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Lieferverkehr auf der Neusser Straße
Anfrage nach § 4 BV5 (SPD) AN/1523/2018 vom 31.10.2018
Stand: Am 15.11.2018 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (SPD BV5)
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Herrn Bezirksbürgermeister Bernd Schößler Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 31.10.2018 AN/1523/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) 15.11.2018 Lieferverkehr auf der Neusser Straße - Anfrage der SPD-Fraktion - Das wirtschaftliche Zentrum von Nippes ist die Neusser Straße. Dort sind natürlich eine Vielzahl von Einzelhändlern und Betriebe der Lebensmittelversorgung angesiedelt. Dies führt allerdings zu einer erhebliche Belastung der Anwohner, welche insbesondere aufgrund des Lieferverkehrs in den Morgen- und Abendstunden besteht. Hierzu wurde bereits einmal die Verwaltung vor fast 10 Jahren zu einer entsprechenden Erhebung aufgefordert. Ergebnisse oder gar Verbesserungen sind jedoch nicht festzustellen. Zudem rechtfertigt der eingetretene Zeitablauf ein erneutes Befassen mit diesem Thema. Der Lieferverkehr im oben dargestellten Raum hat stetig zugenommen. Dies geht einher mit sehr erheblichen Lärm-, Umwelt- und Verkehrsbelastungen der Anwohner. Selbstverständlich ist die Anlieferung der Waren notwendig und auch das wirtschaftliche Zentrum muss funktionieren. Allerdings sind die wechselseitigen Interessen der Beteiligten in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Zunächst sollen die erforderlichen Daten erhoben werden und dann sollte eine gemeinsame Lösung mit den Gewerbetreibenden und der Stadt erarbeitet werden. Viele Beschwerden erreichten uns u.a., wenn die Anlieferung über die Rückseite der Firmen, wie z.B. am Kaufhof geschieht. Es wurde beklagt, dass bereits morgens um 4 Uhr in der Frühe - 2 - Lieferungen stattfinden. Hierbei werden meistens Hubwagen mit Metallrädern genutzt, die dementsprechend Lärm machen. Daher fragen wir nach: 1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung den Lärm zu reduzieren, bzw. welche Initiativen wurden bisher unternommen? 2. Erlaubt die Gebietsausweisung im Block Gartenstraße /Florastraße (zwischen Bülowstraße und Neusser Straße) / Yorckstraße (zwischen Blücherstraße und Florastraße) und Eichstraße (zwischen Wilhelmstraße und Kuenstraße) /Kuenstraße den festgestellten Lieferverkehr in den Zeiten ab 4 Uhr morgens ? 3. Wie wurde bislang die Einhaltung des Lärmschutzes überwacht? 4. Welche Maßnahmen zur Lärmverminderung sind in den Baugenehmigungen der Betriebe, deren An- und Ablieferverkehr einschließlich der Müllentsorgung, vorgeschrieben? 5. Eignet sich das Versorgungszentrum Neusser Straße für die Einführung eines Pilotprojekts zum Thema Lieferung mit Elektrofahrzeugen gez. Baumann gez. Mennig
Beratungsverlauf
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