Änderung der 'Dienstanweisung -Frischwasserabsetzungen-' vom 18.12.2002

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
14.04.2010 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
 
Dezernat II Hauptamt an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Finanzverwaltung 
Abt. Steuern, Gebühren,  
Beiträge 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2010/0158 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Änderung der "Dienstanweisung -Frischwasserabsetzungen-" vom 18.12.2002 
 
Vorlage vom: 30. 3.2010 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Dem Entwurf der Dienstanweisung „Frischwasserabsetzungen“ zur Abwasserbeitrags- und 
Gebührensatzung vom 27.08.2002, zuletzt geändert durch Satzung vom 19.12.2008, wird 
zugestimmt. 
2. Der Beschluss des Magistrats zur bisherigen Berechung der Kanalbenutzungsgebühren vom 
11.12.2002 (Beschluss-Nr. 0912) wird hiermit aufgehoben. 
 
 
Anlagen: Entwurf Dienstanweisung - Frischwasserabsetzungen - 
Dienstanweisung - Frischwasserabsetzungen - vom 01.01.2003 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 30.03.2010  
 
 
Änderung der „Dienstanweisung -Frischwasserabsetzungen-“ vom 18.12.2002 
 
 
Mit der derzeit gültigen Dienstanweisung -Frischwasserabsetzung- vom 18.12.2002 wird in der 
Stadt das Verfahren bei Anträgen auf Absetzung von nachweislich nicht als Abwasser in die 
Abwasseranlage eingeleiteter Wassermengen gem. § 17 Abs.2 Abwasserbeitrags- und 
Gebührensatzung (ABGS) sowie bei Anträgen auf pauschale Frischwasserabsetzung geregelt.  
 
Aufgrund neuerer Entscheidungen in der Rechtsprechung und entsprechender Ausführungen in der 
juristischen Literatur ist beabsichtigt, zukünftig die Möglichkeit pauschaler Absetzungen im Rahmen 
der Berechnung der Schmutzwassergebühr restriktiver zu handhaben. Die zur Absetzung 
bestehenden stadtinternen Regelungen über pauschale Absetzungsmöglichkeiten (Ziffer 2.3.) sind 
daher in der anliegend geänderten Dienstanweisung zum Teil gestrichen, zum Teil sind 
Absetzungsmengen reduziert worden. In einigen Fällen (Landwirtschaftliche Betriebe, Reitvereine, 
Großviehhaltung) führt die Änderung dazu, dass der Nachweis über nicht als Abwasser eingeleitete 
Wassermengen nur noch mit Zählwerk oder Einzelfallgutachten möglich sein wird. Dies entspricht 
bestehendem Satzungsrecht. In anderen Fällen (Wäschereien, Reinigungen) sollen nur noch 10 % 
(statt 15 %) des Frischwasserverbrauchs als pauschale Absetzungsmenge anerkannt werden. Für 
Freibäder soll die Absetzungsmenge zukünftig an die Öffnungstage geknüpft und auch nicht mehr –
wie bisher- auf maximal 6 Monate begrenzt werden. 
 
Der Gebührenpflichtige ist grundsätzlich gehalten, die Frischwasserabzugsmenge durch gesonderte 
Wasserzähler oder die tatsächlich eingeleitete Abwassermenge durch einen Abwasserzähler 
nachzuweisen (§ 17 Abs.2 ABGS). Sofern dieser Nachweis nicht erfolgt, ist vom 
Gebührenpflichtigen zumindest eine schlüssige und nachvollziehbare Darlegung dem Grunde und 
der Höhe nach darüber zu erbringen, warum bezogene Frischwassermengen nicht dem Kanal 
zugeführt worden sondern auf dem Grundstück verblieben sind. Erst dann kann über eine 
Absetzung entschieden werden. Der Entwurf der geänderten Dienstanweisung soll dabei ein 
gleichförmiges Verwaltungshandeln gewährleisten. 
 
 
 
 
Darmstadt, 30.03.2010 
203 ne-al 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister

ÐÏࡱá>þÿ	
Z\
þÿÿÿYÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿì¥Áq`	ð¿¨<bjbjqPqP*@:
:

‰ÿÿÿÿÿÿ¤²²²²²²²Æ


8B^„Æ–:x
îîñ9ó9ó9ó9ó9ó9ó9$<hv>„:9²:²²P:ââ⎲²ñ9âñ9ââ6
I7ಲa8âОUÊxÑÊ

’v)88T
f:0–:E8ú>|ú>8a8ú>²a8<â::„^–:ÆÆÆD
ÆÆÆ
ÆÆƲ²²²²²ÿÿÿÿ









Dienstanweisung


- Frischwasserabsetzungen -


zur Abwasserbeitrags- und -gebührensatzung (ABGS) vom 27.08.2002




für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter


des Kassen- und Steueramtes


der Wissenschaftsstadt Darmstadt





ALLGEMEINES


Rechtscharakter

Diese Dienstanweisung ist eine innerdienstliche Vorschrift im Sinne von Ziffer 1.04 der Allgemeinen Geschäftsanweisung der Wissenschaftsstadt Darmstadt (AGA) in der Fassung vom 08.05.2002. In ihr sind nur Regelungen enthalten, die über den Rahmen der AGA hinausgehen.

Gegenstand

Diese Dienstanweisung regelt das Verfahren bei Anträgen gemäß § 17 Abs. 2 ABGS auf Absetzung von nachweislich nicht als Abwasser in die Abwasser-anlage eingeleiteten Wassermengen sowie bei Anträgen auf pauschale Frischwasserabsetzungen.

1.3	Geltungsbereich

Diese Dienstanweisung gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kassen- und Steueramtes der Wissenschaftsstadt Darmstadt.



FRISCHWASSERABSETZUNGEN


Rechtsgrundlage

Nach § 17 Abs. 2 ABGS bleiben Wassermengen auf Antrag der Gebührenpflichtigen bei der Bemessung der Abwassergebühr unberücksichtigt, wenn sie nachweislich nicht als Abwasser der Abwasseranlage zugeführt werden. Die nicht eingeleitete Wassermenge kann, soweit der Nachweis durch das Messergebnis eines privaten Wasserzählers nicht möglich ist, durch nachprüfbare Unterlagen (Gutachten) belegt werden.

2.2	Gültigkeit der Gutachten

Die von den Gebührenpflichtigen für den Nachweis der nicht eingeleiteten Wassermengen vorgelegten Gutachten haben eine Gültigkeit von 3 Jahren. Nach Ablauf von 3 Jahren sind neue Gutachten vorzulegen.




