Aufwertung der Busstationen der Linie 130 / Ersetzungsantrag

CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung  Köln -Rodenkirchen 
Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de 
 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 
Fraktion in der Bezirksvertr etung Köln -Rodenkirchen 
 
Gleichlautend 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Manfred Giesen Henriette Reker  
Industriestr. 161  
- Haus 1 - Hist. Rathaus 
50999 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/2345/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 08.11.2021 
Aufwertung der Busstationen der Linie 130 / Ersetzungsantrag  
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die CDU-Fraktion bittet den folgenden Ersetzungssantrag zum Antrag AN/2204/2021 auf 
die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.11.2021 zu 
setzen. 
 
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung der Stadt Köln - in Zusammenarbeit mit der 
KVB AG - zu prüfen, ob im Rahmen der im Werbenutzungsvertrag (1556/2013) festge-
legten Anzahl an Fahrgastunterständen (FGU) noch Reserven vorhanden sind und im 
Stadtbezirk Rodenkirchen aufgestellt werden können. 
 
Sollte das der Fall sein, bittet die Bezirksvertretung Rodenkirchen die Verwaltung, ge-
meinsam mit KVB und Bezirksvertretung die Standorte zu bestimmen, an denen die zur 
Verfügung stehenden FGU den größten Nutzen bringen. Mit der Fa. Wall GmbH sollte 
abgestimmt werden, ob die FGU mit Photovoltaik-Anlagen ausgerüstet werden können. 
 
Begründung: 
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Industriestr. 161,Haus 1 • 50999 Köln

CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung  Köln -Rodenkirchen 
Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de 
 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 
Fraktion in der Bezirksvertr etung Köln -Rodenkirchen 
Es gibt einen gültigen Werbenutzungsvertrag, der mit der Fa. Wall GmbH abgeschlos-
sen wurde und noch bis 2028 Gültigkeit hat. In diesem ist die Zahl und die Spezifikation 
der errichtenden Fahrgastunterstände geregelt.  Eine Begrünung dieser Fahrgastunter-
stände kann nach Auskunft der Fa. Wall GmbH aus statischen Gründen nicht erfolgen. 
Natürlich ist es wünschenswert, auch an der Linie 130 Fahrgastunterstände einzurich-
ten. Daher ist zu prüfen, ob dies im Rahmen eventueller Restkapazitäten möglich ist. Da 
der Werbenutzungsvertrag für das gesamte Stadtgebiet von Köln gilt und somit das ge-
samte Liniennetz der KVB mit Fahrgastunterständen auszurüsten ist, ist es völlig unrea-
listisch, mögliche Restkapazitäten ausschließlich an allen Haltestellen einer Linie in 
einem einzigen Stadtbezirk zu verbauen, zumal die Errichtung der Fahrgastunterstände 
von den Einstiegszahlen der jeweiligen Stationen abhängt. 
 
Mögliche Standorte sollten dann mit der Bezirksvertretung Rodenkirchen einvern ehmlich 
abgestimmt werden. Die Installation von Photovoltaik ist – sofern mit vertretbarem Auf-
wand möglich – aus umweltpolitischen Gründen unbedingt zu begrüßen. 
 
Ein „Pilot - oder Modellprojekt“ mit einem direkten Konkurrenten würde eklatant gegen 
den Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben verstoßen und ist daher mit Rücksicht auf 
die Seriosität der Stadt Köln als Vertragspartner strikt abzulehnen. 
 
... 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Schykowski    gez. Heinzlmeier