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3522/2025

Bildung eines Teilstandortes für einen Teil des Richard-Riemerschmid-Berufskollegs, Heinrichstr. 51, 50676 Köln- Altstadt-Süd

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 16.01.2026

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 05.02.2026, TOP 10.9

Beschlussvorlage Rat

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Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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Anlage 0 Dringlichkeitsbegründung

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Beschlussvorlage Rat

2668 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
IV/402/22 
 
Vorlagen-Nummer 
 3522/2025 
Freigabedatum 
 16.01.2026 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bildung eines Teilstandortes für einen Teil des Richard-Riemerschmid-Berufskollegs, 
Heinrichstr. 51, 50676 Köln- Altstadt-Süd, derzeit ausgelagert im Interimsstandort 
Ulrichgasse 1 - 3, 50678 Köln- Altstadt-Süd, in den neuen Interimsstandort Bonner Wall 
21, 50677 Köln- Neustadt-Süd.  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt die Bildung eines Teilstandortes für einen Teil des Richard-
Riemerschmid-Berufskollegs, Heinrichstr. 51, 50676 Köln- Altstadt-Süd, derzeit ausgelagert 
im Interimsstandort Ulrichgasse 1 - 3, 50678 Köln- Altstadt-Süd, in die Containeranlage Bon-
ner Wall 21, 50677 Köln- Neustadt-Süd. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende 
Genehmigung für den neuen Teilstandort nach § 81 Abs. 3 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen 
(SchulG NRW) bei der Bezirksregierung Köln einzuholen. 
 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 19.01.2026 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 29.01.2026 
Rat 05.02.2026

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Gemäß § 81 Abs. 2 SchulG NRW ist ein Beschluss des Schulträgers unter anderem bei der 
Bildung eines Teilstandortes von Schulen erforderlich. 
Derzeit sind vom Richard-Riemerschmid-Berufskolleg, Heinrichstr. 51, 50676 Köln- Altstadt-
Süd, aus Kapazitätsgründen mehrere Unterrichtsräume in einer Containeranlage auf dem be-
nachbarten Schulgelände des Berufskollegs Ulrepforte, Ulrichgasse 1 – 3, 50678 Köln- Alt-
stadt-Süd, untergebracht. 
Aufgrund der anstehenden Generalsanierung des Schulgebäudes des Berufskollegs Ul-
repforte muss die Containeranlage auf dem Gelände des Berufskollegs Ulrepforte voraus-
sichtlich ab Sommer 2026 zur Auslagerung der eigenen Klassen des Berufskollegs Ulrepforte 
genutzt werden. Die Generalsanierung des Berufskollegs Ulrepforte kann ohne die Auslage-
rung von Klassen aus dem Schulgebäude nicht während des laufenden Schulbetriebs durch-
geführt werden. 
Der Teil des Richard-Riemerschmid-Berufskollegs, der sich derzeit in dem Container auf dem 
Schulgelände des Berufskollegs Ulrepforte befindet, wird voraussichtlich zu Beginn des Schul-
jahres 2026/27 in die städtische Containeranlage Bonner Wall 21, 50677 Köln-Altstadt-Süd, 
umziehen. 
Die Containeranlage Bonner Wall 21 mit acht Unterrichtsräumen, einem Lehrerzimmer, WC-
Anlagen und Technik- und Lagerraum wird entsprechend hergerichtet. 
 
Anlage

Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

1267 Zeichen

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung beizufügen. Kreuzen Sie 
bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Es konnte trotz intensiver Suche lediglich die Containeranlage am Bonner Wall 21 als geeignete 
Ausweichmöglichkeit für das Richard-Riemerschmid-Berufskolleg identifiziert werden. Die 
Containeranlage am Bonner Wall wird derzeit für den Schulbetrieb hergerichtet. Es steht nicht zu 
erwarten, dass durch eine Beteiligung der Öffentlichkeit ein neuer und besser geeigneter Standort zum 
Sommer 2026 gefunden werden kann. Zudem ist mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung bei der 
Umsetzung der Maßnahme zu rechnen. 
 
 
Kontakt 
OB/1 Büro des Oberbürgermeisters 
OB/12 Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 31122 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Anlage 0 Dringlichkeitsbegründung

1255 Zeichen

VO:3522/2025        Anlage 0 
 
Dringlichkeitsbegründung für die Bildung eines Teilstandortes für einen Teil 
des Richard-Riemerschmid-Berufskollegs, Heinrichstr. 51, 50676 Köln- 
Altstadt-Süd 
 
 
Die Auslagerung von Bildungsgängen erfordert komplexe Vorbereitungen. Das 
Richard-Riemerschmid-Berufskolleg muss im Voraus festlegen, welche 
Bildungsgänge an welchem Standort angeboten werden können. 
Nach dem Ratsbeschluss muss zudem die entsprechende Genehmigung für den 
neuen T eilstandort nach § 81 Abs. 3 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG 
NRW) bei der Bezirksregierung Köln eingeholt werden. 
Ohne frühzeitigem Ratsbeschluss besteht die Möglichkeit, dass die Genehmigung 
nicht rechtzeitig zum Schulbeginn 2026/27 vorliegt und die Räume nicht zur 
Verfügung stehen. 
Da die Containeranlage im Interimsstandort Ulrichgasse 1 - 3, 50678 Köln- Altstadt-
Süd ab kommendem Schuljahr für das Richard-Riemerschmid-Berufskolleg nicht 
mehr zur Verfügung steht, droht ein Wegfall von Schulplätzen.  
Damit das Berufskolleg Planungssicherheit erhält, sollte der Ratsbeschluss so früh 
wie möglich erfolgen. Die Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen musste 
zunächst abgeschlossen werden, so dass die Vorlage nicht früher eingebracht 
werden konnte.

Beratungsverlauf (3)

19.01.2026 Ausschuss Schule und Weiterbildung
TOP 6.6 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert empfohlen

Zur Sitzung
29.01.2026 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 3.8 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: ungeändert empfohlen

Zur Sitzung
05.02.2026 Rat
TOP 10.9 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3522/2025
Typ
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum
16.01.2026
Erstellt
09.12.2025 11:28