Antrag der SPD-Fraktion vom 16. August 2011 betr. Stärkung der politischen Repräsentanz des Ausländerbeirates

Vorlage-Nr. SV-2011/0039 
 
SPD-Stadtvero rdnetenfraktion Darmstadt       
Geschäftsstelle 
 
 
 
 
Antrag 
 
 
 
Stärkung der politischen Repräsentanz des Ausländerbeirates 
 
Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt fordert den Magistrat auf, 
sich für eine Stärkung der politischen Repräsentanz des Ausländerbeirates einzusetzen und 
deshalb die satzungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Rede- und Antragsrecht des 
Ausländerbeirates zu schaffen. 
 
Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei den kommunalen Spitzenverbänden für eine 
Zusammenlegung der Termine der Ausländerbeiratswahlen mit den Kommunalwahlen zu 
verwenden. 
 
 
 
 
Begründung: 
Die Frage der Integration stellt sich in vielen gesellschaftlichen Bereichen des gesellschaftlichen 
Zusammenlebens. So auch bei der Kinderbetreuung und der Altenpflege, in der sozialen 
Ausgestaltung der Stadtteile/Ortsteile und der politischen Teilhabe von Ausländerbeiräten. 
 
Politische Teilhabe ist der Schlüssel zur Integration. Dies ist nicht nur eine Frage der doppelten 
Staatsbürgerschaft, sondern auch eine Frage der politischen Repräsentanz. Die 
Synchronisierung der Wahltermine von Kommunalwahlen und Ausländerbeiratswahlen wird 
dazu beitragen, eine größere demokratische Repräsentanz und Wahlbeteiligung zu erwirken. 
 
Die Ermöglichung eines direkten Antrags- und Rederechts in der Stadtverordnetenversammlung 
wird dazu führen, die politische Repräsentanz ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger über 
ihre gewählte politische Repräsentanz zu verbessern. 
 
 
 
Darmstadt, 16. August 2011 
 
 
Michael Siebel 
Santi Umberti 
Yasemin Aslan 
Horst Adalbert Härter    Hanno Benz 
(Stadtverordnete)    (Fraktionsvorsitzender)