2743/2016
Programm RRX-Außenäste
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Anlage 3: Auszug Bezirksvertretung Innenstadt 15.09.2016
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Anlage 3 Auszug aus dem Beschlussprotokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 15.09.2016 3.14 Programm RRX-Außenäste Umbau Bahnhof Süd 2743/2016 Beschluss, geändert: Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden geänderten Beschluss: Der Verkehrsausschuss begrüßt, dass die DB Station&Service AG im Rahmen des Bahnhofsumbaus Köln-Süd einen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen einrichten will, lehnt jedoch den vorliegenden Entwurf unter den Gesichtspunkten der kundenfreundlichen Erschließung, der Sicherheit und der Kriminalprävention ab. Er fordert die DB Station&Service AG auf, den Zugang zur Zülpicher Straße deutlich zu vergrößern und einen zusätzlichen Ausgang zur Moselstraße zur Vermeidung von Angsträumen sowie zur Verbesserung der Evakuierungsmöglichkeiten zeitgleich im Zuge der Gesamtmaßnahme herzustellen. Eine städtische Kostenübernahme der Planungs-, Ausbau- und Unterhaltskosten für den zusätzlichen Ausgang zur Moselstraße wird abgelehnt. Die Verwaltung wird aufgefordert, neben den von der DB vorgesehenen Maßnahmen an der Bahnhofsseite zur Zülpicher Straße auch Verbesserungen auf der Bahnhofsseite Richtung Luxemburger Straße vorzunehmen. Mit der gleichen Argumentation wie an der Zülpicher Straße und zusätzlich zur Verbesserung der Umsteigesituation zum Barbarossaplatz soll auch an der Seite Luxemburger Straße ein Durchstich des vorhandenen Personentunnels zur Moselstraße vorgenommen werden. Zusätzlich soll geprüft werden, ob sich in diesem Personentunnel ebenfalls ein barrierefreier Zugang zu allen Bahnsteigen realisieren lässt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
Beschlussvorlage Rat
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/15/151 151/3 Vorlagen-Nummer 2743/2016 Freigabedatum 31.01.2017 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Programm RRX-Außenäste Umbau Bahnhof Süd Beschlussorgan Verkehrsausschuss Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat begrüßt, dass die DB Station&Service AG im Rahmen des Bahnhofsumbaus Köln-Süd einen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen einrichten will. Er beauftragt die Verwaltung, mit der DB AG eine in einem 2. Bauabschnitt nachgelagerte zusätzliche Erschließung durch einen Durchstich des Fußgängertunnels bis zur Moselstraße herzustellen. Die Stadt Köln übernimmt den Anteil von voraussichtlich rd. 2,125 Mio. € (incl. Planungskosten) für Planung und Bau des Durchstichs. Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der DB Station&Service AG eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung über den beidseitigen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen des Südbahnhofs abzuschließen, welche auch die anteiligen Kosten für die Unter- haltung des Bauwerkes umfassen wird. Entsprechende Aufwendungen (Aktiver Rechnungsabgren- zungsposten -ARAP-) bzw. Finanzmittel werden im Hpl.-Entwurf 2018ff budgetneutral berücksichtigt. Die Verwaltung wird beauftragt, beim NVR eine Förderung der zusätzlichen Erschließung gemäß ÖPNVG NRW zu beantragen. Alternative: Der Rat lehnt eine städtische Kostenübernahme der Planungs-, Ausbau- und Unterhaltskosten für den zusätzlichen Ausgang zur Moselstraße ab. Die DB Station&Service AG wird im Rahmen des Bahnhofsumbaus Köln-Süd lediglich einen einseitigen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen ein- richten. Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 06.10.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 15.09.2016 Verkehrsausschuss 31.01.2017 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 06.02.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 09.02.2017 Finanzausschuss 13.02.2017 Rat 14.02.2017 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen rd. 2.125 Mio € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja bis zu 90 % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2022 a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. 