Antrag des Stadtv. Klett (UWIGA) vom 01.02.2011 betr. Aufhebung der V-Nr. 2010/0298 'Vergabe einer noch zu vermessenden Teilfläche von ca. 1.100 m² aus dem Grundstück Gemarkung Darmstadt Flur 2 Nr. 90/1, Alexandraweg 24 im Erbbaurecht

Vorlage-Nr. SV-2011/0008 
 
 
 
DA, 01.02.2011 
 
 
Antrag  
 
Betrifft: 
Vorlage-Nr. 2009/0298 
Betreff: Vergabe einer noch zu vermessenden Teilfläche von ca. 1.100 m² aus dem 
Grundstück Gemarkung Darmstadt Flur 2 Nr. 90/1, Alexandraweg 24 im Erbbaurecht 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
1. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03.Sept.2009 bezüglich der 
Magistratsvorlage 2009/0298 wird aufgehoben. 
 
2. Über die Vorlage wird nach heutigem Kenntnisstand erneut abgestimmt. 
 
Begründung: 
 
Zu 1.) Es stellt sich mittlerweile heraus, dass die Mehrheit der Stadtverordneten und selbst 
Magistratsmitglieder über die Tragweite ihrer damaligen Entscheidung nicht genügend informiert waren. 
Zudem werden immer mehr Einzelheiten aus dem Vertragswerk, der dieses Erbbaurecht einräumt, erst jetzt 
bekannt. Diese Vereinbarungen lassen das „geschenkte Museum“ in einem deutlich anderen Licht als zum 
Zeitpunkt der Abstimmung erscheinen.  
Bei Wissen all dieser Umstände hätte die Stadtverordnetenversammlung am 03.Sept.2009 dieser Vorlage 
vermutlich nicht zugestimmt. 
Zu 2.) Da inzwischen auch bezüglich des Standortes eindeutig ablehnende Äußerungen hochrangiger 
kommunaler Parteimitglieder sich häufen, muss diese erneute Abstimmung erfolgen um dem Magistrat die 
notwendige rechtliche Handhabung für eine Vertragsaufhebung zu ermöglichen. 
Allzu schwer dürfte eine Rückabwicklung sich nicht darstellen, da der Oberbürgermeister selbst öffentlich 
äußerte, dass das Ehepaar Sander diesen Bau nicht gegen den Willen der Bürger durchsetzen werde. 
Insofern ist positiv damit zu rechnen, dass durch die Aufhebung des damaligen Beschlusses weder 
monetäre noch rechtliche Schwierigkeiten auftreten dürften. 
 
Für die UWIGA 
Stadtverordneter Helmut Klett