Ergänzungswahlen von wirtschaftlich besonders erfahrenen Personen in die Betriebskommissionen der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
05.10.2009 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Hauptamt  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2009/0447 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Ergänzungswahlen von wirtschaftlich besonders erfahrenen Personen in die 
Betriebskommissionen der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Vorlage vom: 02.10.2009 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Magistrat schlägt der Stadtverordnetenversammlung vor, nachstehend aufgeführte wirtschaftlich 
besonders erfahrene Personen zu wählen: 
 
a) In den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD) 
    Herrn Dr. Klaus-Michael Ahrend 
b) In den Eigenbetrieb Bäder der Stadt Darmstadt 
    Herrn Dr. Klaus-Michael Ahrend 
c) In den Eigenbetrieb Bürgerhäuser und Märkte der Stadt Darmstadt 
    Herrn Dr. Markus Hoschek 
d) In den Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen  
    Herrn Gerd Wieber 
e) In den Eigenbetrieb Kulturinstitute  
    Herrn Dr. Markus Hoschek 
f) In den Eigenbetrieb Immobilienmanagement  
   Herrn Dr. Markus Hoschek 
   in dessen Vertretung Herr Gerd Wieber

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... 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

3 
... 
 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 2. Oktober 2009 
 
 
 
Begründung:
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2009 die 
Eigenbetriebssatzungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt geändert mit dem Ziel, in die 
Betriebskommissionen zusätzlich je eine wirtschaftlich besonders erfahrene Person aufzunehmen. 
Die Beschlussfassung beruht auf dem Magistratsbeschluss vom 11. 02. 2009 (Vorlage Nr. 
2008/0524, Magistratsbeschluss-Nr. 61), mit dem das Ziel verfolgt wird, die Funktion und Aufgaben 
des Beteiligungsmanagements der HEAG Holding AG zu stärken und durch die aktive Teil nahme in 
den Betriebskommissionen auch ein entsprechendes Controlling zu haben und die Mandatsträger, 
die Mitglieder der Betriebskommissionen sind, zu betreuen und auf die Sitzungen vorzubereiten. Die 
Wahl in die Betriebskommissionen für den in Frage kommenden Personenkreis wird nach § 6 
Absatz 3 Satz 1 des Eigenbetriebsgesetzes durch die Stadtverordnetenversammlung nach den 
Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt. Es handelt sich hier um eine Ergänzungswahl, die 
sich auf den Zeitraum dieser Legislaturperiode bezieht. 
 
Angesichts dessen, dass nach der Stadtverordnetensitzung im Oktober erst wieder eine 
Stadtverordnetenversammlung am 17. Dezember tagt, zwischenzeitlich aber in den meisten 
Betriebskommissionen die Vorbereitungen für die Wirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2010 
anstehen, ist hinsichtlich der Wahl eine gewisse Eilbedürftigkeit gegeben.  
 
 
 
Darmstadt, den 2. Oktober 2009 
10 do-pf 
 
 
 
Dezernent I 
 
 
 
 
Walter Hoffmann  
Oberbürgermeister