5.000 € c) bilanzielle Abschreibungen 28.333,33 € ARAP ab Aktivierung € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Die Verwaltung hatte die Vorlage nach den Sitzungen der Bezirksvertretungen und bevor sie, wie ursprünglich geplant, dem Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am 08.11.2016 zur Beschlussfas- sung vorgelegt wurde, zurückgezogen. Das Zurückziehen der Vorlage ist in Neuerungen hinsichtlich des Projektsachstands begründet, die sich unter anderem auch aus den Beschlüssen der Bezirksvertretungen Innenstadt und Lindenthal ergeben haben. So haben sowohl die Bezirksvertretung Innenstadt am 15.09.2016 (TOP 3.14) als auch die Bezirks- vertretung Lindenthal am 06.10.2016 (TOP 9.2.1) die ursprüngliche Beschlussvorlage geändert be- schlossen. Neben der Aufforderung an die DB AG, den Zugang zur Zülpicher Straße deutlich zu vergrößern und einen zusätzlichen Ausgang zur Moselstraße zur Vermeidung von Angsträumen sowie zur Verbesse- rung der Evakuierungsmöglichkeiten zeitgleich im Zuge der Gesamtmaßnahme herzustellen, wie es der Beschlussvorschlag der Verwaltung unter Verzicht auf eine Kostenbeteiligung seitens der Stadt Köln vorgesehen hat, haben die Bezirksvertretungen Änderungen beschlossen, zu denen die Verwal- tung nach Prüfung und Abstimmung mit dem NVR und der DB AG nun wie folgt Stellung nimmt: 1. Direkter Zugang von der Zülpicher Straße zu den Bahnsteigen am Bahnhof Köln-Süd In einem Schreiben der DB Netz AG vom 13.06.2016, das dem NVR vorliegt, wird zum Zustand der Eisenbahnüberführung (EÜ) Zülpicher Straße Folgendes ausgeführt: „Die Eisenbahnüberführung „Zülpicher Straße“ aus dem Jahre 1886 ist als Stahlbogenbrücken mit oben liegender, aufgeständerter Fahrbahnplatte und aus massiven Widerlagern konstruiert, die 3 Widerlager bestehen durchgehend aus Ziegelmauerwerk mit Fugenmaterial und unbewehrtem Beton. Die Widerlager bestehen aus einem vorderen Sporn und einem hinterem Sporn, welcher der Stützlinie des Stahlbogens folgt. Für die Herstellung der neuen Treppenanlage an der Zülpicher Straße muss ein Teil der Widerla- ger zurückgebaut werden. Durch den Rückbau der Widerlager reduziert sich die Auflagerfläche der Widerlager. Da die über 100 Jahre alten Betonwiderlager durchbohrt und teilweise abgebro- chen werden müssen, wäre die Standsicherheit der Widerlager und damit des gesamten Brü- ckenbauwerks nicht mehr gewährleistet. Bei der Ausarbeitung der Vorplanung (des zusätzlichen Treppenzugangs zum Bahnsteig) hat sich ergeben, dass der in der Aufgabenstellung vorgesehene Neubau eines Treppenzugangs aus der EÜ Zülpicher Straße auf Bahnsteig 1/2 aus statischer und aus konstruktiver Sicht nicht realisier- bar ist.“ Der NVR konstatiert aus diesen Ausführungen der DB Netz AG, dass sich die DB Netz im Rah- men der Vorplanung sehr wohl aktiv mit dem Bau eines direkten Treppenzugangs von der Zülpi- cher Straße aus befasst hat, diese Planungsvariante aber aus den o. g. statischen und konstrukti- ven Gründen verwerfen musste. 2. Weiterer Zugang zu den Bahnsteigen von der Luxemburger Straße Wie unter Punkt 1 erwähnt, sind praktisch alle Eisenbahnüberführungen des westlichen Eisen- bahnrings um die Kölner Innenstadt Ende des 19. Jahrhunderts gebaut worden und nähern sich dem Ende ihrer physischen Lebensdauer. Teilweise entsprechen diese Brückenbauwerke nicht mehr den verkehrlichen Anforderungen des 21. Jahrhunderts hinsichtlich der Dimensionierung der Brückenbauwerke. Dies haben die Stadt Köln und die DB Netz AG auch für die EÜ Luxemburger Straße erkannt. Das Brückenbauwerk wird vsl. ab 2023 einschließlich der Widerlager und der Überbauten erneuert und in seinen Dimensionen (lichte Weite und lichte Höhe) erweitert. Hierbei ist es auch möglich, in die neuen Widerlager an der Westseite der Luxemburger Straße weitere Treppenaufgänge und Aufzüge einzubauen. Damit würde eine direkte Umsteigemöglichkeit zwi- schen den Regionalzügen und der Stadtbahnlinie 18 geschaffen werden, wenn im Bereich des Brückenbauwerks noch eine Stadtbahnhaltestelle angelegt werden würde. Die Verwaltung wird sich im Rahmen der weiteren Abstimmungen mit der DB AG und dem NVR im Zuge des Neubaus der EÜ Luxemburger Str. für einen direkten Zugang von der Luxemburger Str. zu den Bahnstei- gen einsetzen. 3. Dimensionierung der Aufzüge Die geplanten Aufzüge an der Zülpicher Straße werden so dimensioniert, dass Sie auch für den Transport von Rollatoren und Fahrrädern geeignet sind. 4. Vergrößerung der Dimensionierung des geplanten Zugangs von der Zülpicher Straße Nach Ansicht des NVR als Bewilligungsbehörde hat die DB Station & Service den Zugang in aus- reichender Breite unter Zugrundelegung des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit dimensioniert. Die Dimensionen entsprechen den üblichen Maßen für Bahnsteigzugänge. Sie werden in dieser Größenordnung von der Bauaufsichtsbehörde der DB AG, dem Eisenbahnbun- desamt, auch genehmigt. Eine notwendige Umplanung hätte die Folge einer Verschiebung des Baus der barrierefreien Erschließung um mehrere Jahre. Zur Betriebsaufnahme des RRX in 2019 würde damit kein barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass die Stadt Köln eine größere Breite des Zugangs wünscht, müsste diese als Veranlasserin die Kosten tragen. Aus diesen Gründen ist aus Sicht der Verwaltung eine Verbreiterung nicht zu empfehlen. 5. Weiterer barrierefreier Zugang von der Moselstraße zum Haupteingang Otto-Fischer-Straße Ob neben den barrierefreien Zugängen an der Zülpicher Straße (Punkt 1) und Luxemburger Stra- ße (Punkt 2) noch ein weiterer barrierefreier Zugang notwendig ist, ist von DB Station & Service und der Stadt Köln nach Fertigstellung zusätzlicher Zugänge von der Luxemburger Straße zu klä- ren. Dies ist nicht Gegenstand der in dieser Vorlage zur Entscheidung anstehenden Planung. 4 Neben den erweiterten Beschlüssen der Bezirksvertretungen ergeben sich Neuerungen hinsichtlich der Sachlage, wie sie in der Begründung zum ursprünglichen Beschlussvorschlag dargestellt wurden, vor allem auch aus den weiteren Verhandlungen mit der DB AG: Die Verwaltung hält die in der Begründung zum ursprünglichen Beschlussvorschlag dargelegte Position aufrecht, dass ein Durchstich, der einen barrierefreien Zugang zum Bahnhof auch von der Moselstraße ermöglicht, aus den in der Begründung dargelegten Gründen notwendig ist. Eine Verpflichtung zur Kostenübernahme lehnt die DB AG jedoch weiterhin ab. Allerdings konnte mit dem NVR in weiteren Gesprächen vereinbart werden, dass eine Förderung der Kosten nach ÖPNVG NRW mit grds. 90 % der zuwendungsfähigen Bauausgaben geprüft wird. Sowohl die verkehrliche Bedeutung des Vorhabens als auch die Anhebung der zur Verfü- gung stehenden Fördertöpfe auf Seiten des NVR lassen eine realistische Fördermöglichkeit er- kennen. Nach Auskunft der DB AG ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Projekterweiterung mehr mög- lich, ohne dass sowohl Baubeginn als auch Fertigstellung des Bauvorhabens zeitlich negativ be- einflusst würden. Es besteht jedoch die Möglichkeit, den Durchstich zur Moselstraße als nachlau- fenden, zeitlich entkoppelten 2. Bauabschnitt zu realisieren. Ein Bau könnte nach grober Schät- zung 2021 realisiert werden; diese Tendenz muss allerdings noch mit den umliegenden Arbeiten harmonisiert werden. Die ursprünglich genannten Kosten für den Tunneldurchstich beliefen sich unter Berücksichtigung aller Synergien durch den zusammenhängenden Bau im Zuge der Hauptmaßnahme auf 1,535 Mio. Euro. Diese Kosten erhöhen sich einer Grobkostenschätzung zufolge durch den separaten Bauabschnitt auf 1,925 Mio Euro (nicht nominalisiert), da Mehrkosten durch separate Planungs- leistungen, Sicherungsleistungen, Baustelleneinrichtung, Ausbildung der konstruktiven Anbindung an den ersten Bauabschnitt u.ä. anfallen. Unter Berücksichtigung der Nominalisierung ist somit bei einem angenommenen Bau im Jahr 2021 insgesamt mit Kosten iHv 2,125 Mio. € zu rechnen. Die Unterhaltungskosten für Beleuchtung und Reinigung betragen nach derzeitiger Schätzung rd. 5000,- € jährlich. Die geplanten baulichen Umsetzungen werden am Eigentum und auf Grund und Boden der DB AG vorgenommen. Somit geht auch der zukünftige Durchstich in das Anlagevermögen der DB AG über. Die Stadt Köln wird im Rahmen der weiteren Verhandlungen mit der DB AG darauf hinwir- ken, dass der Durchstich in städtischen Besitz übergeht. Sollte dies nicht möglich sein, wird die Stadt Köln mit der DB AG (neben den Vereinbarungen über die Planung, den Bau und die Unter- haltung) auch eine Vereinbarung über eine sogenannte „Gegenleistungsverpflichtung“ abschlie- ßen. Die Gegenleistung der DB AG für die Finanzierung der Maßnahme durch die Stadt Köln wird dann unter anderem die öffentliche Widmung des Durchstiches beinhalten. Da die Verwaltung nach wie vor der Auffassung ist, dass die lediglich einseitige barrierefreie Er- schließung über das Universitätsgelände nicht in ausreichendem Maße die Anforderungen erfüllt, welche die Stadt an eine nutzerfreundliche Erschließung stellt und gleichzeitig nunmehr eine Förder- würdigkeit gemäß ÖPNVG NRW durch den Zuwendungsgeber gesehen wird, schlägt die Verwaltung dem Verkehrsausschuss vor, dem geänderten Beschlussvorschlag zu folgen Finanzierung: Die Aufwendungen (ARAP) bzw. Finanzmittel in Höhe von 2,125 Mio. € werden entsprechend budgetneutral im Haushaltsplanentwurf 2018 ff berücksichtigt.
