Projekt "Einführung von Nachhaltigkeitshaushalten"

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/II Vorlagen-Nummer 12.10.2017 3066/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Finanzausschuss 13.10.2017 Projekt "Einführung von Nachhaltigkeitshaushalten" Schon lange wird auf allen Ebenen und über alle Bereiche hinweg über die Verknüpfung von Nach- haltigkeitszielen mit den Finanzressourcen diskutiert. Das Finanzdezernat der Stadt Köln beteiligt sich unter dem Gesichtspunkt der Fortentwicklung des Wirkungsorientierten Haushalts seit längerem an der bundesweiten Diskussion. Mit der Einführung der Doppik im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements ist die Grundlage geschaffen worden, weg vom Geldverbrauchskonzept wie auf staatlicher Ebene, hin zu einem Ressourcenverbrauchskonzept, das die nachhaltige Haushaltwirt- schaft und intergenerative Gerechtigkeit fördert. Hintergrund bildet nun der Fortschritt in der Präzisierung der auf der UN-Vollversammlung im Sep- tember 2015 mit der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung beschlossenen, erstmals global gülti- gen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDGs). Die 17 Hauptziele der SDGs bilden für alle Staaten – erstmals in Nord und Süd – einen gemeinsamen Bezugsrahmen und werden auch in Deutschland für Bund, Länder und Kommunen handlungsleitend. Schon jetzt sind die SDGs die zentrale Grundlage für die Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie im Jahr 2016 und haben den Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie NRW entscheidend beeinflusst. Diese Agenda berührt alle Politikbereiche, von der Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt und Finanzpolitik über die Agrar- und Verbraucherpolitik bis hin zu Bereichen wie Verkehr, Städtebau, Bildung und Gesundheit. Sie befasst sich somit mit den großen Herausforderungen unserer Zeit – Klimawandel, Energiewende, Endlichkeit der natürlichen Ressourcen, Umgang mit dem demographischen Wandel, Integration der Flüchtlinge, Stärkung des sozialen Zusammenhalts und auch den Finanz-und Wirtschaftskrisen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21) beabsichtigt mit dem Modellprojekt zur Einführung von Nachhaltigkeitshaushalten in NRW-Kommunen die Einführung von Nachhaltig- keitshaushalten modellhaft zu erproben. Zielsetzung des Projekts ist es, einen ersten kommunalen „Haushaltsentwurf Nachhaltigkeit“ zu ent- wickeln, der in der Folgezeit themenspezifisch oder in den gesamten Haushalt implementiert werden kann. Gefördert wird dieses Projekt über das MKULNV NRW im Rahmen des Projektes Netzwerk Nachhaltigkeit. Die Stadt Köln ist neben dem Kreis Unna Modellkommune, unter anderem, weil Köln mit der Einführung des Wirkungsorientierten Haushalts bereits früh die ersten innovativen Schritte unternommen hat, um Finanzmittel über deren Wirkung zu steuern bzw. zu priorisieren. Dieser Schritt wird nun fortentwickelt, indem als Wirkung die Nachhaltigkeit untersucht werden soll. Das Finanzdezernat verknüpft die Nachhaltigkeitsziele mit den Finanzressourcen, was systemisch gleichzeitig der Fortentwicklung und Erweiterung des Wirkungsorientierten Haushalts dient. Die Ver- knüpfung mit dem bei OB/4 betreuten Projekt „Global Nachhaltige Kommune“ ermöglicht darüber hin- aus die Ausschöpfung einer Reihe von Synergien und hält den Aufwand für die gesamte Verwaltung übersichtlich. Das erste Netzwerktreffen der Projektträger und beider Modellkommunen hat bereits stattgefunden. Es wurden Bereiche identifiziert, mit denen der Nachhaltigkeitshaushalt idealerweise begonnen wer- den soll. 2 Diese Bereiche sind: - Sportamt und Grünflächenamt, mit denen im Besonderen, aber nicht ausschließlich, dem Sustainable Development Goal Nr. 3 „Gesundheit und Wohlbefinden“ Rechnung getragen werden soll. - Die Bereiche, die im Projekt Global Nachhaltige Kommune bereits unter dem Themenge- sichtspunkt Nachhaltigkeit untersucht werden: Bildung (Schwerpunkt „Kinderbetreuung“), Be- reiche Klima und Energie (Schwerpunkt „Klimaschutz“) Globale Verantwortung & Eine Welt (Schwerpunkt „Partnerschaften und Beschaffung“). Unter Federführung des Finanzdezernates fand im September bereits ein Workshop mit den ausge- wählten Bereichen statt. Hierbei wurden erste Möglichkeiten erarbeitet, wie der Nachhaltigkeitshaus- halt in Köln aufgebaut werden könnte. Ende des Jahres werden die Ergebnisse in einem weiteren Workshop fortentwickelt. Der Ausschuss wird über den weiteren Fortgang unterrichtet. Gez. Klug