Kölnberg: Bekämpfung der Rattenplage und sozialorientierte Wohnungspolitik

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  An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Dr. Ralf Unna An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.08.2021 AN/1782/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 31.08.2021 Kölnberg: Bekämpfung der Rattenplage und sozialorientierte Wohnungspolitik Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Gesundheitsausschus- ses am 31.08.2021 aufzunehmen: Im letzten Gesundheitsausschuss wurde im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die ge- sundheitsgefährdende Rattenplage am Kölnberg in Meschenich diskutiert. Die sozial - und gesundheitspolitischen Sprecher*innen der Ratsfraktionen unterbreiteten verschied ene Lö- sungsvorschläge, über die auch der KStA vom 16.06.2021 berichtete. Neben den Forderun- gen aller Fraktionen nach einem Runden Tisch und der Reaktivierung der Müllschlucker in den Hochhäusern wurde von der SPD -Fraktion die Übernahme der Kosten für anwal tliche Beratung und die Mitgliedschaft im Mieterverein angeregt. Bewohner*innen sollten zudem ermächtigt werden, sich selbst gegen Missstände ihrer Wohnverhältnisse zu wehren. Das Gesundheitsamt kündigte an, die Situation am Kölnberg „unter die Lupe“ zu nehmen.1 Auch die BV Rodenkirchen beriet in ihrer Sitzung am 14.06.2021 über die Rattenplage am Kölnberg. Hier wurde auch darauf verwiesen, dass die baulichen Zustände in den Häusern und Wohnungen insgesamt desolat seien. Die Wohnungen seien seit Jahren u nrenoviert – heraushängende Steckdosen, abbröckelnde Verputzungen, blühender Schimmel leider die Regel. Die besitzenden Großinvestor*innen würden sich für all das kaum interessieren. All dies sei seit Jahren bekannt. In der Presse äußerte sich allerdings auch ein Hausverwalter und erklärte, dass es auch Probleme gebe, Kontakt mit einigen Bewohner*innen zu bekom- men. Auch dies ist keine neue Entwicklung: Am Kölnberg gibt es eine hohe Fluktuation der 1 https://www.ksta.de/koeln/ausnahme-erlaubnis-noetig-so-soll-die-rattenplage-am- koelnberg-bekaempft-werden-38493618 - 2 - Einwohnerschaft. Die Hochhaussiedlung dient als erste Ankom mensstation (Arrival City) für Neuzugezogene. Genau hier könnten die Maßnahmen der sozialorientierten Wohnungspolitik ansetzen, die im Stadtentwicklungskonzept Wohnen von 2015 angerissen werden. Aus diesen Gründen fragen wir die Verwaltung: 1. Welche Maß nahmen wurden ergriffen, um der akuten gesundheitsgefährdenden Rat- tenplage zu begegnen? 2. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung bisher unternommen, um den bekannten und im WDR-Bericht vom 07.05.2021 noch einmal anschaulich geschilderten Problemlagen in der Hochhaussiedlung Kölnberg zu begegnen? 3. Welche Ideen werden verfolgt, um Bewohner*innen einzubinden, damit sich die Situati- on am Kölnberg nachhaltig verbessern kann und inwieweit werden schon bestehende Maßnahmen wie z.B. „Port Kölnberg – Veedelslotse“ oder di e kommunale Förderung der Gemeinwesenarbeit hier einbezogen? 4. Welche Erfahrungen hat die Stadtverwaltung mit der im Stadtentwicklungskonzept Wohnen enthaltene Maßnahme „Zusammenarbeit mit dem Mieterverein fortsetzen und Mieterinnen und Mieter aktivieren“ g emacht und ist diese Maßnahme geeignet, die Si- tuation am Kölnberg zu verbessern? 5. wann kann mit der Fortschreibung Stadtentwicklungskonzept Wohnen gerechnet wer- den? Wir bitten darum, die Antwort auch dem Ausschuss Soziales und Senioren zur Kenntnis zu geben. Mit freundlichen Grüßen Gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer