Fördermittel zum Aufbau niederschwelliger Betreuungsangebote nach § 45c/d SGB XI

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
04.11.2009 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat V  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Fachdienst Zentrale 
Verwaltung  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
50 
590 
 
 
Vorlage-Nr. 2009/0495  
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Fördermittel zum Aufbau niederschwellig er Betreuungsangebote nach § 45c/d SGB XI 
 
Vorlage vom: 23.09.2009 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Magistrat stimmt der Erhöhung der notwendigen Finanzmittel in Höhe von 12.390,00 Euro auf 
23.440,00 Euro zu. 
2. Die Mittel stehen ab  2010 unter der Kostenstelle 050-000-0001, Sachkonto 7124000, Kostenträger 
3151-10 haushaltsrechtlich zur Verfügung. Deckungsmittel stehen unter 050-000-0001, SK 7128720, 
Kostenträger 3156-10 zur Verfügung. 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 23.09.09: 
 
 
Menschen mit demenzbedingten Fähigkeitsstörungen haben häufig einen Unterstützungs- und 
Betreuungsbedarf, der über den normalen Hilfebedarf hinausgeht.  
 
Für Pflegebedürftige mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz hatte der Gesetzgeber bereits 
zum 1. Januar 2002 Verbesserungen bei der häuslichen Versorgung eingeführt. Solche Pflegebedürf-
tige können seitdem zusätzlich für Betreuungsleistungen einen Betrag von der Pflegeversicherung 
erhalten.  
 
Um diese Angebote für Menschen mit Demenz weiter auszubauen und zu fördern hat der Ge-
setzgeber dies in § 45c/ d SGB XI verbindlich geregelt.  
 
Das Land Hessen fördert diese Angebote für den Bereich der Wissenschaftsstadt Darmstadt mit ei-
nem Gesamtvolumen von 30.000,00 Euro, unter der Voraussetzung, dass die Kommune den gleichen 
Betrag zur Verfügung stellt (Co-Finanzierung). 
 
Für 2010 haben drei nach § 45 b SGB XI anerkannte Träger für insgesamt fünf Betreuungsgruppen 
für Menschen mit Demenz in den Stadtteilen Kranichstein, Eberstadt, Darmstadt-Ost und Bessungen 
einen Förderantrag gestellt. Zwei weitere Anträge auf Anerkennung nach § 45 b SGB XI liegen zur 
Entscheidung bei der Genehmigungsbehörde vor, so dass für 2010 insgesamt 5 anerkannte Träger zu 
fördern sind. Die bereits anerkannten Träger haben bereits Förderanträge an die Stadt in Höhe von 
16.100,00 Euro gestellt. 
 
Der weitere Ausbau dieser Betreuungsangebote ist hinsichtlich der zunehmenden Zahl demenziell 
erkrankter Menschen dringend erforderlich. Die Rate der Erkrankten wird bei den über 65-Jährigen auf 
6,8 Prozent geschätzt. Dies sind in Darmstadt (65 Jahre und älter 26.148 P, Stand 31.12.2008) etwa 
1.800 Personen. Die Zahl der Neuerkrankungen (nach Bickel 2007) beträgt ca. 1,8 Prozent, also 470 
Personen pro Jahr. 
 
Unter der Kostenstelle 050-000-0001, SK 7124000, Kostenträger 3151-10 sind für 2010 lediglich Mittel 
i.H.v. 11.050,00 Euro vorgesehen, die in den vergangenen Jahren aus dem Budget der Sozialverwal-
tung/des Fachdienstes zentrale Verwaltung Dezernat V durch Mittelverlagerung / Einsparungen 
(haushaltsneutral) zur Verfügung gestellt werden konnten. 
 
Um dem o. g. Bedarf auch zukünftig gerecht zu werden, ist erforderlich, die Co-Finanzierung der Wis-
senschaftsstadt Darmstadt auf 23.440,00 Euro (Erhöhung des bisherigen Ansatzes um 12.390,00 
Euro) festzuschreiben. Die Mittel sind entsprechend im HH 2010 zu etatisieren. Durch Wegfall der 
Förderung der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft (PSAG) ab dem 01.01.2010 (hierzu wird in einer 
gesonderten Vorlage berichtet) stehen Deckungsmittel in der benötigten Höhe unter der Kostenstelle 
050-000-0001, SK 7128720, Kostenträger 3156-10 zur Verfügung. Es erfolgt keine Ausweitung des 
Haushaltes. 
 
Darmstadt, 23.09.09 
50-Ak/590-ht 
 
Dezernat V 
 
 
 
 
Jochen Partsch 
Stadtrat