Würdiges Gedenken am Ort des ehemaligen SA-Lagers Hochkreuz

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An die Ausschussvorsitzende Frau Elfie Scho-Antwerpes Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/0460/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Kunst und Kultur Würdiges Gedenken am Ort des ehemaligen SA-Lagers Hochkreuz Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Scho-Antwerpes, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur zu setzen. Mit dem auf Kölner Gebiet gelegenen Lager Hochkreuz, einem ehemaligen SA-Lager, einem sog. „wilden Konzentrationslager“ verfügte die Stadt über einen seltenen Gedenkort, der das Grauen des nationalsozialistischen Regimes unmittelbar erfahrbar gemacht hätte. Dieses Lager wurde Anfang Januar 2023 bis auf das Pförtnerhäuschen abgerissen, weil es der Erweiterung der Frankfurter Straße weichen sollte. Unter engagierten Porzern sowie interessierten Teilen der Stadtgesellschaft wurde intensiv diskutiert, inwieweit man zumindest das Pförtnerhäuschen noch erhalten und einer Gedenknutzung zuführen könne. Der Abriss des Pförtnerhäuschens am 22. Februar 2023 allerdings hat diese Debatte in Basta-Manier beendet. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen: 1. Anscheinend steht der erste Spatenstich für den Ausbau der Straße nicht unmittelbar bevor. Wieso ist das Pförtnerhäuschen jetzt so schnell abgerissen worden ohne den Erhalt zu prüfen? 2. Die Stadt Köln hat am 9. Juli 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Wieso wird ein 15 Jahre altes (Beschluss 2008) Straßenbauprojekt dann nicht neu bewertet, auch im Hinblick auf weitere, früher unberücksichtigte Belange wie es den Erhalt wichtiger Infrastruktur des Gedenkens an faschistischen Terror und Vorbereitung zum Völkermord? 3. Das geplante Erinnerungszeichen in unmittelbarer Nähe des früheren Lagers soll „auf dem von der Stadt für den Straßenausbau an der Kreuzung Frankfurter Straße/Maarhäuser Weg angekauften Grundstück realisiert werden. Ggf. wird es zu einem späteren Zeitpunkt am Ort um wenige Meter versetzt werden müssen.“ (Vorlage 0754/2023) Das hieße, das Erinnerungszeichen stünde direkt an einer mehrspurigen Straße. Inwieweit hält die Verwaltung hier würdiges Gedenken für möglich? 4. Ließe sich ohne den angestrebten Straßenbau eine Lösung realisieren, die dem abgerissenen Lager einen Erinnerungsort gibt und das Lager durch Fotos und digitale Informationsvermittlung wieder erfahrbar macht, insbesondere was das vorhandene Platzangebot angeht? Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE