Änderungsantrag zu 8.1 – Auslastung und Wartezeiten beim Amt für Bürgerdienste und beim Ausländeramt der Stadt Köln

An den Vorsitzenden 
des Ausschusses Allgemeine Verwaltung  
und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
Herrn Bernd Petelkau  
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanisc her Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/2578/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 29.11.2021 
 
Änderungsantrag zu 8.1 – Auslastung und Wartezeiten beim Amt für Bürgerdienste 
und beim Ausländeramt der Stadt Köln 
Sehr geehrter Herr Petelkau, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, beigefügten Änderungsantrag zu TOP 8.1 auf die Ta-
gesordnung des AVR vom 29.11.2021 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschluss wird wie folgt geändert: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Personalschlüssel beim Amt für Bür-
gerdienste und den Bezirksausländerämtern dauerhaft bedarfsgerecht und 
serviceorientiert anzupassen. Die erforderlichen Stellen sollen durch Um-
schichtungen des in der Ratssitzung am 09.11.2021 beschlossenen Stel-
lenplans 2022 erfolgen. Dies ermöglicht z. B. die Inanspruchnahme des 
zentralen Mehrstellenkontingents.  
2. Um die erhöhte Auftragslage beim Amt für Bürgerdienste und den Bezirks-
ausländerämtern zeitnah zu bedienen, sollen kurzfristige Möglichkeiten 
ausgelotet werden, ob Mitarbeiter*innen aus anderen Dienststellen aushel-
fen können.  
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, die verlässliche Erreichbarkeit des Aus-
länderamtes und der Bezirksausländerämter sicherzustellen. Dies kann un-
ter den Bedingungen der Corona-Pandemie z. B. über eine sogenannte „of-
fene Eingangszone“ erfolgen. Dort sollten – natürlich unter Beachtung der

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Hygieneschutzmaßnahmen – Kund*innen der Behörden persönlich Kontakt 
herstellen oder Unterlagen beweissicher einreichen können. 
4. Dem AVR soll ein Bericht über den Rückstandsabbau und weitere Maß-
nahmen zur Beseitigung der Probleme (lange Bearbeitungszeiten, langes 
Warten auf Termine, Erreichbarkeit, Auslastung usw.) der betreffenden 
Ämter im Frühjahr 2022 vorgelegt werden. 
5. Das Dezernat VI wird gebeten, dem AVR eine Bestandsaufnahme der zur 
Verfügung stehenden städtischen Dienstgebäude und Räumlichkeiten vor-
zulegen und zu erläutern, wie dem zukünftig weiter wachsenden Bedarf an 
Arbeitsplätzen für das städtische Personal begegnet werden soll.  
 
 
Begründung: 
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
gez. Mike Homann 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer