V/0764/2015
Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 14 Münster - Gremmendorf
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Beschlussvorlage
2144 Zeichen
V/0764/2015 DER OBERBÜRGERMEISTER Rechts- und Ausländeramt Betrifft Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 14 Münster - Gremmendorf Beratungsfolge 27.10.2015 Bezirksvertretung Münster-Südost Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 14 Münster – Gremmendorf wird gewählt Frau Catherine Sylvie Eschkotte 52 Jahre alt oder Frau Christa Poppenborg-Schultz 67 Jahre alt Beide Bewerberinnen haben ihren Wohnsitz im Bezirk Münster – Gremmendorf. II. Finanzielle Auswirkungen: Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. Begründung: Die Amtszeit des stellvertretenden Schiedsmannes Willi Landau endet im November 2015. Aus Altersgründen kann sich Herr Landau leider für keine weitere Amtszeit mehr zur Verfügung stellen. Aus diesem Grund ist eine Neuwahl erforderlich. Frau Eschkotte und Frau Poppenborg-Schultz haben sich bereit erklärt, im Falle ihrer Wahl durch die Bezirksvertretung Münster – Südost, das Amt der stellvertretenden Schiedsperson zu über- nehmen. Vorlagen-Nr.: V/0764/2015 Auskunft erteilt: Frau Kistler Ruf: 492-3025 E-Mail: KistlerP@stadt -muenster.de Datum: 21.09.2015 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0764/2015 Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge- eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe- zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gew ählt oder wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft sind, werden von beiden Bewerberinnen erfüllt. I. V gez. Cornelia Wilkens Stadträtin
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- V/0764/2015
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 21.09.2015
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37