Sachstand zur Baumaßnahme an der KiTa Berrischstraße 132-136 in Köln-Roggendorf/Thenhoven, Stand November 2023

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  Dezernat, Dienststelle VI/26 Vorlagen-Nummer 27.03.2024 0791/2023/1 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 29.04.2024 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 02.05.2024 Jugendhilfeausschuss 18.06.2024 Sachstand zur Baumaßnahme an der KiTa Berrischstraße 132-136 in Köln- Roggendorf/Thenhoven, Stand November 2023 Der Rat der Stadt Köln hat am 9. Februar 2023 einen Teilabriss und Teilneubau der KiTa Ber- rischstraße 132-136 in Köln-Roggendorf/Thenhoven (Vorlagen-Nummer 0563/2022) beschlos- sen. Die Entwicklungen und die schwierigen Umstände beim Thema Schulbau haben aufgezeigt, dass die Stadt Köln kurzfristig nicht genügend Schulplätze bereitstellt. Daher wurde innerstädtisch die Task Force „Schulplätze“ gebildet, die sehr kurzfristig die er- forderlichen Entscheidungen in Bezug auf die Schaffung von zusätzlichen Schulplätzen treffen und umsetzen kann. Wegen der großen Bedeutung einer bedarfsgerechten Schulplatzversorgung wird diese Auf- gabe mit höchster Priorität bearbeitet. Aufgrund der Priorisierungen mussten die erforderli- chen Personalkapazitäten der Gebäudewirtschaft durch Anhalten von Projekten generiert wer- den. Die Maßnahme Teilabriss und Teilneubau Kita Berrischstraße ist eines dieser Projekte. Das weitere Vorgehen kann erst nach Wiederpersonalisierung der Maßnahme festgelegt wer- den. Insofern sind derzeit keine Zeitangaben zu Teilabriss und Teilneubau möglich. Ergänzend weist die Verwaltung auf das Ergebnis der Ämterbesprechung von September 2023 zur Erweiterung der Kita um bis zu 2 Gruppen hin: „Das Vorhaben muss sich nach § 34 Baugesetzbuch einfügen; die bauliche Nutzung wird in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) geregelt. Die Kindertagesstätte erzeugt mit 7 Gruppen weitere Verkehre und ist nicht mehr nur gebiets- versorgend. Daher wird ein 7-gruppige Kita als planungsrechtlich unzulässig eingeschätzt.“ gez. Greitemann

• Anlage 1 - Niederschrift Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft am 29.04.2024

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  Geschäftsführung Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft Frau Huppertz Telefon: (0221) 221 22443 Fax: (0221) 221 22344 E-Mail: DezVI-Dezernatskoordination- Session@stadt-koeln.de Datum: 12.06.2024 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 24. Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft vom 29.04.2024 öffentlich 8.2 Sachstand zur Baumaßnahme an der KiTa Berrischstraße 132-136 in Köln-Roggendorf/Thenhoven, Stand November 2023 0791/2023/1 SE Goedecke reicht schriftlich folgende Fragen ein: Laut Mitteilung hat die Taskforce Schulplätze entschieden den Teilabriss und Teilneu- bau auf unbestimmte Zeit zu verschieben, da erst eine Wiederpersonalisierung der Maßnahme festgelegt werden muss. In der Mitteilung wird auf die Vorlage 0563/2022 verwiesen. Dort steht in der Anlage 2 in der Gegenüberstellung der zwei Alternativen unter dem Punkt Dauer der Umset- zung nach Entscheidung der Politik in der Spalte Alternative, dass es laut Laborunter- suchungen ab 2018 ca. 10 Jahre dauern würde, bis die Schadstoffe unter den Grenz- wert sinken würden. Im weiteren Verlauf heißt es, dass seit 2019 Maßnahmen zur Senkung der Schadstoffbelastung durchgeführt werden und dies zu einer Beschleuni- gung des Abbauprozesses im Vergleich zu den Laboruntersuchungen führen wird. Wurde aufgrund der Verschiebung der Baumaßnahme zwischenzeitlich noch mal eine Messung veranlasst oder ist eine Messung geplant um den aktuellen Stand und einen Trend bezüglich der Schadstoffbelastung zu erhalten? Wird es vor einem geplanten Baubeginn bzw. Beginn der Planungen eine Schadstoff- messung geben, um Herauszufinden ob die Schadstoffwerte zu diesem Zeitpunkt eventuell unter den Grenzwerten liegen und somit ein Teilabriss und Teilneubau nicht mehr notwendig sind, was zu erheblichen Kosteneinsparung für die Stadt führen würde. RM Kockerbeck bittet darum, dass die Mitteilung in den Jugendhilfeausschuss gege- ben werde. Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft nimmt die Angelegenheit zur Kenntnis.