Außengastronomie auf Parkplätzen im Stadtbezirk Nippes - Umsetzung und Verstetigung

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/32/321 
 
Vorlagen-Nummer 
 4108/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 02.12.2021 
 
Außengastronomie auf Parkplätzen im Stadtbezirk Nippes - Umsetzung und Verstetigung 
Das Bündnis 90 – Die Grünen bat mit Anfrage AN/1874/2021 um Beantwortung der folgenden Fragen 
durch die Verwaltung: 
 
1. Inwieweit wurde die am 24.06.2021 vom Stadtrat beschlossene gebührenfreie Nutzung von 
Parkplätzen für die Außengastronomie bis zum 31.12.2021 bereits in Nippes umgesetzt bzw. 
ermöglicht? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Verwaltung ist dem politischen Wunsch auch für den Stadtbezirk Nippes nachgekommen. 
 
2. Wie viele und welche Außengastronomie-Plätze wurden a) generell b) zusätzlich zu den zuvor 
bestehenden und c) auf bisherigen Autoparkplatzflächen geschaffen? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Insgesamt wurden 97 Außengastronomien im öffentlichen Straßenland genehmigt. 
In 30 Fällen wurden Bestands-Außengastronomien temporär erweitert, 8 neue Flächen genehmigt 
und 12 Parkplätze bzw. Parkflächen zur Verfügung gestellt. 
 
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die bis zum 31.12.2021 bereitgestellten zusätzlichen 
Flächen zu verstetigen? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen sind per Gesetz zu befristen und dürfen nur 
auf Widerruf erteilt werden. Die Möglichkeit einer widmungsfremden Außengastronomie im 
öffentlichen Straßenland ist daher in jedem Einzelfall und wiederkehrend zu prüfen. Sofern die 
Rahmenbedingungen eine Außengastronomie zulassen, würde auch zukünftig eine – temporäre – 
Erlaubnis erteilt.