2.3	Pauschale Absetzungen

Bei den nachfolgenden Gebührenpflichtigen können auf deren Antrag die in der Tabelle aufgeführten Frischwassermengen pauschal, d. h. ohne Nachweis durch das Messergebnis eines privaten Wasserzählers und ohne Vorlage von Gutachten abgesetzt werden:


GebührenpflichtigePauschale AbsetzungenAltenheime10 % des Frischwasserverbrauchs pro JahrAutowaschanlagen - Selbstbedienung20 % des Frischwasserverbrauchs pro JahrAutowaschstraßen (PKW)15 % des Frischwasserverbrauchs pro JahrBäckereien und KonditoreienPro 1.000 kg Mehl, die durch Rechnungen nachzuweisen sind, werden 750 Liter (Y" 0,750 m3) vom jährlichen Frischwasserverbrauch abgezogen.FreibäderPro Schwimmbeckenquadratmeter werden 3 Liter pro Tag für maximal 6 Monate vom jährlichen Frischwasserverbrauch abgezogen. GroßküchenMaximal 0,5 Liter pro PortionHallenbäderPro Schwimmbeckenquadratmeter werden 6 Liter pro Tag vom jährlichen Frischwasserverbrauch abgezogen.Krankenanstalten10 % des Frischwasserverbrauchs pro JahrLandwirtschaftliche Betriebe, Reitvereine und Großviehhaltung (Kühe/Pferde)50 Liter pro Tag je TiereinheitWäschereien und chemische Reinigungen15 % des Frischwasserverbrauchs pro Jahr

Den Gebührenpflichtigen bleibt vorbehalten, höhere absetzbare Frischwassermengen nachzuweisen.




3.	SCHLUSSBESTIMMUNGEN


3.1	Inkrafttreten

Diese Dienstanweisung tritt am 01.01.2003 in Kraft.

3.2	Aufhebung anderslautender Magistratsbeschlüsse

Der Magistratsbeschluss Nr. 0415 vom 04.04.1973 wird mit gleichem Tag aufgehoben.




Darmstadt, den 18.12.2002

Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt




Gez.
..................................................
	9{éïûý
	
&
°
±
)uv°ÈÊÚn
‹
ZtuSTo…›œ§ÐÑô:<¼¾îöïäÞÓÉö¾ö³ö³ö§ö§ö³ö§ö¾ö³ö³ö³ö££–£‘‹–ƒ‹yƒyƒyhkv”CJOJQJhkv”OJQJ
hkv”CJ	hkv”5
hkv”5CJ
hkv”NH
hkv”hkv”CJNH
OJQJhkv”6CJOJQJhkv”5CJOJQJhkv”CJ$OJQJhkv”5CJ(OJQJ
hkv”CJ,hkv”5CJ,OJQJ
hkv”5CJHhkv”CJOJQJ,
	789{|}~¨©ªÆÇÈéêýýýýýýýýýûöööööôöööööööööööý
$
a$



<§<þþ

êëíîïûüý
		

&
'
)*­®¯°ÈÉÊÚÛýýýýõððèðßßèßßßðßßðððõððèð$„Á^„Áa$$
&
Fa$$a$$
&Fa$
Ûm
n
‹
Œ
UVWYZtumno…›öñññöööööññìããÏÉ$
If
$
„dð
¤ð¤ð$
If
^„a$
$„^„a$$a$$a$$„Á^„Áa$›œ§ÐsgZ
	„dð
$
If
^„„¤x$
If
^„Œkd$
$
If
–F4
Ö





”¼Ö0Åaþ#€œ



€
ÿÿÿÿ

	Ö
	
	ÖÿÿÿÿÿÿÖ0ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ö
ÖÿÿÖÿÿÿÿÿÖÿÿÖÿÿ4Ö

Faöf4
pÖÿÿÿÿÿÿÐÑô:€x¤x$
If
$„¤x$
If
^„a$okd
$
$
If
–F4
Ö





Ö0Åaþ#€œ



€
ÿÿÿÿ

Ö0ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ö
ÖÿÿÖÿÿÿÿÿÖÿÿÖÿÿ4Ö

Faöf4
:<j¼y¤x$
If
$dh

¤x$
If
a$okdå
$
$
If
–F4
Ö





Ö0Åaþ#€œ



€
ÿÿÿÿ

Ö0ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ö
ÖÿÿÖÿÿÿÿÿÖÿÿÖÿÿ4Ö

Faöf4
¼¾öy$
$
If
$dh

¤x$
If
a$okd»$
$
If
–F4
Ö





Ö0Åaþ#€œ



€
ÿÿÿÿ

Ö0ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ö
ÖÿÿÖÿÿÿÿÿÖÿÿÖÿÿ4Ö

Faöf4
îðôö<>’¢¤ÖØ/0Š‹°±´µÁáâ !&'8ab¢£ÈÉÎÏðñõ!gh…œžôêäêôêÚêÏêôêÄÀäêôê¸ä°ä¥äêôêôê¸äêÀêôêôê¸ä°äêÀž•žŠ€hkv”CJOJQJhkv”5CJOJQJhkv”5CJNH

hkv”5CJhkv”5CJOJQJhkv”CJNH
hkv”OJQJhkv”*hkv”CJOJQJhkv”CJH*
OJQJhkv”CJOJQJ
hkv”CJhkv”CJOJQJhkv”CJNH
OJQJ1Š~v¤x$
If
$„¤x$
If
^„a$qkd‘$
$
If
–F4
Ö


”ÚÖ0Åaþ#€œ



€
ÿÿÿÿ

Ö0ÿ
ÿ
ÿÿ
ÿÿö
ÖÿÿÖÿÿÿÿÿÖÿÿÖÿÿ4Ö

Faöf4
Š‹–´€€$„¤x$
If
^„a$okdk$
$
If
–F4
Ö





Ö0Åaþ#€œ


€
ÿÿÿÿ

Ö0ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ö
ÖÿÿÖÿÿÿÿÿÖÿÿÖÿÿ4Ö

Faöf4
´µÁ&€x¤x$
If
$„¤x$
If
^„a$okd]$
$
If
–F4
Ö





Ö0Åaþ#€œ



€
ÿÿÿÿ

Ö0ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ö
ÖÿÿÖÿÿÿÿÿÖÿÿÖÿÿ4Ö

Faöf4
&'8aƒ{¤x$
If
„¤x$
If
^„okd3$
$
If
–F4
Ö





Ö0Åaþ#€œ


€
ÿÿÿÿ

Ö0ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ö
ÖÿÿÖÿÿÿÿÿÖÿÿÖÿÿ4Ö

Faöf4
ab®Î‡‡¤x$
If
okd%$
$
If
–F4
Ö





Ö0Åaþ#€œ



€
ÿÿÿÿ

Ö0ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ö
ÖÿÿÖÿÿÿÿÿÖÿÿÖÿÿ4Ö

Faöf4
ÎÏõ}u¤x$
If
$„dð
¤x$
If
^„a$okdû$
$
If
–F4
Ö





Ö0Åaþ#€œ



€
ÿÿÿÿ

Ö0ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ö
ÖÿÿÖÿÿÿÿÿÖÿÿÖÿÿ4Ö

Faöf4
 !€ƒ„…œž°±‰‰}}}}}xxxxx$a$$
Æ
n„Å^„Åa$
Ƹp#okdÑ$
$
If
–F4
Ö





Ö0Åaþ#€œ



€
ÿÿÿÿ

Ö0ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ö
ÖÿÿÖÿÿÿÿÿÖÿÿÖÿÿ4Ö

Faöf4

ž°ÐÚæ>FIbcö<<<!<"<$<%<'<(<*<-<.</<<<=<£<¤<¥<¦<§<¨<ôêàêôêÖàêÊêÈêÀ¼À¼À¼À¼²®£œ££‹®¼ê	hh=!<hDmª<hmHnHu
hh=!<hjhh=!<U
hhh=!hh=!CJOJQJh!:Cjh!:CU
U
hkv”CJNH
OJQJh½s}CJOJQJhæaÿCJOJQJhkv”CJOJQJhkv”6CJOJQJ ±åælmnopŠ‹º»¼½¾Ãö<< <!<#<$<&<'<öñññèñññññññññññññññææææææ
$„Á^„Áa$$a$$„Ä^„Äa$Gerd Grünewaldt
Stadtkämmerer








		

 FILENAME \p V:\Grundbesitzabgaben\Lambeck\Magistratsvorlagen\DienstanweisungFrischwasserabsetzungen_27.08.2002.doc



'<)<*<-<.<¥<¦<§<¨<ýýûýöýýñ$a$$a$

(°‚. °ÆA!°‰"°‰#ü$n%°°Ð°ÐÐ

$
$
If

–!vh
5Ö
œ5Ö
#v
œ#v
:V–F4
”¼	Ö
	
	ÖÿÿÿÿÿÿÖ0ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ö
ö,Ö
5Ö
œ5Ö
/Ö
ÿ
/Ö

ÿ
/Ö
ÿÿÿÿÿÿÿÿ4Ö
4Ö

Faöf4
pÖÿÿÿÿÿÿÔ$
$
If

–!vh
5Ö
œ5Ö
#v
œ#v
:V–F4
Ö0ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ö
ö,Ö
5Ö
œ5Ö
/Ö
ÿ
/Ö

ÿ
/Ö
ÿÿÿÿÿÿÿÿ4Ö
4Ö

Faöf4
Ô$
$
If

–!vh
5Ö
œ5Ö
#v
œ#v
:V–F4
Ö0ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ö
ö,Ö
5Ö
œ5Ö
/Ö
ÿ
/Ö

ÿ
/Ö
ÿÿÿÿÿÿÿÿ4Ö
4Ö

Faöf4
Ô$
$
If

–!vh
5Ö
œ5Ö
#v
œ#v
:V–F4
Ö0ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ö
ö,Ö
5Ö
œ5Ö
/Ö
ÿ
/Ö

ÿ
/Ö
ÿÿÿÿÿÿÿÿ4Ö
4Ö

Faöf4
Ø$
$
If

–!vh
5Ö
œ5Ö
#v
œ#v
:V–F4
”ÚÖ0ÿ
ÿ
ÿÿ
ÿÿö
ö,Ö
5Ö
œ5Ö
/Ö
ÿ
/Ö

ÿ
/Ö
ÿÿÿÿÿÿÿÿ4Ö
4Ö

Faöf4
ð$
$
If

–!vh
5Ö
œ5Ö
#v
œ#v
:V–F4
Ö0ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ö
ö,Ö
5Ö
œ5Ö
/Ö

ÿ
/Ö
ÿ
/Ö
ÿ
/Ö

ÿ
/Ö
ÿÿÿÿÿÿÿÿ4Ö
4Ö

Faöf4
Ô$
$
If

–!vh
5Ö
œ5Ö
#v
œ#v
:V–F4
Ö0ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ö
ö,Ö
5Ö
œ5Ö
/Ö
ÿ
/Ö

ÿ
/Ö
ÿÿÿÿÿÿÿÿ4Ö
4Ö

Faöf4
ð$
$
If

–!vh
5Ö
œ5Ö
#v
œ#v
:V–F4
Ö0ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ö
ö,Ö
5Ö
œ5Ö
/Ö

ÿ
/Ö
ÿ
/Ö
ÿ
/Ö

ÿ
/Ö
ÿÿÿÿÿÿÿÿ4Ö
4Ö

Faöf4
Ô$
$
If

–!vh
5Ö
œ5Ö
#v
œ#v
:V–F4
Ö0ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ö
ö,Ö
5Ö
œ5Ö
/Ö
ÿ
/Ö

ÿ
/Ö
ÿÿÿÿÿÿÿÿ4Ö
4Ö

Faöf4
Ô$
$
If

–!vh
5Ö
œ5Ö
#v
œ#v
:V–F4
Ö0ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ö
ö,Ö
5Ö
œ5Ö
/Ö
ÿ
/Ö

ÿ
/Ö
ÿÿÿÿÿÿÿÿ4Ö
4Ö

Faöf4
Ô$
$
If

–!vh
5Ö
œ5Ö
#v
œ#v
:V–F4
Ö0ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ö
ö,Ö
5Ö
œ5Ö
/Ö
ÿ
/Ö

ÿ
/Ö
ÿÿÿÿÿÿÿÿ4Ö
4Ö

Faöf4
†
œ<@ñÿ<Standard_H
mHsHtHN
@
N
Überschrift 1
$
$
@&a$
CJOJQJL@
L
Überschrift 2$
@&
5CJ OJQJd@!d
Überschrift 3"$
&F	
Æ
n¤ð¤<@&a$5CJtHuV@
V
Überschrift 4$
„ºÿdh

@&`„ºÿCJOJQJ\@
\
Überschrift 5$$
„…dh

@&^„…a$CJOJQJ\@
\
Überschrift 6$$
„ºÿdh

@&^„ºÿa$CJOJQJ\@
\
Überschrift 7$$
„Gdh

@&^„Ga$CJOJQJV@
V
Überschrift 8$
$
@&a$
5CJOJQJ^J^	@
^
Überschrift 9	$
„Jdh

¤x@&^„J5CJOJQJJAòÿ¡J
Absatz-Standardschriftart\i@óÿ³\Normale Tabelle :Vö4Ö
4Ö

laö0kôÿÁ0Keine Liste:@
ò:	Kopfzeile

Ƹp#
8 @

8Fußzeile

Ƹp#
FB@

F
Textkörper$
a$
5CJ$OJQJdS@
"
dTextkörper-Einzug 3
Æ
n„7^„75OJQJtHufC@
2
fTextkörper-Zeileneinzug
Æ
Å„Å^„ÅCJOJQJP™
B
PæaÿSprechblasentextCJOJQJ^JaJž
@ÿÿÿÿ
	789{|}~¨©ªÆÇÈéêëíîïûüý


&')*­®¯°ÈÉÊÚÛmn‹ŒUVWYZtumno…›œ§ÐÑô5^_{			Š	‹	–	´	µ	Á	&
'
8
a
b
®
Î
Ï
õ
 !€ƒ„…œž°±åælmnopŠ‹º»¼½¾Ãö








 
#
$
›
œ
Ÿ
˜0€€˜0€€€˜0€€€˜0€€€˜0€€€˜0€€€˜0€€€˜0€€€˜0€€€
0€€€˜0€	€˜0€	€˜0€	€˜0€	€˜0€	€˜0€	€˜0€	€˜0€	€˜0€	€˜0€	€˜0€	€˜0€	€˜0€	€˜0€	€˜0€	€˜0€	€˜0€	€˜0€	€˜0€	€˜0€	€˜0€	€˜0€	€˜ 0€	€˜0€	€˜0€	€˜
 0ï	€˜0€	€˜0€	€˜0€	€˜
 0
ï	€˜0€	€˜0€	€˜0€	€˜0€	€˜0€	€˜0€	€˜0€	€˜0€	€˜0€	€˜ 0
€	€˜0€	€˜0€	€˜
 0°	€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€©0€€
Ð ©0€€
Ð ™0€€
Ô ©0€€
Ð ©	0€€
Ð ™0€€
Ô ©0€€
Ð ©0€€
Ð ™0€€
Ô ©0€€
Ð ©0€€
Ð ™0€€
Ô ©0€€
Ð ©0€€
Ð ™0€€
Ô ©0€€
Ð ©0€€
Ð ™0€€
Ô ©0€€
Ð ©0€€
Ð ™0€€
Ô ©0€€
Ð ©0€€
Ð ™0€€
Ô ©0€€
Ð ©0€€
Ð ™0€€
Ô ©0€€
Ð ©0€€
Ð ™0€€
Ô ©0€€
Ð ©0€€
Ð ™0€€
Ô ˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€IÈ0
¦Iˆ0
¥IÈ0
¦Iˆ0
¥IÈ0
¦Iˆ0
¥IÈ0
¦Iˆ0
¥˜@0€€IÈ0
¦@0€€
IÈ0
¥Iˆ0
¤¥	ˆˆˆ‹îž¨<êÛ›Ð:¼Š´&aα'<¨<§<
…‹tÿ•€?IJNOR











 
$
š
œ
Ÿ
6k











 
$
š
œ
Ÿ
6kè











 
$
š
œ
Ÿ












 
œ
Ÿ
¦ê$ÙpèÿÿÿÿÿÿÿÿÿéFFˆ%ÿÿÿÿÿÿÿÿÿ˜
ø;p¢ÿÿÿÿÿÿÿÿÿ{*ÿÿÿÿÿÿÿÿÿ
’`ÏH\	"èÿÿÿÿÿÿÿÿÿ‚
uO ¸/ÿÿÿÿÿÿÿÿÿ|S™[äÈYÿÿÿÿÿÿÿÿ4"àdÿÿÿÿÿÿÿÿÿ
e ‰l‚>œÿÿÿÿÿÿÿÿÿhK-p ÀÄ/ÿÿÿÿÿÿÿÿÿÜMˆ0'"pÿÿÿÿÿÿÿÿÿ
„h
„˜þÆ
h
^„h
`„˜þo(

„h
„˜þÆ
h
^„h
`„˜þo(.


„Є0ýÆ
Ð^„Ð`„0ýo(.
.

„8„ÈûÆ
8^„8`„Èûo(.
..

	„8„ÈûÆ
8^„8`„Èûo(	.
...

	„ „`úÆ
 ^„ `„`úo(.
....

	
„ „`úÆ
 ^„ `„`úo(
.
.....

	
„„øøÆ
^„`„øøo(.
......

	
„„øøÆ
^„`„øøo(.
.......

„h
„˜þÆ
h
^„h
`„˜þo(

„h
„˜þÆ
h
^„h
`„˜þo(.


„Є0ýÆ
Ð^„Ð`„0ýo(.
.

„8„ÈûÆ
8^„8`„Èûo(.
..

	„8„ÈûÆ
8^„8`„Èûo(	.
...

	„ „`úÆ
 ^„ `„`úo(.
....

	
„ „`úÆ
 ^„ `„`úo(
.
.....

	
„„øøÆ
^„`„øøo(.
......

	
„„øøÆ
^„`„øøo(.
.......
„h
„˜þÆ
h
^„h
`„˜þo(

„h
„˜þÆ
h
^„h
`„˜þo(.


„Є0ýÆ
Ð^„Ð`„0ýo(.
.

„8„ÈûÆ
8^„8`„Èûo(.
..

	„8„ÈûÆ
8^„8`„Èûo(	.
...

	„ „`úÆ
 ^„ `„`úo(.
....

	
„ „`úÆ
 ^„ `„`úo(
.
.....

	
„„øøÆ
^„`„øøo(.
......

	
„„øøÆ
^„`„øøo(.
.......


„Є0ýÆ
Ð^„Ð`„0ýo(.

„Á„?ýÆ
Á^„Á`„?ýo(.

„Á„?ýÆ
Á^„Á`„?ýo(.


„Є0ýÆ
Ð^„Ð`„0ýo(.
.

„8„ÈûÆ
8^„8`„Èûo(.
..

	„8„ÈûÆ
8^„8`„Èûo(	.
...

	„ „`úÆ
 ^„ `„`úo(.
....

	
„ „`úÆ
 ^„ `„`úo(
.
.....

	
„„øøÆ
^„`„øøo(.
......

	
„„øøÆ
^„`„øøo(.
.......
„h
„˜þÆ
h
^„h
`„˜þo(

„h
„˜þÆ
h
^„h
`„˜þo(.


„Є0ýÆ
Ð^„Ð`„0ýo(.
.

„8„ÈûÆ
8^„8`„Èûo(.
..

	„8„ÈûÆ
8^„8`„Èûo(	.
...

	„ „`úÆ
 ^„ `„`úo(.
....

	
„ „`úÆ
 ^„ `„`úo(
.
.....

	
„„øøÆ
^„`„øøo(.
......

	
„„øøÆ
^„`„øøo(.
.......
h
„¨„˜þÆ
¨^„¨`„˜þOJQJo(
§ð

„€„ÀýÆ
€^„€`„Àýo(
ÿ„w„ÉýÆ
w^„w`„Éýo(3.1
„ „ üÆ
 ^„ `„ üo(

	„0„üÆ
H	^„0`„üo(	.
...

	„À„€ûÆ
À^„À`„€ûo(.
....

	
„P„ðúÆ
P^„P`„ðúo(
.
.....

	
„à„`úÆ
à^„à`„`úo(.
......

	
„p„ÐùÆ
p^„p`„Ðùo(.
.......


