KI-gestützte Assistenten zur Unterstützung in den Ämtern der Verwaltung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden  
des Digitalisierungsausschusses 
Manuel Froh 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.06.2025 
 
AN/0906/2025 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Digitalisierungsausschuss 16.06.2025 
 
KI-gestützte Assistenten zur Unterstützung in den Ämtern der Verwaltung 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung 
des Digitalisierungsausschusses am 16.06.2025 zu nehmen. 
 
 
Der einleitende Beschlusstext wird ersetzt durch: 
 
Der Digitalisierungsausschuss begrüßt und unterstützt ausdrücklich die bereits laufende Um-
setzung der Verwaltung bzgl. des Aufbaus und des Einsatzes von KI-gestützten Assistenten 
zur Unterstützung bei der Einzelfallbearbeitung in den Ämtern der Stadtverwaltung Köln. 
 
Zudem wird der Beschluss durch die untenstehenden Ziff. 6 und 7 ergänzt. Die übri-
gen Ziff. 1 bis 5 bleiben bestehen: 
 
6. Ressourcenbedarf und Energieverbrauch 
 
7. Agile Vorgehensweise, um Fortschritte durch KI-Assistenten schnellstmöglich in den Live-
Betrieb zu bringen. 
 
 
Begründung: 
 
Die Verwaltung hat sich ehrgeizige Ziele für den digitalen Ausbau der Verwaltung gesetzt. 
Zahlreiche Dienstleistungen sind inzwischen online verfügbar, wie zum Beispiel die Wohn-
sitzanmeldung, Urkundenbestellungen, Anwohnerparkausweise oder digitale Bauanträge. In

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einschlägigen Digitalisierungsrankings (z.B. Bitkom Smart City Index) nimmt die Verwaltung 
bundesweit eine Spitzenposition ein. Diese Fortschritte sind anerkennenswert. Der digitale 
Wandel wird bislang richtigerweise überwiegend aus der Perspektive der Nutzer*innen ge-
dacht. Die strukturelle Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung 
sollte jedoch die gleiche Bedeutung einnehmen, sind sie es doch, die tagtäglich mit komple-
xen Rechtslagen, unübersichtlichen Regelwerken und hohem Entscheidungsdruck umgehen 
müssen.  
Hier könnte der gezielte Einsatz eines KI-basierten Assistenzsystems ansetzen - nicht als 
Automatismus, sondern als intelligentes Werkzeug zur Unterstützung bei der Recherche, Be-
wertung und Anwendung rechtlicher und verwaltungsinterner Vorgaben. Die Prüfung soll zei-
gen, ob ein solches System für verschiedene Fachämter - etwa in der Sozialverwaltung, im 
Bau- und Planungsrecht, in der Ausländerbehörde, im Jugendamt oder in der Ordnungsver-
waltung - sinnvoll einsetzbar ist. 
Ziel ist es, die Verwaltung nicht nur für die Bürger*innen zugänglicher, sondern auch für die 
Mitarbeiter*innen handhabbarer und leistungsfähiger zu machen. Die Einführung eines sol-
chen Assistenzsystems könnte zur Qualitätssicherung, zur Entlastung bei der Einzelfallbear-
beitung und zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes beitragen. Dabei sollen technische, da-
tenschutzrechtliche und organisatorische Voraussetzungen ebenso geprüft werden wie mög-
liche Förderkulissen. 
Vor dem Hintergrund erster Modellprojekte in NRW, u.a. Dormagen, erscheint eine struktu-
rierte Prüfung auch für Köln geboten. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer     CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer