Beantwortung einer Anfrage gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates;

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/51/510/3 
14 00 
Vorlagen-Nummer 
 0220/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 01.02.2021 
 
Beantwortung einer Anfrage gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates;  
hier: SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu Finanzierungslücken bei 
unabhängigen Kitas 
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld fragt unter Vorlage AN/015/2021 an: 
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen für den Stadt-
bezirk Ehrenfeld: 
 
1. Wie viele Kitas sind explizit von dem Wegfall der Elternbeiträge betroffen? 
2. Wie vielen Kitas droht dadurch die Schließung und wie viele Kinder wären insgesamt von dieser 
Maßnahme betroffen? 
3. Gibt es seitens der Verwaltung Vorschläge bzw. Angebote, wie den betroffenen Kitas geholfen 
werden kann? 
4. Wenn tatsächlich Schließungen bevorstehen, inwieweit reichen Kapazitäten städtischer Kitas, da-
mit die Kinder der unabhängigen geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden können? 
5. Bestätigt die Verwaltung weiterhin den Grundsatz die Vielfältigkeit an Kitas, insbesondere der von 
freien, unabhängigen Trägern und welche Überlegungen gäbe es dann, diesen Bestand zu sichern 
respektive auszubauen, um die angestrebte Zahl an Kita-Plätzen zu erreichen? 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
Zum Sachstand hat die Verwaltung bereits zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.01.2021 
unter 0115/2021 berichtet. 
 
Zu 1 und 2: 
Das lässt sich konkret nicht ermitteln. Anträge liegen nur von einzelnen Trägern vor, die Anzahl der 
tatsächlich finanziell betroffenen Träger dürfte höher sein. 
Konkrete Hinweise auf anstehende Schließungen liegen der Verwaltung nicht vor. 
 
Zu 3: 
Siehe dazu die Mitteilung an den JHA. 
 
Zu 4: 
Da bisher keine konkreten Schließungen anstehen, kann dies nicht beantwortet werden. Die Verwal-
tung bemüht sich auch weiter um den Erhalt aller Plätze.  
 
Zu 5: 
Der bundesgesetzlich normierte Auftrag an die Jugendämter, mit anerkannten freien Träger zusam-
menzuarbeiten und vorrangig die Angebote anderer Träger zu erhalten, ist auch weiterhin ein Grund-
satz des Verwaltungshandelns. Das gilt auch für den Anspruch der Eltern auf eine entsprechende

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Vielfalt an Angeboten im Rahmen des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz.