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Baubeschluss für die Generalsanierung der Robert-Heuser-Straße von Marienburger Straße bis Leyboldstraße sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen
Beschlussvorlage Ausschuss 1043/2022 vom 27.04.2022
Stand: Am 13.06.2022 in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) ungeändert empfohlen.
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Dokumente
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Anlage 2 Foto Robert Heuser Str. (1)
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Anlage 2 -
Anlage 3 Foto Robert Heuser Str. (2)
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Anlage 3 -
Anlage 1 Lageplan
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Anlage 1 -
Beschlussvorlage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/665/3 Vorlagen-Nummer 1043/2022 Freigabedatum 27.04.2022 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Baubeschluss für die Generalsanierung der Robert-Heuser Straße von Marienburger Straße bis Leyboldstraße sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen hier: Finanzstelle 6601-1201-0-6605 Generalinstandsetzung von Straßen Beschlussorgan Finanzausschuss Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Gremium Datum Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung mit der Generalsanierung der Ro- bert-Heuser-Straße von Marienburger Straße bis Leyboldstraße mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 517.000 € (davon 15.000 € konsumtive Beleuchtungskosten). 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 502.000 € für die Generalsanierung der Robert-Heuser-Straße von Marienburger Straße bis Leyboldstraße im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle 6601-1201-0-6605; Generalinstandsetzung von Straßen, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, Haus- haltsjahr 2022. Finanzausschuss 13.06.2022 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 13.06.2022 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen 502.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja KAG-Beiträge und Landesförderung des Anliegeranteils können erst nach Abschluss der Maßnahme berechnet werden 0 % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 15.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja KAG-Beiträge und Landesförderung des Anliegeranteils können erst nach Abschluss der Maßnahme berechnet werden % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2023 a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen 10.040 € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2023 a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten KAG-Beiträge und Landesförderung des Anliegeranteils können erst nach Abschluss der Maßnahme berechnet werden. € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Bei der Robert-Heuser Straße handelt es sich um eine Wohnstraße im Stadtbezirk 2, Köln Rodenkir- chen. Auf Grund des vorhandenen umfangreichen Schadensbildes wie Schlaglöcher, Risse und Absackun- gen sowie der vorlaufenden Baugrunduntersuchungen wird es erforderlich, die Fahrbahnen und Gehwege im Vollausbau zu sanieren. Die Entwässerungsanlagen (Sinkkästen, Sinkkastenleitungen) werden bei Erfordernis ebenfalls sa- niert. 3 Im Zuge der Sanierung wird die öffentliche Beleuchtung erneuert. Der Baubeginn ist für das III. Quartal 2022 vorgesehen. Die Bauzeit beträgt rd. 2,5 Monate. §8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (§8 KAG NRW)/Öffentlichkeitsbeteiligung Die Maßnahme löst voraussichtlich eine Beitragspflicht der Eigentümer*innen bzw. Erbbauberechtig- ten der angrenzenden Grundstücke nach § 8KAG NRW aus. Nach dem Baubeschluss wird eine Be- schlussvorlage für eine entsprechende KAG-Maßnahmensatzung folgen, die dann genaue Angaben über die Höhe der voraussichtlich beitragsfähigen Kosten, der voraussichtlichen Landesförderung sowie der geschätzten Anliegerbelastung enthalten wird. Gemäß Punkt 1.1 der derzeit geltenden Förderrichtlinie Straßenbaubeiträge übernimmt das Land NRW die Hälfte der kommunalen Straßen- baubeiträge, welche nach § 8 KAG NRW von den Beitragspflichtigen zu zahlen sind. Die verpflichtende Beteiligung der Anlieger*innen wurde vom 11.01.2022 bis zum 11.02.2022 in ei- nem Onlineformat durchgeführt. Es gab zum Thema Straßenbaubeiträge weder telefonische noch schriftliche Nachfragen. Lediglich zu einzelnen bautechnischen Details gab es eine schriftliche Anfra- ge eines Anwohners, welche vollumfänglich beantwortet wurde. Unter folgendem Link sind weitergehende Informationen zu finden: http://www.stadt- koeln.de/artikel/71563. Falls sich die Rechtslage ändern sollte wird die Verwaltung entsprechend verfahren. Kosten und Finanzierung: Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 517.000 €. Sie setzen sich zusammen aus In- vestitionsauszahlungen in Höhe von 502.000 € und konsumtiven Aufwendungen für die Beleuchtung in Höhe von 15.000 €, die der Stadt Köln im Rahmen des Beleuchtungsvertrages seitens der Rhein- energie AG jährlich über den Zeitraum der Nutzung in Rechnung gestellt werden. Die im Haushaltsjahr 2022 benötigten investiven Mittel von rd. 502.000 € stehen im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6601-1201-0-6605, Generalinstandsetzung von Stra- ßen, Teilplanzeile 8 (Auszahlung für Baumaßnahmen) zur Verfügung. Des Weiteren werden im Teilergebnisplan 1201 ab dem Haushaltsjahr 2023 ein entsprechender An- satz in der Teilplanzeile 14, Bilanzielle Abschreibungen, für die jährlichen Abschreibungen in Höhe von 10.040 € sowie entsprechende Ansätze in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistung, zur Finanzierung der Beleuchtungskosten berücksichtigt. Das Dezernat für Mobilität wird im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungsprozesse 2023/2024 ff in- nerhalb des dann jeweils zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel für die bilanziellen Ab- schreibungen und die Beleuchtungskosten, ggf. durch Umschichtungen, vorsehen. Anlagen 1. Lageplan 2. Foto 3. Foto
Beratungsverlauf
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13.06.2022 zuletzt
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 9.2.5, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert empfohlen
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