Antrag der SPD-Fraktion: Sozialen Arbeitsmarkt für Porz nutzen

Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Henk van Benthem 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
SPD-Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich-Ebert-Ufer 64 -70 
51143 Köln -Porz 
fon 0221. 221 97303  
fax 0221. 221 97304  
mail SPD-BV7@stadt -koeln.de  
web  www.porzspd.de   
 
 
 
Köln-Porz, 30.04.2019 
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 16.05.2019 
hier: Sozialen Arbeitsmarkt für Porz nutzen 
Die BV beauftragt die Verwaltung, das von der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und 
Berufsförderung mbH (KGAB) vorgelegte „Konzept zur Serviceoffensive Sauberkeit 
und Sicherheit in Köln“ auch für den Stadtbezirk Porz umzusetzen.  
Konkret sind hierbei folgende Schritte umzusetzen: 
1. Das Bürgeramt Porz nutzt das neue Regelinstrument des Bundes für den 
allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt „MitArbeit“ nach § 16i SGB II als 
Serviceoffensive für mehr Sauberkeit und Sicherheit im Stadtbezirk. 
2. Die Verwaltung schließt mit der Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförde-
rung (KGAB) den dazu erforderlichen Vertrag für den Einsatz von zunächst 
drei Mitarbeiter*innen des KölnService. 
3. Der Stadtbezirk 7 orientiert sich dabei an dem erfolgreichen Modellprojekt 
des Stadtteilservice im Bezirk Lindenthal, der bereits seit dem 1.12.17 mit 
drei Mitarbeiter*innen der KGAB beim dortigen Bürgeramt eingesetzt ist. 
4. Die Aufgabe der drei neuen Mitarbeiter*innen sollen Tätigkeiten umfassen, 
die dazu dienen, den öffentlichen Raum sauberer und sicherer zu machen. 
Dies umfasst beispielsweise die Aufnahme von Defiziten im Stadtbild, das 
schnelles Entfernen von kleineren Müllflächen, das Säubern von Grünflä-
chen, den Einsatz als Schülerlotsen oder die Präsenz im öffentlichen Raum 
zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls. 
5. Die Arbeitsplätze sollen eine tarifliche Bezahlung umfassen und auf Nach-
haltigkeit und Weiterbeschäftigung ausgelegt sein. Dies umfasst eine Er-
möglichung einer dauerhaften Teilhabe der vormals Langzeitarbeitslosen 
am Arbeitsmarkt.

6. In Anschluss an die vorgesehene Befristung der Arbeitsverträge soll eine 
Evaluation des Programms vorgenommen werden. 
7. Ziel muss es sein, nach Ablauf der Befristung des Programms bzw. der 
Förderung für die drei Mitarbeiter*innen alle Voraussetzungen zu schaffen, 
um einen Rückfall in die Arbeitslosigkeit zu verhindern, ggf. auch durch 
geeignete dauerhafte Stellen bei der Stadt Köln oder ihren städtischen Ge-
sellschaften. 
8. Bei positiver Evaluation ist das Aufgabenfeld auf Tätigkeiten als Platzwarte 
und Hallenwarte zu erweitern. 
 
Begründung: 
 
Mit dem Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose soll bun-
desweit ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs- und 
Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden. Das Gesetz sieht eine Förderung der 
Personalkosten von anfangs 100% des Tariflohns vor. 
 
Für den Stadtbezirk Porz bietet sich mit dem neuen Regelinstrument „MitArbeit“ nach 
§ 16i SGB II die Chance für eine Serviceoffensive in den relevanten Bereichen Sau-
berkeit und Sicherheit.  
 
Gerade das Erscheinungsbild des Stadtbezirks in Bezug auf Sauberkeit des öffentli-
chen Raums und der Grünflächen sowie die Präsenz von städtischen Mitarbeitern und 
damit die subjektive Sicherheit können durch die Nutzung des Programms gestärkt 
werden. 
 
Mit der KGAB als 100%iger Tochter der Stadt Köln kann das Projekt mit dem Ziel um-
gesetzt werden, die soziale Teilhabe und Arbeitsmarktintegration für langzeitarbeitslo-
se Kölnerinnen und Kölner möglichst dauerhaft umzusetzen und sozialversicherungs-
pflichtige Beschäftigung zu erreichen. Sie hält mit dem KölnService bereits heute die 
erforderliche Infrastruktur, insbesondere bezüglich der an ein behördlich anerkanntes 
Sicherheitsunternehmen gerichteten Anforderungen bereit.  
 
 
Dr. Simon Bujanowski   Lutz Tempel 
Fraktionsvorsitzender    stellv. Fraktionsvorsitzender