„Є0ýÆ
Ð^„Ð`„0ýo(.

„Á„?ýÆ
Á^„Á`„?ýo(.

„Á„?ýÆ
Á^„Á`„?ýo(.


„Є0ýÆ
Ð^„Ð`„0ýo(.
.

„8„ÈûÆ
8^„8`„Èûo(.
..

	„8„ÈûÆ
8^„8`„Èûo(	.
...

	„ „`úÆ
 ^„ `„`úo(.
....

	
„ „`úÆ
 ^„ `„`úo(
.
.....

	
„„øøÆ
^„`„øøo(.
......

	
„„øøÆ
^„`„øøo(.
.......
„Á„?ýÆ
Á^„Á`„?ýo(

„Á„?ýÆ
Á^„Á`„?ýo(.


„Є0ýÆ
Ð^„Ð`„0ýo(.
.

„8„ÈûÆ
8^„8`„Èûo(.
..

	„8„ÈûÆ
8^„8`„Èûo(	.
...

	„ „`úÆ
 ^„ `„`úo(.
....

	
„ „`úÆ
 ^„ `„`úo(
.
.....

	
„„øøÆ
^„`„øøo(.
......

	
„„øøÆ
^„`„øøo(.
.......
„h
„˜þÆ
h
^„h
`„˜þo(

„h
„˜þÆ
h
^„h
`„˜þo(.


„Є0ýÆ
Ð^„Ð`„0ýo(.
.

„8„ÈûÆ
8^„8`„Èûo(.
..

	„8„ÈûÆ
8^„8`„Èûo(	.
...

	„ „`úÆ
 ^„ `„`úo(.
....

	
„ „`úÆ
 ^„ `„`úo(
.
.....

	
„„øøÆ
^„`„øøo(.
......

	
„„øøÆ
^„`„øøo(.
.......e ‰l’`ÏH{*4"àdéFFhK-p˜
¦ê|S™[ÜMˆ‚
uOÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿ	åh=!!:CcV½s}†2ˆkv”Dmª‡>³æaÿno…›œ§ÐÑô5^_{			Š	‹	–	´	µ	Á	&
'
8
a
b
®
Î
Ï
õ





œ
Ÿ



ž


ž


ž


ž


ž


ž


ž


ž


ž


ž


–





ÿ@€
Ħ


4	öž
P@PP$@Px@ÿÿ
Unknownÿÿ
ÿÿ
ÿÿÿÿÿÿÿÿG
‡z €ÿ
Times New Roman5


€Symbol3&
‡z €ÿ
ArialO&
ÿ€k9?Lucida Sans Unicode5&
‡za€ÿ

Tahoma;
€Wingdings"1ˆðÄ©
µ
䆵
ä†húãfÊ
J
Ê
J
!ð¥À´´€4d

2ƒðßßHXðÿ

?äÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿæaÿ2ÿÿDienstanweisung
Magistrat derDer Magistrat der8
	
þÿ

à…ŸòùOh«‘+'³Ù0Œ

˜°¼Ôàì
	
(
H
T

`
l
t
|
„
äDienstanweisungMagistrat derNormal.dotDer Magistrat der2Microsoft Office Word@ˆ^¥ÐÊ
@>,»xÑÊ
@>,»xÑÊ

Ê
Jþÿ

ÕÍ՜.“—+,ù®0

hpˆ˜ ¨°¸À
ÈääStadt Darmstadt
æ
DienstanweisungTitel

	

 þÿÿÿ"#$%&'(þÿÿÿ*+,-./0123456789:;<=>?@ABCDEFGHþÿÿÿJKLMNOPþÿÿÿRSTUVWXþÿÿÿýÿÿÿ[þÿÿÿþÿÿÿþÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿRoot Entry
ÿÿÿÿÿÿÿÿ	ÀFÐXÊxÑÊ
]€Data

ÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿ!1Table

ÿÿÿÿ)2?WordDocument
ÿÿÿÿ*@SummaryInformation(
ÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿIDocumentSummaryInformation8
ÿÿÿÿÿÿÿÿQ
CompObjÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿqÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿ
þÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿ
þÿ
ÿÿÿÿ	ÀFMicrosoft Office Word-Dokument
MSWordDocWord.Document.8ô9²q

ÐÏࡱá>þÿ	
SU
þÿÿÿRÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿì¥Áq`	ð¿öbjbjqPqP.H:
:
˜
P
ÿÿÿÿÿÿ¤$$$8ÜÜÜ8DX|8Ï#®
ààààà»»»N#P#P#P#P#P#P#$}%hå'œt#$»»»»»t#$$ààۉ#qqq»¸$à$àN#q»N#qq:"!,$$ª!àÔS÷xÑÊ
ÜsdN!
J"
Ÿ#0Ï#X!R(×B
(ª!($ª! »»q»»»»»t#t#X»»»Ï#»»»»888¤Ü888Ü888$$$$$$ÿÿÿÿ






Dienstanweisung




Frischwasserabsetzungen -


zur Abwasserbeitrags- und gebührensatzung (ABGS) vom 27.08.2002, zuletzt geändert durch Satzung vom 19.12.2008




für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung, 
Abteilung Steuern, Gebühren, Beiträge 
der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Allgemeines

Rechtscharakter

Diese Dienstanweisung ist eine innerdienstliche Vorschrift im Sinne von Ziffer 1.04 der Allgemeinen Geschäftsanweisung der Wissenschaftsstadt Darmstadt (AGA) in der Fassung vom 23.12.2009. In ihr sind nur Regelungen enthalten, die über den Rahmen der AGA hinausgehen.

Gegenstand

Diese Dienstanweisung regelt das Verfahren bei Anträgen gemäß § 17 Abs.2 ABGS auf Absetzung von nachweislich nicht als Abwasser in die Abwasseranlage eingeleiteten Wassermengen sowie bei Anträgen auf pauschale Frischwasserabsetzungen.

Geltungsbereich

Diese Dienstanweisung gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Steuern, Gebühren, Beiträge der Finanzverwaltung der Wissenschaftsstadt Darmstadt.



Frischwasserabsetzungen

Rechtsgrundlage

Nach § 17 Abs.2 ABGS bleiben Wassermengen, die nachweislich nicht als Abwasser der Abwasseranlage zugeführt werden, auf Antrag der Gebührenpflichtigen bei der Bemessung der Abwassergebühr unberücksichtigt. Die nicht eingeleitete Wassermenge kann, soweit der Nachweis durch das Messergebnis eines privaten Wasserzählers nicht möglich ist, durch nachprüfbare Unterlagen (Gutachten) belegt werden.

Gültigkeit der Gutachten

Die von den Gebührenpflichtigen für den Nachweis der nicht eingeleiteten Wassermengen vorgelegten Gutachten haben eine Gültigkeit von 3 Jahren. Nach Ablauf von 3 Jahren sind neue Gutachten vorzulegen.


Pauschale Absetzungen

Bei den nachfolgenden Gebührenpflichtigen können auf deren Antrag die in der Tabelle aufgeführten Frischwassermengen pauschal, d.h. ohne Nachweis durch das Messergebnis eines privaten Wasserzählers und ohne Vorlage von Gutachten abgesetzt werden: 






Gebührenpflichtige
Pauschale Absetzungen

Altenheime10 % des Frischwasserverbrauchs Autowaschanlagen20 % des Frischwasserverbrauchs oder 10 l pro PKW bzw. 20 l pro Bus/LKW; Nachweis der gewaschenen Fahrzeuge durch Zählwerk oder Betriebstagebuch.Autowaschstraßen12 l pro PKW oder 15 % des Frischwasserverbrauchs; Nachweis der gewaschenen Fahrzeuge durch Zählwerk oder Betriebstagebuch.Bäckereien und Konditoreien75 l pro 100 kg Mehl (per Rechnung nachzuweisen)Freibäder3 l pro (Öffnungs-)Tag pro m2 WasserflächeHallenbäder6 l pro Tag pro m2 Wasserfläche vom jährlichen FrischwasserverbrauchKrankenanstalten10 % des Frischwasserverbrauchs pro JahrKüchenbetrieb (auch in Gaststätten und Kantinen)0,5 l pro warmer EssensportionWäschereien und chemische Reinigung10 % des Frischwasserverbrauchs pro Jahr; das Zusatzwasser beim Betrieb von Dampfkesseln ist durch einen Zwischenzähler nachzuweisen, wovon wiederum das Regenerationswasser abzuziehen ist


Den Gebührenpflichtigen bleibt vorbehalten, höhere absetzbare Frischwassermengen nachzuweisen. Bei landwirtschaftlichen Betrieben, Reitervereinen und Großviehaltung ist ein Zwischenzähler zu installieren.

	











 Schlussbestimmungen

Inkrafttreten

Diese Dienstanweisung tritt am 01.07.2010 in Kraft.

Aufhebung anderer Magistratsbeschlüsse

Der Magistratsbeschluss Nr. 0912 vom 11.12.2002 wird mit gleichem Tag aufgehoben.



Darmstadt, den
Der Magistrat der Stadt Darmstadt



Wolfgang Glenz
Bürgermeister

 In dieser Frischwasser-Abzugsmenge sind berücksichtigt: Schüttwasser zur Teig- und Massenaufbereitung, Wasseranteile zur Herstellung von Füllungen und Überzügen, Wasseranteile zum Abstreichen von Teigen und Backwaren vor und nach dem Backen sowie Wasser, das als Feuchte während der Gärungs- und Backprozesse von der Teigoberfläche aufgenommen wird, vgl. Queitsch, in KStZ, 2006, S. 83.
 Bei Getränken aus Frischwasser ist davon auszugehen, dass ein Ausgleich mit zusätzlichen, vom Frischwasserbezug nicht umfassten, Toilettengängen der Gäste erfolgt, vgl. Queitsch, in KStZ 2006, S. 83.












2345‚ƒ¥¨èéòåÕŸåÕ©™Œ™|lZlJ;/h~a6CJOJQJaJh~a6h·McCJOJQJaJh~a6h·Mc5CJOJQJaJ#h~a6h·Mc5CJ(NH
OJQJaJ(h~a6h·Mc5CJ(OJQJaJ(h~h·Mc5CJOJQJaJhÆé5CJ,OJQJaJ,h~a6h·Mc5CJ,OJQJaJ,h~h·McCJOJQJaJh·Mc5CJOJQJaJh~a6h·Mc5CJ4OJQJaJ4h~h~a65CJOJQJaJh~a65CJOJQJaJhe>¬5CJOJQJaJ
456¥¦§¨©é	1	2	?	÷÷÷÷÷÷÷÷÷÷÷ìã÷÷÷÷÷÷÷÷÷÷Î
&F
Æ
Ð
˜þ„äý„„^„äý`„„gd<\j„h
^„h
gd·Mc$

&F
a$
gd·Mc$
a$
gd·Mc˜èõþþþ

é		*	+	1	2	@	P	Q	
Q
R
\
i
j
ü
ý
DEVfg´µ
(ñåñÔñŵ¦—¦ˆwˆ¦—ˆwˆwˆ¦—ˆwˆk_Pµh~h~a6CJOJQJaJh·McCJOJQJaJhoCJOJQJaJ h~hoCJNH
OJQJaJh~hoCJOJQJaJh~hkr_CJOJQJaJh~h·McCJOJQJaJh~h·Mc5CJOJQJaJh~a6h·McCJ OJQJaJ  h~a6h·McCJNH
OJQJaJh~a6CJOJQJaJh~a6h·McCJOJQJaJ?	@	P	Q	]
^
i
j
UVfg
()9:Å
öîåÜÓîåÜÊîåÜÊöö¹±åÜ
&
Fgdo„h
^„h
gdo
&Fgd·Mc„8^„8gdo„Ä^„Ägd·Mc„Ä^„Ägd<\j„h
^„h
gdkr_
&
Fgd·Mc„h
^„h
gd·Mc()89:‚ÌÍ


­
®
Ä
ß
à
+,vw„…©ª«Á¢£¹º½¾¿ïàÑÂà±à±à¢‘¢‘¢à¢‘¢‘¢‘¢…y࢑¢…m^¢h~h~a6CJOJQJaJh~a6CJOJQJaJh~CJOJQJaJhe>¬CJOJQJaJ h~he>¬CJNH
OJQJaJh~he>¬CJOJQJaJ h~h½)ñCJNH
OJQJaJh~hkr_CJOJQJaJh~hoCJOJQJaJh~h½)ñCJOJQJaJh~ho5CJOJQJaJ"Å
Æ
ß
à
©ª«Áº»¼½¾¿ÀÓÔêëìöîåÜÓÓÆåÜÜÜÜÜÓºººººº$
$
If
a$
gd¢y

&
F
Æ
8
Lÿgd<\j„8^„8gde>¬„Ä^„Ägd<\j„h
^„h
gdkr_
&
Fgdo„8^„8gd½)ñ¿ÒÓéêìí÷ø*+?@KP\rt¬­·»¼¾ÎÏÛòóïßïßïÐÁÐÁÐÁÐÁ°Á Á‘Á‘Á°Á‘ÁÐÁÐÁ‚q‚bh~hë)+CJOJQJaJ h~hkr_CJNH
OJQJaJh~hkr_CJOJQJaJh~h9DCJOJQJaJh~a6h¢y
>*
CJOJQJaJ h~h¢y
CJNH
OJQJaJh~h¢y
CJOJQJaJh~he>¬CJOJQJaJh~he>¬5CJOJQJaJh~h¢y
5CJOJQJaJ!ìíø„{{	$
If
gde>¬zkd$
$
If
–FÖ





