Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten der Stadt- und Kreis-Sparkasse Darmstadt über 64.150 Euro

Wissenschaftsstadt 
Darmstadt 
 
Magistratsvorlage 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
an den Magistrat Beteiligt vor Dezernat II 
Amt: Kämmerei 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
Magistrats-
beschlussfassung: 
  
Vorlage-Nr. 2006/0063 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
 
  
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
 OBW zur Befassung 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
 zur abschließenden Beschluss-  fas-
sung Fachausschuss 
Internet  ja  nein 
 
Tagesordnung  I  II 
Verteiler: 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung 
Magistrat 
 
Betreff: Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten der Stadt- und Kreis-Sparkasse 
Darmstadt über 64.150 Euro  
 
Vorlage vom: 11.01.2006 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt übernimmt die Ausfallbürgschaft über 64.150 Euro zur Rück-
versicherung der Stadt- und Kreis-Sparkasse Darmstadt zu Gunsten der Deutsche Museums-
Eisenbahn GmbH. 
 
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 11.01.2006 
 
 
Begründung:
 
 
Die Deutsche Museums-Eisenbahn GmbH hat zur Erhaltung der Infrastruktur des Bahnhofes 
Darmstadt-Kranichstein unbefristet Gleise von der DB Netz AG mit Infrastrukturanschluss-
vertrag vom 13. Juli 2004 angemietet. 
Da sich in Darmstadt-Kranichstein eine Laderampe befindet, hat sich der Landesbetrieb 
Hessen-Forst mit der Bitte um Prüfung, ob Holzverladung und Versand möglich seien, an die 
GmbH gewandt. 
 
Die Prüfung ergab, dass die Nutzung zur Holzverladung nur möglich ist, wenn das Gleis und 
die Rampe instand gesetzt werden. Die Möglichkeit, die Holztransporte direkt aus dem Wald 
auf die Schiene zu verfrachten, führt zu einer Straßenentlastung von LKW-Fahrten zuzüglich 
Leerfahrten, da Fahrten über öffentliche Straßen entfallen. Die Laderampe ist direkt über 
Forststraßen erreichbar. Bisher fielen LKW-Fahrten aus den östlich von Darmstadt gelege-
nen Waldgebieten an, in die westlich der Stadt Darmstadt im Hauptbahnhof gelegene Lade-
rampe oder zum Rheinhafen Gernsheim. Der Wegfall der schweren Holz-LKW durch den 
sensiblen Innenstadtbereich ist eine erheblich nachhaltige Verbesserung der Verkehrssitua-
tion in Darmstadt (auch vor dem Hintergrund der aktuellen Feinstaub-Diskussion). Durch die 
Verkürzung der Transporte werden in der Anfangsphase jährlich ca. 12.000 LKW-km erspart. 
 
Die Gesamtausgaben für die Instandsetzung belaufen sich auf 85.536 Euro. Von dem Hessi-
schen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen liegt mit Datum vom 09. November 2005 
ein Zuwendungsbescheid über 75 % (= 64.150 Euro) der Ausgaben vor. 
Die Zuwendung ist zweckgebunden und bestimmt für das Vorhaben „Sanierung einer Holz-
verladerampe inkl. Gleisanlage im Rbf Darmstadt-Kranichstein“. 
 
Das Land fordert zur Absicherung, dass die Maßnahme durchgeführt wird, eine Bürgschaft 
von der Stadt- und Kreis-Sparkasse Darmstadt, die mit Datum 19. Dezember 2005 ausgefer-
tigt ist. Die Bürgschaft hat eine Laufzeit bis zum 29. Februar 2008. Die Stadt- und Kreis-
Sparkasse Darmstadt wiederum wünscht zur Rückversicherung eine Bürgschaft der Stadt 
Darmstadt. 
 
Der Restbetrag der Gesamtausgaben wird aus Eigenmitteln der Deutsche Museums-
Eisenbahn GmbH finanziert. 
 
Nach Abschluss der Maßnahme werden durch Mieteinnahmen Einkünfte erzielt, die in Ver-
bindung mit Rangieraufträgen erwarten lassen, dass sich das Vorhaben nach ca. drei Jahren 
selbst tragen wird. Gleichzeitig erwartet die Deutsche Museums-Eisenbahn GmbH Steige-
rungen der Transportmengen und einen erhöhten Anfall von daraus resultierenden Rangier-
arbeiten, so dass außerdem die Aussicht besteht, zwei neue Arbeitsplätze (Lokomotivführer 
und Rangierer) zu schaffen. 
 
Die Stadt Darmstadt unterstützt mit der Bürgschaft das Vorhaben der Deutsche Museums-
Eisenbahn GmbH. 
 
Der Dezernent II 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister