Große Anfrage der CDU-Frakton vom 18. Juni 2007 betr. Feuerwehr Darmstadt

Vorlage-Nr. SV-2007/0055 
 
 
Große Anfrage der CDU-Frakton vom 18. Juni 2007 betr. Feuerwehr Darmstadt 
 
 
 
 
 
CDU-Stadtverordnetenfraktion  •  Steubenplatz 12  •  64293 Darmstadt 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
    
         
          18.06.2007 
 
 
Große Anfrage  
 
 
 
Feuerwehr 
 
 
1. Wie wird die EU Richtlinie 88/2003 im Amt 37 umgesetzt? 
 
2. Ist es zutreffend, dass Feuerwehrbeamte mehr als 48 Wochenstunden arbeiten und hier-
für keinen Freizeitausgleich bekommen? 
 
3. Werden diese Mehrstunden ausbezahlt? 
 
4. Welche Auswirkungen auf den Wachbetrieb hat die Verringerung der Wachbesatzung um 
2 Feuerwehrbeamte? 
 
5. Welche Auswirkung hat die Streckung der Fertigstellung des Südbaus, bis in das Jahr 
2011, auf die Arbeitsfähigkeit der Wachbesatzung? 
 
6. Wann wird die Schlauchwaschanlage instandgesetzt und wieder einsatzfähig sein? 
 
7. Entsprechen die Werkstätten im Altbau allen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvor-
schriften? 
 
8. Ist es zutreffend, dass es Überlegungen gibt, die Schlauchwäsche zukünftig bei der Firma 
Merck durchführen zu lassen? 
 
9. Welche Auswirkungen hätten in einem solchen Fall ein Streik oder ähnliche Ereignisse 
auf die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr der Stadt Darmstadt? 
 
10. Ist es zutreffend, dass es Überlegungen gibt, im Südbau keine Atemschutzübungsstrecke 
einzurichten, sondern diese ebenfalls zur Firma Merck auszulagern? 
 
11. Welche Auswirkungen hätte eine solche Auslagerung auf den Dienstbetrieb bei der Feu-
erwehr der Stadt Darmstadt? 
in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Steubenplatz 12 
64293 Darmstadt 
Tel. 0 61 51 / 17 12 18 
Fax 0 61 51 / 17 12 19 
Internet: www.cdu-darmstadt.de

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12. Ist es zutreffend, dass Atemschutzübungen bei der Berufs- und freiwilligen Feuerwehr 
eingeschränkt werden? Welche Auswirkungen hat dies auf den Ausbildungsstand der 
Feuerwehren? 
 
13. Wie viele Personen und welcher Anteil von a) Berufsfeuerwehr und 
b) freiwillige Feuerwehr haben bis Juni 2007 ihre jährlich vorgeschriebene Atemschutz-
übung absolviert? 
 
14. Ist es zutreffend, dass wegen fehlender Geldmittel ein Drehleiter-Fahrzeug der Stadt au-
ßer Dienst gestellt wurde? Welche Auswirkungen hat das Fehlen des Fahrzeuges auf die 
Sicherheit in Darmstadt? 
 
15. Laut Aufstellung des Amtes 37 werden im Jahr ca. 650.000,-- € für Fahrzeugneuanschaf-
fungen benötigt. Im Haushaltsplan 2007 stehen aber nur 150.000,-- €. Wie gedenkt der 
Magistrat mit diesem Problem umzugehen? 
 
16. Im Jahr 2005 wurden für 57.113,11 € bewegliche Wirtschaftsgeräte angeschafft. Im 
Haushaltsplan 2007 stehen 30.000 -- €, also fast 50 % weniger. Welche Auswirkungen 
hat dies auf die Einsatzfähigkeit der Darmstädter     Feuerwehr? 
 
 
 
 
 
Hartwig Jourdan      Rafael Reißer MdL 
Ctirad Kotoucek 
Uwe Schneider 
      
Stadtverordnete      Fraktionsvorsitzender