Ö0”ÿ’#þþ
tà
Ö0ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ö
6
ööÖÿÿÖÿÿÖÿÿÖÿÿ4Ö
4Ö

laö+½„{{	$
If
gde>¬zkdQ$
$
If
–FÖ





Ö0”ÿ’#þþ
tà
Ö0ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ö
6
ööÖÿÿÖÿÿÖÿÿÖÿÿ4Ö
4Ö

laö½¾ÏK„{{	$
If
gde>¬zkd¢$
$
If
–FÖ





Ö0”ÿ’#þþ
tà
Ö0ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ö
6
ööÖÿÿÖÿÿÖÿÿÖÿÿ4Ö
4Ö

laö:;JLabgh|}™›¤¥­¸ÀÁÂËÌÏÑÜÝéîïý!#3ïàïàѱÂÑϱÂÑÂѐq`ÑÂсqÂ±Âс h~h9DCJNH
OJQJaJh~h9DCJH*
OJQJaJh~h9DCJOJQJaJh~a6CJOJQJaJ)jh~hë)+0JCJOJQJU
aJ h~hkr_CJNH
OJQJaJh~hkr_CJOJQJaJh~he>¬CJOJQJaJh~hë)+CJOJQJaJ h~hë)+CJNH
OJQJaJ%KLhš„{{	$
If
gde>¬zkdó$
$
If
–FÖ





Ö0”ÿ’#þþ
tà
Ö0ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ö
6
ööÖÿÿÖÿÿÖÿÿÖÿÿ4Ö
4Ö

laöš›¥Ð„{{	$
If
gde>¬zkdD
$
$
If
–FÖ





Ö0”ÿ’#þþ
tà
Ö0ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ö
6
ööÖÿÿÖÿÿÖÿÿÖÿÿ4Ö
4Ö

laöÐÑÝ"„{{	$
If
gde>¬zkd•
$
$
If
–FÖ





Ö0”ÿ’#þþ
tà
Ö0ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ö
6
ööÖÿÿÖÿÿÖÿÿÖÿÿ4Ö
4Ö

laö"#4]„{{	$
If
gde>¬zkdæ
$
$
If
–FÖ





Ö0”ÿ’#þþ
tà
Ö0ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ö
6
ööÖÿÿÖÿÿÖÿÿÖÿÿ4Ö
4Ö

laö34\^k‡ˆŽžŸ¥¦­®°ÄÅèéDEOP‚ƒ‘’“”ñâñâÓÂÓñâ¶â¥âñpppppdU¶h~hð·CJOJQJaJhu”CJOJQJaJ h~h<\jCJNH
OJQJaJh~h<\jCJOJQJaJ)jh~hë)+0JCJOJQJU
aJ h~h9DCJNH
OJQJaJh~a6CJOJQJaJ h~hë)+CJNH
OJQJaJh~hë)+CJOJQJaJh~h9DCJOJQJaJh~he>¬CJOJQJaJ]^¯„{{	$
If
gde>¬zkd7$
$
If
–FÖ





Ö0”ÿ’#þþ
tà
Ö0ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ö
6
ööÖÿÿÖÿÿÖÿÿÖÿÿ4Ö
4Ö

laö¯°Ô„{{	$
If
gde>¬zkdˆ$
$
If
–FÖ





Ö0”ÿ’#þþ
tà
Ö0ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ö
6
ööÖÿÿÖÿÿÖÿÿÖÿÿ4Ö
4Ö

laö‘’“”abdefghi„{{rrriiiiii„h
^„h
gdo„Ä^„Ägd<\j„8^„8gde>¬zkdÙ$
$
If
–FÖ





Ö0”ÿ’#þþ
tà
Ö0ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ö
6
ööÖÿÿÖÿÿÖÿÿÖÿÿ4Ö
4Ö

laö”ÝÞå`abcdeoƒ„…”¹9ñàñÔȹªž’†vfvWKW?WhÅGÏCJOJQJaJh::çCJOJQJaJh~h<\jCJOJQJaJh~h·Mc5CJOJQJaJh~h<\j5CJOJQJaJhU
CJOJQJaJh8LøCJOJQJaJh½)ñCJOJQJaJh~h½)ñCJOJQJaJh~h~a6CJOJQJaJhu”CJOJQJaJhEhCJOJQJaJ h~hj‹CJNH
OJQJaJh~hj‹CJOJQJaJijklmno„…“”ÈÉðñCDEFUwxyz‰ööööööîåÝåÔåÝåÔååååååååå„Ä^„Ägd<\j
&
Fgd<\j„h
^„h
gd<\j
&Fgd·Mc„h
^„h
gdo9:CF˜™ ˆ‰¥¦°ºÁåæçèéëìîïñòõöïàÐàÆÂÆ»²»²»Â»Â»Â®¦®¦®¦®¦®àjh}U
h}h¨tâh;8NH
h¨tâh;8h;8jh;80JU
h~h<\j5CJOJQJaJh~h<\jCJOJQJaJ h~h<\jCJNH
OJQJaJ‰—˜çèêëíîðñóôõööôòòôôôôôôôôôôô

„h
^„h
gd<\j,1h
°‚. °ÆA!°‰"°‰#‰$n%°°Ä°ÄÄO$
$
If

–Úÿ!vh
5Ö
þ5Ö
þ#vþ:V–F
tà
ö
6
ö5ÖþO$
$
If

–Úÿ!vh
5Ö
þ5Ö
þ#vþ:V–F
tà
ö
6
ö5ÖþO$
$
If

–Úÿ!vh
5Ö
þ5Ö
þ#vþ:V–F
tà
ö
6
ö5ÖþO$
$
If

–Úÿ!vh
5Ö
þ5Ö
þ#vþ:V–F
tà
ö
6
ö5ÖþO$
$
If

–Úÿ!vh
5Ö
þ5Ö
þ#vþ:V–F
tà
ö
6
ö5ÖþO$
$
If

–Úÿ!vh
5Ö
þ5Ö
þ#vþ:V–F
tà
ö
6
ö5ÖþO$
$
If

–Úÿ!vh
5Ö
þ5Ö
þ#vþ:V–F
tà
ö
6
ö5ÖþO$
$
If

–Úÿ!vh
5Ö
þ5Ö
þ#vþ:V–F
tà
ö
6
ö5ÖþO$
$
If

–Úÿ!vh
5Ö
þ5Ö
þ#vþ:V–F
tà
ö
6
ö5ÖþO$
$
If

–Úÿ!vh
5Ö
þ5Ö
þ#vþ:V–F
tà
ö
6
ö5Öþ†
œD@ñÿDStandardCJ_H
aJmHsHtHJA@òÿ¡JAbsatz-StandardschriftartXi@óÿ³XNormale Tabelleö4Ö

l4Ö
aö0kôÿÁ0Keine Listezš@³óze>¬Tabellengitternetz7:VÖ0ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
ÿ
<@

