ortes der Begegnung zwischen Spitzenforschern aus Informatik, Ingenieurs, Mathematik und Naturwissenschaften sowie Medizin und Pharmakologie mit anwendungs orientierter Forschung der jeweiligen Unternehmens bereiche ermöglicht Synergien und Sprünge von der 160 Die Zukunftswerkstatt Lausitz ist ein Projekt der WRL. Gemeinsam mit Experten, Unternehmen, Verbänden, Wissenschaftlern, Gewerkschaf ten und Vertretern der Zivilgesellschaft der Region soll bis 2020 ein einheitliches Leitbild für die Lausitz entwickelt werden. Siehe auch: https:/ /zwlausitz.de/ . 5. PERSPEKTIVEN FÜR BESTEHENDE, NEUE UND ZUKUNFTSSICHERE ARBEITSPLÄTZE 77 schungslandschaft verfügt. Hierzu gehören beispielsweise die RWTH Aachen, das Forschungszentrum Jülich sowie mehrere Universitäten, Fachhochschulen und Technische Hochschulen. 164 Das Rheinische Revier kann ferner auf seine starke Wirt schafts struktur aufbauen. Neben der Energiewirtschaft und den energieintensiven Industrien zählen dazu beispielsweise Unternehmen aus den Bereichen Ressourceneffizienz, Mobilität und Logistik. Auch in den Bereichen Digitalwirt schaft sowie der Landwirtschaft bestehen Anknüpfungs punkte. Schließlich ist das Rheinische Revier bereits vorangeschrit ten beim Aufbau von Strukturen, um den Strukturwandel prozess zu begleiten bzw. zu unterstützen. Mit der Zukunfts agentur Rheinisches Revier wurde eine Institution geschaf fen, die die Rolle einer zentralen KoordinationsPlattform im Revier übernimmt und mit den anderen regionalen Akteuren vernetzt ist. Im Rheinischen Revier besteht die Besonderheit des Ver netzungsgrades und der Abhängigkeit der Wertschöp fungsketten untereinander. Im räumlichen Umgriff der Tagebaue besteht ein gegenseitig aufeinander aufbauendes, eng miteinander verflochtenes Netz von energieintensiven Unternehmen und kohleaffinen Produktionslinien. In die sem Sinne sind energiepolitische Beschlüsse in ihren Kon se quenzen v. a. im Rheinischen Revier auch auf ihre unmit telbaren Wirkungen auf die Wertschöpfungsnetzstruktur abzuwägen. Zur Schaffung neuer Wertschöpfungsketten und zukunfts sicherer Arbeitsplätze bestehen folgende Ansatzpunkte: 165 zz Energie und Industrie: Das Rheinische Revier soll sich als Energierevier der Zukunft positionieren und ein Modellstandort im künftigen Energiesystem werden. Als konkrete Maßnahmen werden beispielsweise die Etab lierung eines regionalen Energiemanagements, z. B. das Quirinus Projekt der SME, und der Aufbau eines Campus für LowCarbonTechnologien für die energieintensive Rheinischen Revier eine deutlich größere Bedeutung als im Landes und Bundesdurchschnitt, weshalb Wohlstand und Beschäftigung in dieser und den angrenzenden Regionen in besonderem Maße von einer wettbewerbsfähigen Ener gie versorgung abhängen. Maßgeblich ist der überdurch schnittliche Anteil energieintensiver Industrien an der Wertschöpfung. Die in diesen Branchen erzielte Wert schöpfung beträgt 7,1 Mrd. Euro bei 32 Mrd. Euro Umsatz. Für die Braunkohlewirtschaft ist von rund 9.000 direkt Beschäftigten auszugehen. Damit verbunden sind weitere 18.000 indirekt oder induzierte Beschäftigte innerhalb oder außerhalb der hier vorgenommenen Revierabgrenzung. 161 Neben der stromintensiven Industrie mit 93.000 Beschäf tigten162 sind weitere Industriezweige im Rheinischen Revier – wie auch in den anderen Revieren – derzeit von der Braunkohlenutzung abhängig. Im Rheinischen Revier betrug die Bruttowertschöpfung im Braunkohlesektor in 2016 etwa 1,7 Mrd. Euro. Der Anteil der regionalen Wertschöpfung insgesamt lag damit bei rund 2,4 %. 163 RWE schätzte seinen direkten Beitrag zur Wertschöpfung im Rheinischen Revier auf rund 2,0 Mrd. Euro pro Jahr. Daraus wird ersichtlich, dass auch im Rheinischen Revier die Herausforderungen erheblich sind. Zugleich gibt es aber auch gute Chancen für einen gelingenden Strukturwandel, sofern die Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden und die Förderungen ausreichend dimensioniert sind. Die Region verfügt über eine Reihe von Standortvorteilen im Vergleich zu den anderen Revieren. Mit Aachen und Mönchengladbach gehören zwei Oberzentren zur Region. Zu nennen ist auch die Nähe zu den Zentren des angren zenden Rheinlands (Bonn, Köln, Leverkusen und Düssel dorf). Die (Energie)Infrastrukturausstattung und die Anbindung sind gut, müssen aber an die neuen Heraus forderun gen angepasst werden: So muss das Revier selbst im anstehenden Transformationsprozess infrastrukturell umfassend neu erschlossen werden. Vorteilhaft ist weiter, dass die Region über eine sehr gute Hochschul und For 161 Vgl. Ableitung der Beschäftigtenzahlen in Kapitel 3.4. 162 frontier economics (2018): Die Bedeutung des Wertschöpfungsfaktors Energie in den Regionen Aachen, Köln und Mittlerer Niederrhein. Kurzstudie im Auftrag von IHK Aachen, IHK Köln und IHK Mittlerer Niederrhein. 163 RWI (2018b). 164 Siehe auch die Analyse der strukturpolitischen Ausgangslage in Kapitel 3.4. 165 Siehe auch Zukunftsagentur Rheinisches Revier (2018): Eckpunkte eines Wirtschafts und Strukturprogramms. Abrufbar unter: http:/ /rheinischesrevier.de/media/20180924_eckpunkte_strukturprogramm_rheinisches_zukunftsrevier.pdf. 5. PERSPEKTIVEN FÜR BESTEHENDE, NEUE UND ZUKUNFTSSICHERE ARBEITSPLÄTZE 78 Zuständig für den Strukturwandel im Rheinischen Revier ist die Zukunftsagentur Rheinisches Revier. Die Zukunfts agentur muss in Zusammenarbeit mit Bund und Land sicherstellen, dass in der Region eine auf den Stärken der Region aufbauende Entwicklung mit wirkungsvollen Impulsen versehen wird. Dazu arbeitet sie mit allen Akteuren der Region zusammen, mit den Kommunen, der Wirtschaft, den Sozialpartnern und Verbänden und der Zivilgesellschaft. Es ist zu begrüßen, dass sich im Rheini schen Revier ein Arbeitskreis zivilgesellschaftlicher Organisationen und engagierter Einzelpersonen gebildet hat, der sich mit seinem Konzept „Lebensraum Rheinisches Revier – gutes Leben und gute Arbeit“ an einer Gestaltung der Region beteiligt. 166 Darüber hinaus ist zu prüfen, wie Zulieferer aus Mittelstand und Handwerk in besonderem Maße bei der Entwicklung eigener Zukunftsperspektiven unterstützt werden können. Dazu gehört auch, die Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an die neuen Herausforderungen anzupassen und diese zu schulen. 5.1.4. Mitteldeutsches Revier Das Mitteldeutsche Revier ist durch seine Nähe zu den er starkenden Wissenschafts und Wirtschaftsstandorten Leipzig, Halle an der Saale, Merseburg, Magdeburg und Jena geprägt. Es herrscht dabei immer noch sehr starkes Gefälle zwischen Stadt und Umland. Die Region ist seit jeher durch Veränderungen und Innovationen gekennzeichnet. In Zukunft soll das Mitteldeutsche Revier Teil einer Region sein, die zu den führenden Metropolregionen Mitteleuropas zählt, sowohl durch ihre Wirtschaftskraft und ihre exzellente Bildungslandschaft als auch durch ihren kulturellen Reich tum und ihre hohe Lebensqualität. Insbesondere in den Bereichen der Chemie und Energie, Automotive/Logis tik sowie Life Science wird sie als Innovationshub Antwor ten auf die wesentlichen Zukunftsfragen entwickeln, indem sie nicht nur der traditionellen Industrie, sondern auch für Startups und Kreative hochattraktive Bedin gungen bietet. Diese Entwicklung setzt entsprechende Strukturförder maßnahmen voraus und wird mehrere Jahr zehnte dauern. Industrie genannt. Weiterhin ist das Rheinische Revier Standort wichtiger Betriebssitze von RWE, von vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen der Ener giewirtschaft, von Unternehmen der energieintensiven Industrie und einer ausgefeilten Universitäts, Hoch schul und Forschungsinfrastruktur mit internationaler Exzellenz in Energie und Produktion. zz Innovation und Bildung: Das Revier soll eine wegwei sende Gründungskultur entwickeln („Innovation Valley Rheinland“). Ausgründungen aus Hochschulen und wis senschaftlichen Einrichtungen führen zu neuen Ansied lungen im Revier. Hierfür werden beispielsweise Hoch schulerweiterungen (z. B. TH Köln Campus RheinErft) und die Errichtung von fünf Innovation Hubs und Gründerzentren im Rheinischen Revier (u. a. Brainergy Hub Jülich) in den Blick genommen. zz Raum und Infrastruktur: Hierzu zählt etwa die Nach nutzung von Kraftwerksstandorten, das Schaffen von Modellquartieren und die Schaffung eines multifunktio nalen Landschaftsparks. Die zukunftsfähige Neuausrich tung des Rheinischen Reviers erfordert außerdem den Ausbau geeigneter Verkehrsinfrastrukturen, um den Raum zu erschließen und dessen Entwicklungspotenzi ale optimal an die großen Ballungszentren wie Köln, Düsseldorf, Mönchengladbach und Aachen anzubinden. Neue intelligente Verkehrsangebote in Kombination mit innovativen Technologien und Antriebssystemen (schnelle Radwege, Ausbau Schienenverkehr, neue Verkehrstras sen und Brücken sowie notwendige Lückenschlüsse, Ausbau klimaneutraler Mobilität im ländlichen Raum, Aufbau smarter LogistikZentren, Ausbau von Mobilsta tionen und des ÖPNV etc.) können dabei helfen, Distan zen leichter zu überwinden und urbane wie ländliche Qualitäten besser miteinander zu verknüpfen. zz Ressourcen und Agrobusiness: Unter dieser Überschrift werden die Entwicklung einer Modellregion für geschlos sene Stoffkreisläufe und Kreislaufwirtschaft, die Etablie rung neuer Wertschöpfungen im Bereich der Bio öko no mie in Kooperation mit renommierten Forschungs insti tuten (insbesondere FZ Jülich) und Unternehmen der Region sowie die Entwicklung einer Modellregion zur Digita li sierung in der Medizin als Beitrag zur Sicherung der medi zinischen Versorgung im ländlichen Raum und innovative Produkte für die Gesundheitswirtschaft zusammengefasst. 166 Koordinierungskreis Strukturwandel (2018): Lebensraum Revier – gutes Leben und gute Arbeit. Revierperspektiven: Aus dem Revier – Für das Revier. Zivilgesellschaftliches Konzept 10/2018. Online: https:/ /revierperspektivenrheinland.de/wpcontent/uploads/2019/01/RevierperspektivenRheinland_2019_01.pdf.
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- AN/0360/2019
- Typ
- Die Linke. Anfrage nach § 4
- Datum
- 03.05.2019
- Erstellt
- 14.03.2019 13:11