Akkreditierung als Konsortium für das EU-Programm Erasmus+

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• Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

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  Dezernat, Dienststelle I/I Vorlagen-Nummer AN/0026/2024 Stand: 06.05.2026 Sachstandsbericht Akkreditierung als Konsortium für das EU-Programm Erasmus+ Beschluss: Die Stadt Köln möge prüfen, wie hoch Personalaufwand und -kosten für die Akkreditierung als Konsortium nötig sind. Hierbei können Städte, die bereits eine Akkreditierung umgesetzt ha- ben, als Orientierung dienen. Nach erfolgreicher Akkreditierung müssen die (Berufs-)Schulen und Kitas informiert werden und benötigen Ansprechpersonen für Fragen, die im Kontext des Programms auftauchen. Auch hierfür möge die Stadt prüfen, wie hoch Personalaufwand und -kosten wären. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Eine Akkreditierung für das Programm kann durch den Schulträger erfolgen. Da bislang keine Akkreditierung erfolgte, würde es sich bei der zu prüfenden Akkreditierung und Information der Schulen und Kitas um eine neue freiwillige Leistung handeln. Angesichts der aktuellen Haushaltssituation und der derzeit geltenden und dem Finanzaus- schuss in seiner Sitzung am 26.05.2025 bekannt gemachten Verfügung zur Bewirtschaftung des Haushalts 2025/2026 sind bei einer Ausweitung von freiwilligen Leistungen besonders strenge Maßstäbe anzulegen. Mehrstellen werden aktuell ebenfalls nicht eingerichtet. Unabhängig von einem zeitlichen Umfang der Akkreditierung und Information der Schulen und Kitas und der entsprechenden Auswirkungen auf den Personalaufwand, kann der Beschluss aus den beschriebenen Gründen aktuell nicht umgesetzt werden. Nächste Schritte: Keine. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Ein weiterer Sachstandsbericht ist nicht vorgesehen.

• Gem. Antrag nach § 3 (Volt)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Herrn Helge Schlieben Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.01.2024 AN/0026/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 22.01.2024 Akkreditierung als Konsortium für das EU-Programm Erasmus+ Sehr geehrter Herr Schlieben, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, aktuell merken wir jeden Tag, dass Frieden in Europa nicht mehr selbstverständlich ist. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine führt uns dies immer wieder vor Augen. Die Vergan- genheit hat uns gelehrt, dass nur ein starkes Europa und eine vereinte EU nachhaltig für Frieden stehen. Um dies dauerhaft zu gewährleisten, bedarf es an europäischem Austausch und europäischen Freundschaften. Dies möchten wir den Schülerinnen und Schülern unse- rer Stadt ermöglichen, indem die Stadt als Trägerin für alle städtischen (Berufs-)Schulen und Kitas eine Akkreditierung als Konsortium beim EU-Programm Erasmus+ einleitet. Daher bitten die antragstellenden Fraktionen Sie, folgenden Prüfantrag für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 22.01.2023 auf die Tagesordnung zu setzen: Beschluss: Die Stadt Köln möge prüfen, wie hoch Personalaufwand und -kosten für die Akkreditierung als Konsortium nötig sind. Hierbei können Städte, die bereits eine Akkreditierung umgesetzt haben, als Orientierung dienen. Nach erfolgreicher Akkreditierung müssen die (Berufs-)Schulen und Kitas informiert werden und benötigen Ansprechpersonen für Fragen, die im Kontext des Programms auftauchen. Auch hierfür möge die Stadt prüfen, wie hoch Personalaufwand und -kosten wären. Begründung: Bezüglich des Antrags gibt es keine formalen Hindernisse. Die entsprechenden Ansprech- personen auf Seiten des EU-Programms Erasmus+ geben an, dass auch andere Städte den Weg einer Akkreditierung als Konsortium gegangen sind, um ihren Schulen und Kitas den Verwaltungsakt “Akkreditierung” abzunehmen. Selbiger ist für jede einzelne Schule eine per- sonalintensive Hürde, die durch eine Akkreditierung durch die Stadt umgangen werden kann. - 2 - Das EU-Programm Erasmus+ umfasst neben der Förderung des Austauschs von Schülerin- nen und Schülern auch den Austausch von pädagogischem Personal in Kitas und an Schu- len. Insgesamt wird das Projekt mit 26 Milliarden Euro gefördert. Es ist davon auszugehen, dass die Schulen und Kitas nach einer erfolgreichen Akkreditie- rung der Stadt einen Ansprechperson brauchen, die sich um die Bewerbung und Durchfüh- rung von Projekten kümmert. Diese Aufgabe obliegt den Schulen, die Verwaltung sollte den- noch auch nach erfolgreicher Akkreditierung Ansprechpartnerin bleiben. Mit freundlichen Grüßen Gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Geschäftsführer Volt-Fraktion