Anlage 6 - Auszug Bezirksvertretung Lindenthal 06.02.2017
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Anlage 6 Geschäftsführung Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) Herr Wagener Telefon: (0221) 221-93313 Fax : (0221) E-Mail: steffen.wagener1@stadt-koeln.de Datum: 06.02.2017 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 21. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal vom 06.02.2017 öffentlich 9.2.3 Programm RRX-Außenäste Umbau Bahnhof Süd 2743/2016 Beschluss: Der Rat begrüßt, dass die DB Station&Service AG im Rahmen des Bahnhofsumbaus Köln-Süd einen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen einrichten will. Er beauf- tragt die Verwaltung, mit der DB AG eine in einem 2. Bauabschnitt nachgelagerte zusätzliche Erschließung durch einen Durchstich des Fußgängertunnels bis zur Mo- selstraße herzustellen. Die Stadt Köln übernimmt den Anteil von voraussichtlich rd. 2,125 Mio. € (incl. Pla- nungskosten) für Planung und Bau des Durchstichs. Der Rat beauftragt die Verwal- tung, mit der DB Station&Service AG eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung über den beidseitigen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen des Südbahnhofs abzuschließen, welche auch die anteiligen Kosten für die Unterhaltung des Bauwer- kes umfassen wird. Entsprechende Aufwendungen (Aktiver Rechnungsabgren- zungsposten -ARAP-) bzw. Finanzmittel werden im Hpl.-Entwurf 2018ff budgetneut- ral berücksichtigt. Die Verwaltung wird beauftragt, beim NVR eine Förderung der zu- sätzlichen Erschließung gemäß ÖPNVG NRW zu beantragen. Ergänzender Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die Einrichtung eines ständigen Arbeits- kreises zur Verbesserung der Fahrgastfreundlichkeit und der barrierefreien Gestal- tung des Bahnhofs Süd. Dieser Arbeitskreis wird die drei wichtigen anstehenden Aufgaben betreuen: 1. Die zeitnahen Realisierung des 2. Bauabschnitts mit der Verbindung zur Mosel- straße/Zülpicher Str. 2. Den barrierefreien Umbau des zweiten bereits vorhandenen Tunnels mit einem Durchstich zur Moselstraße / Luxemburger Str. 3. Verbesserung der KVB-Haltestelle Dasselstr. der Linie 9 und die neue KVB Halte- stelle der Linie 18. Als Mitglieder dieses Arbeitskreises sind DB AG Station&Service, NVR, KVB, Stadt- verwaltung, Mitglieder aus BV1 und BV3, Fahrgastverbände wie VCD und Pro Bahn, Zentrum Selbstbestimmtes Leben, Universität zu Köln und Asta der Universität ein- zuladen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig mit Ergänzung beschlossen Nicht anwesend: Herr Dr. Rother Geschäftsführung Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) Herr Wagener Telefon: (0221) 221-93313 Fax : (0221) E-Mail: steffen.wagener1@stadt-koeln.de Datum: 06.02.2017 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 21. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal vom 06.02.2017 öffentlich Ergänzungsantrag zu Programm RRX-Außenäste Umbau Bahnhof Süd Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen, SPD-Fraktion, Lothar Müller / Die Linke, Wolfram Rother / FDP, Rolf Kremers / FWK AN/0235/2017 Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt ergänzend: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die Einrichtung eines ständigen Arbeits- kreis zur Verbesserung der Fahrgastfreundlichkeit und der barrierefreie Gestaltung des Bahnhofs Süd. Dieser Arbeitskreis wird die drei wichtigen anstehenden Aufga- ben betreuen: 1. Die zeitnahen Realisierung des 2. Bauabschnitts mit der Verbindung zur Mosel- straße/Zülpicher Str. 2. Den barrierefreien Umbau des zweiten bereits vorhandenen Tunnels mit einem Durchstich zur Moselstraße / Luxemburger Str. 3. Verbesserung der KVB-Haltestelle Dasselstr. der Linie 9 und die neue KVB Halte- stelle der Linie 18. Als Mitglieder dieses Arbeitskreises sind DB AG Station&Service, NVR, KVB, Stadt- verwaltung, Mitglieder aus BV1 und BV3, Fahrgastverbände wie VCD und Pro Bahn, Zentrum Selbstbestimmtes Leben, Universität zu Köln und Asta der Universität ein- zuladen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Nicht anwesend: Herr Dr. Rother
