Vorschlag des Integrationsrates zur Entsendung eines stellvertretenden sachkundigen Einwohners /einer stellvertretenden sachkundigen Einwohnerin in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung

V/0378/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Koordinierungsstelle für Migration und Interkulturelle 
Angelegenheiten 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Vorschlag des Integrationsrates zur Entsendung eines stellvertretenden sachkundigen 
Einwohners /einer stellvertretenden sachkundigen Einwohnerin in den Ausschuss für Schule und 
Weiterbildung 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
12.09.2012 Integrationsrat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
 
1. Der Integrationsrat schlägt dem Rat vor, als Nachfolger/in für Herrn Deler Saber  
 
Frau /Herrn _____________________________________________ 
 
als stellvertretenden sachkundigen Einwohner /stellvertretende sachkundige Einwohne-
rin in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu entsenden.  
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Durch diese Entscheidung entstehen keine unmittelbaren Kosten und Folgekosten.  
 
Begründung: 
 
Gemäß § 58 Abs. 4 GO N RW können allen vom Rat gebildeten Ausschüssen, mit Ausnahme der 
Pflichtausschüsse nach § 57 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen (GO 
NRW), volljährige sachkundige Einwohner/innen mit beratender Stimme angehören.  
 
Auf Vorschlag des Integrationsrates war bisher Herr Deler Saber als stellvertretender sachkundiger 
Einwohner durch den Rat in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung entsandt. Mit Entsche i-
dung in der Sitzung des Integrationsrates am 25.04.2012 wurde er als sachkundiger E inwohner in 
den Ausschuss für Schule und Weiterbildung gewählt. Da er bisher stellvertretender sachkundiger 
Einwohner im Ausschuss für Schule und Weiterbildung war, ist eine Nachfolgeregelung für die 
Mitgliedschaft als stellvertretender sachkundiger Einwoh ner / stellvertretende sachkundige Ei n-
wohnerin im Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu treffen.  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0378/2012 
Auskunft erteilt: 
Frau Jostameling 
Ruf: 
492 70 55 
E-Mail: 
Jostameling@stadt-muenster.de  
Datum: 
05.09.2012 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0378/2012 
 
Für die Beschlussfassung findet § 50 Abs. 2 GO NRW Anwendung, da hier Personen gewählt 
werden, die dem Rat zur Entsendung vorgeschlagen werden. Nach § 50  Abs. 2 GO NRW werden 
Wahlen, wenn das Gesetz nicht anderes bestimmt oder niemand widerspricht, durch offene A b-
stimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln, vollzogen. Gewählt ist die vorgeschlagene Pe r-
son, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erh alten hat. Nein -Stimmen gelten als gültige 
Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, 
welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, 
wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit en t-
scheidet das Los.  
 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein -
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommiss ionen, Beiräten, Ver-
waltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische Bese t-
zung zu achten.  
 
 
I.V. 
 
 
gez. 
Thomas Paal  
Stadtrat