<ë)+FußnotentextCJaJ:&@¢
:ë)+FußnotenzeichenH*
P™
"
P~SprechblasentextCJOJQJ^JaJ|	­
ö
…
ORöHÿÿÿÿ
456¥¦§¨©é
1
2
?
@
P
Q
]^ijUVfg
()9:ÅÆß੪«Áº»¼½¾¿ÀÓÔêëìíø+½¾ÏK	L	h	š	›	¥	Ð	Ñ	Ý	"
#
4
]
^

¯
°
Ô
‘’“”abdefghijklmno„…“”ÈÉðñC
D
E
F
U
w
x
y
z
‰
—
˜
çèêëíîðñóô÷˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜
 0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜ 0€€˜0€€˜
 02
€˜0€€˜0€€˜0€€˜
 0
2
€˜0€€˜0€€˜0€€˜
 02
€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜ 0
€€˜0€€˜
 0€˜0€€˜0€€˜0€€˜
 0
€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜
 0€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€©0€€
Щ0€€
Ð ©0€€
Щ0€€
Щ0€€
Щ0€€
Ð ™0€€
Ô ©0€€
Ð ©0€€
Ð ™0€€
Ô ©0€€
Ð ©0€€
Ð ™0€€
Ô ©0€€
Ð ©0€€
Ð ™0€€
Ô ©0€€
Ð ©0€€
Ð ™0€€
Ô ©0€€
Ð ©0€€
Ð ™0€€
Ô ©0€€
Ð ©0€€
Ð ™0€€
Ô ©0€€
Ð ©0€€
Ð ™0€€
Ô ©0€€
Ð ©0€€
Ð ™0€€
Ô ©0€€
Ð ©0€€
Ð ™0€€
Ô ˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜ 0€€˜0€€˜
 0o€˜0€€˜0€€˜0€€˜
 0
o€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜@0€€˜@0€€00O˜@0€€Iˆ00
¥˜@0€€Iˆ00
¥˜@0€€Iˆ00
¥˜@0€€Iˆ00
¥Iˆ00
8¥	é(¿3”9ö "?	Å
ì½KšÐ"]¯i‰ö
!#õð8ð


@ñÿÿÿ€€€÷ð’ð

ð0ð(
	ð
ððB
ð
Sð¿
Ë
ÿ
	?

ð
P_*8ƒ
ˆ
—
˜
ý
ÈÐÕÙçèèêêëëíîðñóô÷—
˜
çèèêêëëíîðñóô÷6é>
@
O
^hVe8ÆÞ«ÂÀéíø+L	h	›	¥	#
^

Ô
o’F
U
z
–
—
˜
èèêêëëíîðñóô÷—
èèêêëëíîðñóô÷U`®n{V’ÿÿÿÿÿÿÿÿÿÏR9/
xÿÿÿÿÿÿÿÿÿ„Є˜þÆ
Ð^„Ð`„˜þ5
OJPJQJ^Jo(
-
€„ „˜þÆ
 ^„ `„˜þOJQJ^Jo(‡hˆH
o
€„p„˜þÆ
p^„p`„˜þOJQJo(‡hˆH
§ð
€„@„˜þÆ
@^„@`„˜þOJ
QJ
o(‡hˆH
·ð
€„„˜þÆ
^„`„˜þOJQJ^Jo(‡hˆH
o
€„à„˜þÆ
à^„à`„˜þOJQJo(‡hˆH
§ð
€„°„˜þÆ
°^„°`„˜þOJ
QJ
o(‡hˆH
·ð
€„€„˜þÆ
€^„€`„˜þOJQJ^Jo(‡hˆH
o
€„P„˜þÆ
P^„P`„˜þOJQJo(‡hˆH
§ð

„Є˜þÆ
Ð^„Ð`„˜þo(.

„8„0ýÆ
8^„8`„0ýo(.
.

„ „ÈûÆ
 ^„ `„Èûo(.
..

„ „ÈûÆ
 ^„ `„Èûo(.
...

	„„`úÆ
^„`„`úo(
.
....

	„p„øøÆ
p^„p`„øøo(.
.....

	
„Ø	„÷Æ
Ø	^„Ø	`„÷o(.
......

	
„Ø	„÷Æ
Ø	^„Ø	`„÷o(.
.......

	
„@„(öÆ
@^„@`„(öo(.
........U`®ÏR9/ÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿä®þ˜

"å!¢y
U
oÖ^ë)+¡$/~a6;89DˆEJoM_SUª#]kr_·McEh<\jbIu.z)|}~j‹u”(©e>¬£+®ð·ÅGϨtâ::çÆé½)ñ8Lø¿Óìíø+½¾ÏK	L	h	š	›	¥	Ð	Ñ	Ý	"
#
4
]
^

¯
°
Ô
‘÷





























ÿ@€
Ħ


öP@ÿÿ
Unknownÿÿ
ÿÿ
ÿÿÿÿÿÿÿÿG
‡z €ÿ
Times New Roman5


€Symbol3&
‡z €ÿ
ArialE&

News Gothic MT5&
‡za€ÿ

Tahoma?5
	‡z €ÿ
Courier New;
€Wingdings"1ˆðÄ©
¶
䆶
ä†øâfÜ
¼
Ü
¼
!ð
‰‰´´4d’
’
2ƒQðHX	ðÿ

?äÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿ·Mc2ÿÿDienstanweisungFrau Veronika RodenhäuserDer Magistrat der
þÿ

à…ŸòùOh«‘+'³Ù0˜

˜°¼àìø
	(
4
T
`

l
x
€
ˆ

äDienstanweisungFrau Veronika RodenhäuserNormal.dotDer Magistrat der2Microsoft Office Word@XÀØ¤Ê
@„ïÞxÑÊ
@„ïÞxÑÊ

Ü
¼þÿ

ÕÍ՜.“—+,ù®0

hp˜ ¨°¸ÀÈÐ
Øôä Wissenschaftsstadt Darmstadt’
æ
DienstanweisungTitel

	

 !"#$þÿÿÿ&'()*+,þÿÿÿ./0123456789:;<=>?@AþÿÿÿCDEFGHIþÿÿÿKLMNOPQþÿÿÿýÿÿÿTþÿÿÿþÿÿÿþÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿRoot Entry
ÿÿÿÿÿÿÿÿ	ÀF
V÷xÑÊ
V€Data

ÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿ%1Table

ÿÿÿÿ-•(WordDocument
ÿÿÿÿ.HSummaryInformation(
ÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿBDocumentSummaryInformation8
ÿÿÿÿÿÿÿÿJ
CompObjÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿqÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿ
þÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿ
þÿ
ÿÿÿÿ	ÀFMicrosoft Office Word-Dokument
MSWordDocWord.Document.8ô9²q