Anlage 2: Planausschnitt Fußgängerunterführung
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/I| LEI Gesamtlänge der Bahn I 4j [Be Neue LSWim Bereich PU . n. | ® 7 SRTEeenE LSW = Be B2 Vorhandene Stüztwand 3 Personenunterführung run] j e J Wetterei Eingangüber 1 Fee Moe: Zülpicher Straße I zuBstg. 2 Sr — Re ns IM all! am ui! NN —. [N iz | offener Zugang zu Bstg.! \/ f Treppeneinhausung / /b über Züplicher Straße> „, I) / (Flachdach) fi ıl E7 2/1675 ka, /Flügelwände/ nn _
Anlage 1: Lageplan_Bf_Köln_Süd_Variante_1c
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Sf Koln-Sud Varlanfe Ic M 1:250 LEGENDE Bestand nachkonstruierf aus |vl, Keine Vermessungsdaten) Optional eubau Rückbau DB-Grenze Gesamtlange der Bahnsfeigdacher (Bsta. Z) | = 135,0 m die mo Oberleitungsmast mit Mastnummer Neue LSW Im Bereich PU Beleuchtungsmast | 33.00 | | 12.00 | | soo Überdachung Treppe Auffindestreifen (Aufs) / Leitstreifen (Ls) 5 A J RB S r N | & 7 | | 5 / / | Abzweigsfeld (Af} / Abschlussstreifen (Abs) N N N U Durchgehende LSW Aufzugsschacht ® ® ® o © @ © ® ® ® Ss U U OÖ I 0 (N) ® Strecke 2640 S Personenunferfuhrung wWetterschufzhauschen Rückbau) Sfreck de Streck gb) = JO P> =) Abschlussgeländer rD 5) [@) UJ > ‚90 0.30, -ingang über i ’ /ulpicher Straße 2 | LS a zu Bsta. 2 ı 1 10 Stg 16/31 11Stg 16/31 11 Stg 16/3 TTI IT TITTTRERT ii: Kan (au Hl LIEFHEIT N & N —1 Ex TTTT So I TTTENTIT, 150 | | har IE ER ER Auf JaNg ut ta ut Ku En , BR Podest Podehr Podest = R Bauherr Bauherrenvertretung / Projektleitung —— J DB Station&Service AG DB Station&Service AG N ETZE BR 1.SV-W-KÖL - Bahnhofsmanagement Köln 1.SBH(2) Br j m) I. : | oo 1 Bautechnischer Prüfer gemäß vv BAU Eisenbahn-Bundesamt (EBA) Personenunterführung (PU) »C ecke 2642 Windschutzhauschen Neubau ram L.W.=3.60m /L.H.= 2.80m Strecke 2642 x 0.30 = 1.90 N Aufzuge Ei l 1 I I Treppeneinhausung=10.20 E A 2 — — 1Stg 16/31 H Stg 16/31 10 Stg 16/31 10 Stg 16/1 en Al - | I mm mm 2 | li a NE t HHHH SS HHIHEHH] 3 - < B E & est N EHER NEE N „st I 2 S ya JAN U f J q N J L N Podest Podest Podest —_ . en FR __H RRX Außenäste u s | RRX 6: Bf Köln Süd Strecke 2630 Projekt Anlage 8.2.1 © Wefterschurtzhaüschen Neubau Haupfeingang J J _ _ N Ta Ta I aa nn 1 O we SS, ww, — $ 5 5 S S x © x EEE nn 7 N N N N N N N N Ps Pr Ps offener /uaana zu Bsta 1 T ı h Strecke 2630 Strecke 2630 us QJd —— r . . un En En F e D D e N e | B d U S U N J Hbf Köln ® © © Hbf Bingen (Rhein) uber Zuplicher Straße Flachdach 2 2: £ Ä — ‚ athdcat R = 38 8 5 -lügelwande _ _- _ _ oa _ Planungsphase Vorplanung Strecke Bingen - Köln Maßstab ' Planbezeichnung/ . Bearbeitung CAD Planinhalt Lageplan Planung, Variante 1c Strecken-Nr. 2630 Name(Druckschrit) | | | Planart Technischer Lageplan Stations-km km 3,1+68 - | M.Schümann U Plannummer A103002PLPO0O 03_ Bahnhofs-Nr. 03321 Planersteller Anschrift: Bauvorlageberechtigter (BVB) gemäß VV BAU / VV BAU-STE DB Engineering & Consulting GmbH Freigabe der Ausführungsunterlagen gemäß Freigabeschreiben L.TP-W-P KÖL(K) Picassoplatz 1c, 50679 Köln yom Freigabe Nr. Jan Reinicke Name (Druckschrift) Unterschrift Name (Druckschrift) Unterschrift Projektverantwortlicher als Vertreter der DE) NETZE Planersteller Eisenbahnen des Bundes (EdB) Plan gleichgestellt mit Freigabe-Nr. des Bauvorlageberechtigten vom . . Christan Jüngling H I n W e IS Name (Druckschrift) Unterschrift Name (Druckschrift) Unterschrift Die Übereinstimmung mit der Bauausführung wird bestätigt Der darges tellte Bestand wurde anhand von ‚Auftragnehmer Bauüberwacher Bahn (BÜB) gemäß VV BAUNVV BAU-STE Bestandsdaten nachkonstrulerf. Eine Vermessung liegt nicht vor. Name (Druckschrift) Unterschrift Name (Druckschrift) Unterschrift 21.04.2016 19:52 marcschuemann@19.1s \\bku.db.de\db\DB_001\GLW_26\12_Projekte_TB\Aussenaeste_RRX\RRX6\02_VP\IB\Köln-Süd\Ausarbeitung\CAD\201604_RRX| Außenäste_|B_Bf_Köln_Süd.dwg / Draufsicht mit Leitsystem_V Ib
Anlage 8 - Auszug Verkehrsausschuss 14.02.2017
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Anlage 8 Geschäftsführung Verkehrsausschuss Frau Krause Telefon: (0221) 221-25909 Fax : (0221) 221-24447 E-Mail: angela.krause@stadt-koeln.de Datum: 13.02.2017 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 24. Sitzung/4. Sondersitzung des Verkehrsausschusses vom 14.02.2017 öffentlich 1.1 Programm RRX-Außenäste Umbau Bahnhof Süd 2743/2016 Beschluss: Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Der Rat begrüßt, dass die DB Station&Service AG im Rahmen des Bahnhofsumbaus Köln-Süd einen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen einrichten will. Er beauf- tragt die Verwaltung, mit der DB AG eine in einem 2. Bauabschnitt nachgelagerte zusätzliche Erschließung durch einen Durchstich des Fußgängertunnels bis zur Mo- selstraße herzustellen. Die Stadt Köln übernimmt den Anteil von voraussichtlich rd. 2,125 Mio. € (incl. Pla- nungskosten) für Planung und Bau des Durchstichs. Der Rat beauftragt die Verwal- tung, mit der DB Station&Service AG eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung über den beidseitigen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen des Südbahnhofs abzuschließen, welche auch die anteiligen Kosten für die Unterhaltung des Bauwer- kes umfassen wird. Entsprechende Aufwendungen (Aktiver Rechnungsabgren- zungsposten -ARAP-) bzw. Finanzmittel werden im Hpl.-Entwurf 2018ff budgetneut- ral berücksichtigt. Die Verwaltung wird beauftragt, beim NVR eine Förderung der zu- sätzlichen Erschließung gemäß ÖPNVG NRW zu beantragen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Anlage 7 - Auszug Bezirksvertretung Innenstadt 09.02.2017
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Anlage 7 Geschäftsführung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Herr Droske Telefon: (0221) 221-91709 Fax : (0221) 221-26592 E-Mail: ralf.droske@stadt-koeln.de Datum: 10.02.2017 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 09.02.2017 öffentlich 3.17 Programm RRX-Außenäste Umbau Bahnhof Süd 2743/2016 Beschluss, geändert: Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss: Der Rat begrüßt, dass die DB Station&Service AG im R ahmen des Bahnhofsumbaus Köln-Süd einen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen einrichten will. Er beau f- tragt die Verwa ltung, mit der DB AG eine in einem 2. Bauabschnitt nachgelagerte zusätzliche Erschließung durch einen Durchstich des Fußgängertunnels b is zur M o- selstraße herzustellen. Die Stadt Köln übernimmt den Anteil von voraussichtlich rd. 2,125 Mio. € (incl. Pl a- nungskosten) für Planung und Bau des Durchstichs. Der Rat beauftragt die Verwa l- tung, mit der DB Station&Service AG eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung über den beidse itigen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen des Südbahnhofs abzuschließen, welche auch die anteiligen Kosten für die Unterhaltung des Bauwe r- kes umfassen wird. Entsprechende Aufwendungen (Aktiver Rechnungsabgre n- zungsposten -ARAP-) bzw. Finanzmittel werd en im Hpl. -Entwurf 2018ff budgetneu t- ral berücksichtigt. Die Verwaltung wird beauftragt, beim NVR eine Förderung der z u- sätzlichen Erschließung gemäß ÖPNVG NRW zu beantragen. Ergänzender Beschluss der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung beschließt die Einrichtung eines ständigen Arbeitskreises zur Verbesserung der Fahrgastfreundlichkeit und der barrierefreien Gestaltung des Bahnhofs Süd. Dieser Arbeitskreis wird die drei wichtigen anstehenden Aufgaben betreuen: 1. Die zeitnahen Realisierung des 2. Bau abschnitts mit der Verbindung zur Mose l- straße/Zülpicher Str. 2. Den barrierefreien Umbau des zweiten bereits vorhandenen Tunnels mit einem Durchstich zur Moselstraße / Luxemburger Str. 3. Verbesserung der KVB-Haltestelle Dasselstr. der Linie 9 und die neue KVB Halt e- stelle der Linie 18. Als Mitglieder dieses Arbeitskreises sind DB AG Station&Service, NVR, KVB, Stad t- verwaltung (inkl. Behindertenvertretung), Mitglieder aus BV1 und BV3, die verkehrs- politischen Sprecher der Ratsfraktionen, die Fahrgastverbände wie VCD und Pro Bahn, Zentrum Selbstbestimmtes Leben, Universität zu Köln und Asta der Universität einzuladen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
Anlage 4: Auszug Bezirksvertretung Lindenthal 06.10.2016
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Anlage 4
Auszug aus dem Beschlussprotokoll über die Sitzung der
Bezirksvertretung Lindenthal am 06.10.2016
3.14 Programm RRX-Außenäste
Umbau Bahnhof Süd
2743/2016
Beschluss, geändert:
Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst in Verbindung mit dem Ergänzungsantrag
folgenden Beschluss:
Der Verkehrsausschuss begrüßt, dass die DB Station&Service AG im Rahmen des
Bahnhofsumbaus Köln-Süd einen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen
einrichten will, lehnt jedoch den vorliegenden Entwurf unter den Gesichtspunkten der
kundenfreundlichen Erschließung, der Sicherheit und der Kriminalprävention ab.
Er fordert die DB Station&Service AG auf, den Zugang zur Zülpicher Straße deutlich
zu vergrößern und einen zusätzlichen Ausgang zur Moselstraße zur Vermeidung von
Angsträumen sowie zur Verbesserung der Evakuierungsmöglichkeiten zeitgleich im
Zuge der Gesamtmaßnahme herzustellen. Eine städtische Kostenübernahme der
Planungs-, Ausbau- und Unterhaltskosten für den zusätzlichen Ausgang zur
Moselstraße wird abgelehnt.
Ergänzend beschließt die Bezirksvertretung Lindenthal:
1. Die Aufzüge sind ausreichend große dimensioniert für Fahrräder und
Rollatoren.
2. Einen direkten Treppenaufgang von der Zülpicher Straße zum Bahnsteig
1 und 2.
3. Einen weiterer barrierefreien Zugang von Moselstraße / Luxemburger Str
zum Haupteingang Otto-Fischer-Str:
Die Verwaltung wird aufgefordert, neben den von der DB vorgesehenen
Maßnahmen an der Bahnhofsseite zur Zülpicher Straße auch
Verbesserungen auf der Bahnhofsseite Richtung Luxemburger Straße
vorzunehmen. Mit der gleichen Argumentation wie an der Zülpicher
Straße und zusätzlich zur Verbesserung der Umsteigesituationen zur
Linie 18 und zum Barbarossaplatz soll auch an der Seite Luxemburger
Straße ein Durchstich des vorhandenen Personentunnels zur
Moselstraße vorgenommen werden. Dieser neue Personentunnel wird
barrierefrei ausgeführt und erhält Aufzüge zu den Bahnsteigen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Anlage 5 - Auszug aus Verkehrsausschuss 31.01.2017
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Anlage 5 Geschäftsführung Verkehrsausschuss Frau Krause Telefon: (0221) 221-25909 Fax : (0221) 221-24447 E-Mail: angela.krause@stadt-koeln.de Datum: 01.02.2017 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 23. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 31.01.2017 öffentlich 5.6 Programm RRX-Außenäste Umbau Bahnhof Süd 2743/2016 Ausschussvorsitzender Wolter weist darauf hin, dass die Vorlage den hiesigen Aus- schuss erst am frühen Nachmittag erreicht habe. Wie bereits vor Eintritt in die Ta- gesordnung angesprochen, schlage er vor, die Vorlage in die Bezirksvertretungen zu geben und bei abweichenden Voten dieser eine Sondersitzung am 14.02.2017, 14 Uhr, durchzuführen. RM dos Santos Herrmann signalisiert seitens der SPD-Fraktion Zustimmung zur Verwaltungsvorlage. Der nun geplante Umbau des Bahnhofs sei lange überfällig. Die DB hatte zwar anfangs andere Vorstellungen vom Umbau, insofern sei sie nun froh über die vorgestellte Lösung. Dennoch möchte sie die kritische Frage aufwerfen, ob dies wirklich eine kommunale Aufgabe sei; für eine gute Kooperation zwischen der DB und den Kommunen sei noch viel Luft nach oben. SE Blömer-Frerker sagt zu, die Neufassung dieser Vorlage in der Bezirksvertretung Lindenthal intensiv zu beraten. Ob diese jedoch ohne Änderungen zustimmen werde, bleibe abzuwarten. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt auch RM Hammer die Verwaltungs- vorlage. Er äußert seine Hoffnung, dass die nun vorgestellte Lösung auch die ge- plante Verlegung der Haltestelle der Linie 9 Richtung Uni-Mensa beschleunigen wer- de. RM Weisenstein bittet um kurze Erläuterung, ob die Vorlage nun mit den Änderungs- beschlüssen der Bezirksvertretungen deckungsgleich sei. Im Übrigen sei sicherlich auch das Votum des Finanzausschusses von wesentlicher Bedeutung für die Ent- scheidungsfindung. Seitens der FDP-Fraktion äußert RM Houben seinen ausdrücklichen Dank für die Beschlussvorlage. Vorsitzender Wolter merkt an, dass der Einwand von RM dos Santos Herrmann si- cherlich berechtigt sei; er weist jedoch darauf hin, dass die nun vorgeschlagene gute Lösung die finanzielle Beteiligung der Stadt Köln rechtfertige. Auch andere Kommu- nen hätten sich an der DB bereits die Zähne ausgebissen. Er sei nunmehr froh, dass hier nach fast 20 Jahren Diskussion Bewegung in das Projekt komme und halte den Beschlussvorschlag für alternativlos. Aus Sicht der mobilitätseingeschränkten Personen macht SE Fahlenbock deutlich, dass der Durchstich extrem wichtig sei. Genauso wichtig sei jedoch, dass auch der Einstieg in den RRX barrierefrei möglich sei. Frau Mauksch, Vertreterin des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik, erläutert kurz die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Beschlussvorlage. Nicht die Planung oder die Gegebenheiten vor Ort hätten sich geändert, sondern die Absicht der Ver- waltung, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Eine andere Möglichkeit, einen 2. barrierefreien Zugang zu bekommen, sehe die Verwaltung nicht. Die Aussichten, die Fördermittel vom NVR zu erhalten, schätze sie als gut ein. Die Frage von SE Fahlenbock aufgreifend informiert RM Hammer ergänzend, dass lt. Internetrecherchen ein barrierefreier Einstieg möglich sei. RM Michel teilt für die CDU-Fraktion mit, dass diese der Vorlage zustimmen werde. Die Kritik von RM dos Santos Herrmann an der DB sei sicherlich nicht von der Hand zu weisen; dennoch sei auch seine Fraktion froh, dass sich hier nun die Chance auf Berücksichtigung der Kölner Belange biete. SE Graf bedankt sich zunächst für die ausführliche Stellungnahme der Verwaltung zu den BV-Beschlüssen. Er bittet jedoch zuvor um einen Sachstandsbericht zur Brü- ckensanierung Zülpicher Straße. Herr Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, teilt mit, dass von Bahnseite absehbar sei, dass der barrierefreie Zugang noch vor der Brückensa- nierung/Brückenneubau Zülpicher Straße erfolgen werde. Wann das Projekt Brücke angegangen werde, könne er derzeit nicht sagen. Abschließend berichtet BG Blome aus ihrem reichen Erfahrungsschatz in Verhand- lungen mit der DB, insbesondere im Zusammenhang mit dem RRX. Die Bahn setze hier nun einen barrierefreien Zugang um, damit sehe sie ihre Aufgabe nach Recht und Gesetz als erfüllt an. Alle weitergehenden Wünsche und Forderungen der Kom- munen stellen ein einseitiges Verlangen dar und müssen selbst finanziert werden. Dieser Begriff sei auch im Eisenbahnkreuzungsgesetz schriftlich niedergelegt. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schlägt Vorsitzender Wolter vor, die Vorlage ohne Votum – aber mit durchweg positiven Diskussionsbeiträgen – in die nachfolgenden Gremien zu geben. Ggf. werde dann am Tag der Ratssitzung eine Sondersitzung erfolgen. Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien und verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretungen Innen- stadt und Lindenthal uneingeschränkt zustimmen. Andernfalls findet eine Sonder- sitzung des hiesigen Ausschusses am 14.02.2017, 14 Uhr statt.
Beratungsverlauf (6)
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Zur SitzungBeschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: mit Änderungen empfohlen
Zur SitzungBeschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Zur SitzungBeschluss: ungeändert empfohlen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2743/2016
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 31.01.2017
- Erstellt
- 03.08.2017 00:27